FDP fordert Cannabis-Abgabe in Apotheken

»Cannabis ist als Droge in der Mitte der Gesellschaft angekommen«, schreibt die FDP-Bundestagsfraktion in ihrem Antrag, der der PZ vorliegt. Die Liberalen weisen darauf hin, dass Schätzungen zufolge vier Millionen Menschen in Deutschland regelmäßig Cannabis konsumieren. Weil die Prohibition in Deutschland in den vergangenen Jahren aber nicht angetastet wurde, erheben die Liberalen der Großen Koalition gegenüber schwere Vorwürfe: »Die Repressionspolitik macht nicht nur alle Cannabis-Konsumenten zu Kriminellen, sie verhindert auch einen konstruktiven und verantwortungsvollen Umgang mit Cannabis. Statt des bewussten Wegschauens der Repressionspolitik sollte bei Cannabis vielmehr genau hingeschaut werden, wie der Gesundheits- und Jugendschutz wirksam verbessert werden kann.«

Das Kernproblem sei der Schwarzmarkt – schließlich seien Dealer nicht am Jugend- und Gesundheitsschutz interessiert, so die FDP. Weil von Dealern auch härtere Drogen angeboten werden, werde Cannabis zur Einstiegsdroge. Auch die Qualität des auf dem Schwarzmarkt verkauften Cannabis sei zweifelhaft – die FDP spricht von »unbekannten THC-Gehalten« und Beimischungen. Auch der Staat werde zusätzlich belastet, denn 64 Prozent der Ermittlungsverfahren im Bereich der Rauschgiftkriminalität seien Cannabis-Delikten zuzuordnen.

Der Bundestag solle daher beschließen, dass »alle erwachsenen Menschen in Deutschland Cannabis zu Genusszwecken erwerben dürfen, das Cannabis soll dabei in Apotheken und speziell lizensierten Geschäften erworben werden können«. In der Antragsbegründung führt die Fraktion aus, dass auch andere Geschäfte Cannabis abgeben können sollten, wenn entsprechend fachlich geschultes Personal den Verkauf übernehme und der Jugendschutz durch das Personal wirksam kontrolliert werde.

Ferner solle der maximale THC-Gehalt auf wissenschaftlicher Grundlage festgelegt werden. Die maximale Besitzmenge soll laut FDP bei 15 Gramm festgesetzt werden. Außerdem müsse eine Steuer für Genusscannabis eingeführt werden, die nach den Vorstellungen der FDP bei 10 Euro pro 100 Milligramm THC liegen soll. Außerdem wünscht sich die Fraktion, dass Cannabis in Deutschland angebaut werden darf. Abweichend von den Regelungen zum Anbau von Medizinal-Cannabis sollten dafür speziell gesicherte Gewächshäuser in Betracht gezogen werden. Zudem müsse die Präventionsarbeit und Suchthilfe neu aufgestellt werden.

Schon seit Jahren fordern die Liberalen eine Aufweichung des Cannabis-Verbots. In dieser Legislaturperiode hatte die Fraktion beispielsweise Modellprojekte zur freien Abgabe gefordert. Aber auch die kontrollierte Abgabe über Apotheken war für die Liberalen immer ein Thema. So hatte sich beispielsweise der FDP-Gesundheitsexperte Wieland Schinnenburg in einem PR-Video seiner Fraktion schon dafür ausgesprochen. (siehe unten) Und auch im vergangenen Bundestagswahlkampf hatten die Liberalen dies gefordert.

Im derzeitigen Bundestag sind lediglich die Unions- und die AfD-Fraktion noch für eine Aufrechterhaltung der Prohibition. Die SPD-Bundestagsfraktion hatte sich erst im vergangenen Jahr für eine Öffnung ausgesprochen, auch die Grünen und Linken sind schon länger für Liberalisierungen.