(Berlin, 13. März 2025) In der heutigen Sitzung des Bundestags haben die Fraktionen von Union und SPD einen Gesetzentwurf zur Änderung des Grundgesetzes eingebracht, der höhere Verschuldungsmöglichkeiten und ein Sondervermögen […]
WeiterlesenAutor: Armin Sallakhi
Bayern: Parteitagsrede Martin Hagen
Am Samstag veranstaltet die FDP Bayern ihren 87. Ordentlichen Landesparteitag. Hierzu haben sich über 400 Delegierte im Stadttheater Ingolstadt eingefunden. Im Mittelpunkt steht die Aussprache zur künftigen Positionierung der Partei. […]
WeiterlesenJunge Liberale: „Wir machen uns auf den Weg, die FDP wieder aufzubauen“
„Deutschland hat entschieden. Zum zweiten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik wird die FDP nicht Teil des nächsten Deutschen Bundestages sein. Inmitten einer Wirtschaftskrise haben nur 4,33% der Wählerinnen und […]
WeiterlesenJunge Liberale Saar: FDP Saar braucht grundlegende Erneuerung nach Wahlniederlage
Saarbrücken, 24. Februar 2025 – Nach dem Scheitern der Freien Demokraten an der fünf Prozent Hürde und dem Verlust aller Bundestagsmandate hat der saarländische Landesvorsitzende Oliver Luksic erklärt, nicht erneut […]
WeiterlesenJunge Liberale fordern außenpolitische Wende: „Scholz‘ Zögern kostet Leben“
Anlässlich des dritten Jahrestages des russischen Überfalls auf die gesamte Ukraine in einer Woche haben die Jungen Liberalen (JuLis) heute mit einer Aktion vor dem Bundeskanzleramt auf die Leidtragenden des […]
WeiterlesenSchleswig-Holstein – Christopher Vogt: Ministerpräsident sollte Northvolt endlich wieder zur Chefsache machen
Zur Einladung von Northvolt an Schleswig-Holsteins Landesregierung erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt: „Die öffentlich ausgesprochene Einladung von Northvolt an die Landesregierung, die Fabrik im schwedischen Skellefteå zu besuchen, […]
WeiterlesenBayern – HAGEN: Wer Union wählt, könnte mit Habeck aufwachen
Im „Quadrell“ auf RTL wurde CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz gestern nach Markus Söders Absage an eine Koalition mit den Grünen gefragt. Seine Antwort: „Herr Söder schreibt mir gar nichts vor.“ Dazu […]
WeiterlesenLINDNER-Gastbeitrag: Habecks „Zukunftsagenda“ gefährdet den Wohlstand Deutschlands
Der FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner MdB schrieb für „focus.de“ den folgenden Gastbeitrag: Robert Habeck ist Wirtschaftsminister in einer der schwersten Wirtschaftskrisen der vergangenen Jahrzehnte. Gleichzeitig nennt er sich Kanzlerkandidat für eine […]
WeiterlesenSaarland: Neubau des Universitätsklinikums Saarland ein wichtiger Schritt – Regionale Krankenhäuser dürfen nicht vergessen werden!
Die FDP Saar begrüßt grundsätzlich die Pläne der Landesregierung, das Universitätsklinikum des Saarlandes durch einen umfangreichen Neubau für rund 1,2 Milliarden Euro massiv aufzuwerten und damit die Abläufe innerhalb des […]
WeiterlesenLINDNER-Rede auf dem außerordentlichen Bundesparteitag der Freien Demokraten
Der FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner MdB hielt auf dem außerordentlichen Bundesparteitag der Freien Demokraten am 09.02.2025 in Berlin die folgende Rede: „Lieber Herr Makeiev, dieser Bundesparteitag der Freien Demokraten hat […]
WeiterlesenDÜRR: Die demokratische Mitte muss jetzt entschlossen handeln
Zum Vorschlag der FDP-Fraktion für einen Migrationspakt der Mitte und dem damit verbundenen Schreiben an die Fraktionsvorsitzenden von SPD, CDU/CSU und Bündnis 90/Die Grünen erklärt der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr: „Es […]
WeiterlesenLINDNER-Interview: Die FDP wird nicht in eine Regierung mit den Grünen eintreten
Der FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner MdB gab der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ (aktuelle Ausgabe) und „faz.net“ das folgende Interview. Die Fragen stellte Jochen Buchsteiner. Frage: Herr Lindner, Ihre Partei und die Union […]
WeiterlesenSächsische FDP-Bundestagsabgeordnete unterstützen Gesetzentwurf der CDU/CSU zur Migrationspolitik
(Berlin, 31. Januar 2025) Heute wurde im Bundestag der Gesetzentwurf der CDU/CSU-Fraktion zur Begrenzung des illegalen Zustroms von Migranten nach Deutschland abgestimmt. Die fünf sächsischen FDP-Bundestagsabgeordneten haben zugestimmt. Dazu erklärt […]
WeiterlesenDÜRR-Interview: In der Migrationspolitik darf es keine Trippelschritte mehr geben
Der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr gab dem „RedaktionsNetzwerk Deutschland“ (Samstagsausgabe) und „rnd.de“ das folgende Interview. Die Fragen stellte Daniela Vates: Frage: Herr Dürr, was folgt für Sie aus dem tödlichen Messerangriff […]
WeiterlesenDÜRR-Interview: Unser Ziel es ist, Mehrheiten für echte Reformpolitik zu gewinnen
Der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr gab der „Allgemeinen Zeitung“ (Dienstagsausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellten Dennis Rink, Stephen Weber und Elisabeth Saller. Frage: Herr Dürr, haben Sie schon einen Plan, […]
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