Schwammige Absichtserklärungen führen uns nicht aus der Krise
Zum gestigrn Flüchtlingsgipfel, zu dem Ministerpräsident Kretschmann über 40 Vertreter unter anderem aus Politik, Wirtschaft und kommunalen Verbänden eingeladen hat, äußert sich Dr. Hans-Ulrich Rülke, Faktionsvorsitzender der FDP/DVP-Fraktion, enttäuscht:
„Die gemeinsame Erklärung anlässlich des Flüchtlingsgipfels von Ministerpräsident Kretschmann enthält viel Lyrik, dafür wenig Konkretes. Es ist sicher richtig, in dieser schwierigen Situation ein Signal des Zusammenhalts zu setzen, aber schwammige Absichtserklärungen führen uns nicht aus der Krise. Ich hätte mir vielmehr zielführende Lösungsansätze gewünscht.
Aus unserer Sicht ist die Abkehr vom sogenannten Rechtskreiswechsel ein wichtiger Schritt zur Entlastung unserer Kommunen. Der Gemeindetag hat heute seinerseits ebenfalls Kritik am Rechtskreiswechsel geäußert, der die Kommunen im Sommer unvorbereitet getroffen und erheblich belastet hat. Würde sich unsere Landesregierung hierfür einsetzen, hätte Justizministerin Gentges sich heute nicht darüber beklagen müssen, dass beispielsweise Frankreich weniger Geflüchtete aus der Ukraine aufnimmt als Baden-Württemberg.
Die vorgeschlagene Dankespauschale, die derzeit wohl im Bundesinnenministerium geprüft wird, halte ich für einen guten Anreiz, um die Bereitschaft der privaten Unterbringung weiter zu fördern. Nötigenfalls muss das Land hier tätig werden und einen Teil der Kosten tragen. Idee dieser Pauschale ist, dass Privaten, die Ukrainer über die kommenden Wintermonate aufnehmen, unbürokratisch zum Beispiel 500 Euro monatlich gezahlt werden sollen.“