
„Das ständig wiederkehrende Bild ist unerträglich. Berlins Bürgerinnen und Bürger sowie Rettungsdienste müssen sich wegen der Untätigkeit der Justizsenatorin von Chaoten auf der Nase herumtanzen lassen – das ganze Treiben wird sogar noch von Seiten der Grünen tatkräftig unterstützt. Der Senat wird seiner Verantwortung, unsere Gesetze im Interesse aller Berlinerinnen und Berliner konsequent durchzusetzen, nicht gerecht. Jetzt rächt es sich, dass die Justiz bisher nicht in der Lage war, auch nur ein einziges Verfahren zum Abschluss zu bringen. Während Innensenatorin Spranger wenigstens markige Worte fand, macht Justizsenatorin Kreck gar keinen Hehl daraus, dass sie weder ein Interesse daran hat, noch eine Veranlassung erkennt, gegen dieses Phänomen konsequent vorzugehen. Es bleibt dabei: Nur konsequentes Vorgehen und zügige Strafverfahren gegen die Straßenblockierer schaffen schnelle Urteile und beugen Wiederholungstaten vor.“