(Berlin, 22.11.2024) Der Freistaat Sachsen steht vor einem finanziellen Defizit von bis zu vier Milliarden Euro im Doppelhaushalt 2025/2026. Dazu erklärt Torsten Herbst, sächsischer Bundestagsabgeordneter und Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion: […]
WeiterlesenAutor: Armin Sallakhi
Sachsen-Anhalt-Pott: Sachsen-Anhalt braucht schnell eigenes Krankenhauskonzept
Bundesratsbeschluss zur Krankenhausreform: „Viele Fragen offen“ Der Bundesrat hat den Weg für die Krankenhausreform freigemacht. Dazu erklärt Konstantin Pott, gesundheitspolitischer Sprecher der FDP-Landtagfraktion Sachsen-Anhalt: „Die Krankenhauslandschaft steht auch in Sachsen-Anhalt […]
Weiterlesen
KUBICKI-Gastbeitrag: Im Zweifel für die Freiheit und nicht für den Strafantrag
Der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende und Vizepräsident des Deutschen Bundestages Wolfgang Kubicki MdB schrieb für „cicero.de“ den folgenden Gastbeitrag: Wenn es nicht nur „Arschloch“ ist, dann wird es manchmal noch mit einem Adjektiv […]
Weiterlesen
Bundesvereinigung Liberaler Mittelstand fordert Neuausrichtung der Wirtschafts- und Finanzpolitik nach dem Ende der Ampel-Koalition
Die Bundesvereinigung Liberaler Mittelstand (LIM) nimmt Stellung zum Ende der Ampel-Koalition und fordert eine grundlegende Neuausrichtung der Wirtschafts- und Finanzpolitik in Deutschland. Bundesvorsitzende Angelika Hießerich-Peter erklärt: „Deutschland braucht stabile Verhältnisse […]
Weiterlesen
Bayern – HAGEN: Scholz betreibt politische Insolvenzverschleppung
In seiner Rede auf dem Landesparteitag in Amberg hat der bayerische FDP-Landesvorsitzende Martin Hagen eine Wirtschaftswende für Deutschland gefordert: „Christian Lindner hat ein mutiges und fundiertes Reformkonzept zur Stärkung des […]
Weiterlesen
FDP-Bayern – Parteitagsrede Katja Hessel
An diesem Wochenende findet der 86. Ordentliche Landesparteitag der FDP Bayern statt. Rund 400 Delegierte haben sich hierzu im Amberger Congresscentrum eingefunden. Die Landesvorsitzende Katja Hessel MdB hielt am Samstag nachfolgende […]
Weiterlesen
LINDNER-Interview: Ich will weiter eintreten für stabile Finanzen und Generationengerechtigkeit
Der FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner MdB gab der „Bild“ (Freitag-Ausgabe) und „Bild.de“ das folgende Interview. Die Fragen stellten Robert Schneider, Jan Schäfer und Burkhard Uhlenbroich: Frage: Herr Minister a. D., Sie […]
WeiterlesenKUBICKI-Interview: Die Hängepartie nach Willen des Kanzlers wird dem Land erheblichen Schaden zufügen
Der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende und Vizepräsident des Deutschen Bundestages Wolfgang Kubicki MdB gab „Welt.de“ das folgende Interview. Die Fragen stellte Ulrich Exner: Frage: War der Bruch der Ampel-Koalition zum jetzigen Zeitpunkt […]
Weiterlesen
LINDNER-Statement: Das Richtige für unser Land wären die sofortige Vertrauensfrage und Neuwahlen
Der FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner MdB gab zum Ende der Ampel-Regierung das folgende Statement ab: „Jetzt stehen Richtungsentscheidungen für unser Land an, aber wir treffen in diesem Moment auch eine Entscheidung […]
Weiterlesen
Bundestag-SCHRÖDER: MINT-Mangel bremst Deutschlands Innovationskraft
Der MINT-Herbstreport 2024 zeigt eine wachsende Fachkräftelücke in den Bereichen Mathematik, Informatik, Naturwissenschaften und Technik (MINT). Ria SCHRÖDER, bildungspolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, warnt: „Ohne qualifizierte Fachkräfte werden wir die Herausforderungen […]
Weiterlesen
Bundestag – LINK: Brauchen Befreiungsschlag durch echte Wirtschaftswende
Zur Wahl von Donald Trump zum 47. Präsidenten der USA äußert sich der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Michael Link: „Wir haben vor der Wahl gesagt, dass wir mit jedem Präsidenten zusammenarbeiten werden […]
Weiterlesen
Baden-Württemberg: Kern: Gesetzesentwurf geizt mit Ambition
Im Hochschulrechtsänderungsgesetz fehlen viele Weichenstellungen für die Zukunft, die wir Freie Demokraten uns für die Hochschulen im Land gewünscht hätten In der heutigen zweiten Beratung des Fünften Hochschulrechtsänderungsgesetzes im Landtag […]
Weiterlesen
FDP Saar fordert erneut Wirtschaftswende nach Hiobsbotschaft von Schäffler
Der angekündigte Stellenabbau des Automobil- und Industriezulieferers Schäffler am Standort Homburg sorgt für Besorgnis und Kritik seitens der FDP im Saarland. Saar-FDP-Chef Oliver Luksic äußerte sich nach der Bekanntgabe des […]
Weiterlesen
Bundestag – HÖFERLIN: KRITIS-Dachgesetz stärkt Resilienz unserer kritischen Infrastrukturen
Zum Kabinettsbeschluss der Bundesregierung über das KRITIS-Dachgesetz erklärt der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion Manuel Höferlin: „Das KRITIS-Dachgesetz ist ein bürokratiearmer und wichtiger Schritt zur Stärkung der Resilienz der Betreiber kritischer […]
Weiterlesen
FDP-Kruse: Schnelle Neuwahlen für ein stabiles Land statt Klammern an Posten – das Land hat kein Vertrauen in einen Kanzler Scholz mehr
Anlässlich der anstehenden Neuwahlen zum Deutschen Bundestag erklärt der Hamburger FDP-Bundestagsabgeordnete Michael Kruse: „Kanzler Olaf Scholz hat fertig. Er hat das Land in eine Sackgasse geführt. In einem feinsäuberlich geplanten […]
Weiterlesen