Thomas L. Kemmerich: Das ist die Politik allen Bürgern unseres Landes schuldig
Um künftige Krisen souveräner als bisher bewältigen zu können, ist eine Aufarbeitung der Corona-Politik unabdingbar. Die FDP im Thüringer Landtag unterstützt die Forderung zur Einsetzung einer Enquete-Kommission im Deutschen Bundestag.
„Die Pandemie ging mit weitreichenden Grundrechtseingriffen einher, die es in dieser Form in der Bundesrepublik noch nicht gegeben hatte. Kaum ein Bereich des öffentlichen und privaten Lebens blieb davon unberührt – bis hin zum einsamen Sterben in Einrichtungen“, sagt Thomas L. Kemmerich, Sprecher der FDP. „Bereits während der Pandemie haben wir immer wieder die Frage aufgeworfen, ob bestimmte Maßnahmen überhaupt geeignet, erforderlich und verhältnismäßig waren. Aufgabe einer solchen Enquete-Kommission ist es ausdrücklich nicht, einzelne Verantwortungsträger an den Pranger zu stellen. Vielmehr sollte sie politische Entscheidungen der vergangen drei Jahre derart aufarbeiten, dass unser Land für künftige Krisensituationen besser gewappnet ist. Eine solche, sachliche Aufarbeitung ist die Politik allen Bürgern unseres Landes schuldig.“
Zu klären wird auch sein, unter welchen Umständen politische Entscheidungen getroffen worden sind. Derart weitreichende Einschränkungen der Grundrechte dürfen nicht erneut hinter den verschlossenen Türen von Ministerpräsidenten-Treffen ausgehandelt werden. Sie gehören ins Parlament, das öffentlich debattiert. Hier können gesundheitliche, soziale, wirtschaftliche und rechtliche Aspekte ausreichend gegeneinander abgewogen werden.