BERLIN: Sibylle Meister, Sprecherin für Haushalt und Finanzen der FDP-Fraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin, zum aktuellen Statusbericht bezüglich der Finanzlage des Landes:

Sibylle Meister, 2021

„Der Statusbericht zur Haushaltslage Berlins zeigt, dass sich die finanzielle Lage der Stadt in den ersten sechs Monaten recht gut entwickelt hat. Darum ist es wichtig: Nicht verausgabte Mittel aufgrund der sogenannten vorläufigen Haushaltswirtschaft und Sondereffekte bei den Steuereinnahmen dürfen nicht zu maßlosen rot-grün-roten Ausgabenpaketen führen. Der Staat ist nicht nur selbst der größte Inflationstreiber, sondern er profitiert, wie wir aktuell sehen, auch am meisten von der Inflation. Wichtig ist daher, dass jetzt die Mitte der Gesellschaft steuerlich entlastet wird. Die Beseitigung der kalten Progression ist richtig und längst überfällig. Menschen, die über kein oder nur geringes Einkommen verfügen, müssen zielgerichtet unterstützt werden. Die Preissignale bei Gas und Strom müssen intakt bleiben, um Sparanstrengungen und die Energiewende nicht auszubremsen. Nicht zuletzt muss der Senat zukünftige Generationen im Blick behalten. Die Schuldenbremse darf nicht ausgesetzt werden und Tilgungsverpflichtungen müssen eingehalten werden.“

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