Zur heutigen Mitteilung der Landesregierung, den Kommunen differenzierte Hebesätze bei der Grundsteuer zu ermöglichen, erklärt die stellvertretende Vorsitzende und finanzpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Annabell Krämer: „Wir plädieren seit jeher für ein […]
WeiterlesenAutor: Armin Sallakhi
WISSING-Interview: Ich möchte die Mobilität für alle in Deutschland bezahlbar gestalten
FDP-Präsidiumsmitglied und Bundesminister für Digitales und Verkehr Dr. Volker Wissing MdB gab „adac.de“ das folgende Interview. Die Fragen stellten Thomas Paulsen und André Gieße: Frage: Deutschlands Fortschritte bei der Digitalisierung […]
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Baden-Württemberg – Rülke: Nicht die Grünen haben zu entscheiden, wann welches politische Thema diskutiert wird
Die Aussagen des Grünen-Fraktionsvorsitzenden Andreas Schwarz, er warne vor einem „vorgezogenen Wahlkampf“ und vor allem sein CDU-Kollege Manuel Hagel solle sich gefügiger zeigen, stoßen beim Vorsitzenden der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, […]
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Saarland – Isringhaus fordert die Deaktivierung der Website des Bundes-Klinik-Atlas
Angesichts der anhaltenden Kritik von Patienten, Ärzten und Kliniken sowie der jetzt auch von der AWMF aufgezeigten Mängel fordert die FDP Saar, den Bundes-Klinik-Atlas umgehend zu deaktivieren. Dazu Dr. Helmut […]
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KOBER: Chancenkarte ist ein Gamechanger im globalen Wettbewerb um Talente
Zum Inkrafttreten der Chancenkarte am 1. Juni 2024 erklärt der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der FDP-Fraktion Pascal Kober: „Die Chancenkarte ist ein Gamechanger im globalen Wettbewerb um Talente. Fachkräfte können […]
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Baden-Württemberg – Haußmann: Sicherheit im Maßregelvollzug muss geklärt werden
Zwei gemeinsame Anträge geben der Landesregierung eine letzte Chance für umfassende Aufklärung In dieser Legislaturperiode (seit 2021) sind im Bereich des baden-württembergischen Maßregelvollzugs gravierende Missstände ans Licht gekommen. Im […]
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SKUDELNY: Startschuss für den Verkauf von HVO100-Diesel
Zur Veröffentlichung der 10. Änderung der Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes im Bundesgesetzblatt erklärt die Sprecherin für Umwelt- und Verbraucherschutz der FDP-Fraktion Judith Skudelny: „Ab dem 29. Mai darf HVO100-Diesel […]
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BERLIN. Lars F. Lindemann, Generalsekretär der FDP Berlin, zur Vorstellung des neuen Mietspiegels für Berlin durch Bausenator Christian Gaebler:
„Die Zahlen des neuen Mietspiegels 2024 waren zu erwarten – sind jedoch wahrscheinlich nicht belastbar. Einen realistischen Bezugspunkt der Mietenentwicklung gibt es in unserer Stadt nicht mehr. Die tatsächlichen Preise […]
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IN DER BEEK: Kohlendioxid-Speicherungsgesetz ist großer Schritt zur Klimaneutralität
Zum Kabinettsbeschluss zur unterirdischen Speicherung von CO2 erklärt der klimapolitische Sprecher der FDP-Fraktion Olaf in der Beek: „Der beschlossene Gesetzentwurf macht es möglich, CO2 dauerhaft unterirdisch zu speichern. Die FDP-Fraktion […]
WeiterlesenSTRACK-ZIMMERMANN: Neue EU-Gemeinschaftsschulden wird es mit der FDP nicht geben
Anlässlich der Äußerungen von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU), dass sie offen für neue EU-Gemeinschaftsschulden sei, enthüllte die FDP-Spitzenkandidatin für die Europawahl Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann vor dem Konrad-Adenauer-Haus ein […]
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Brandenburg: Junge Liberale kritisieren einseitige Wirtschaftspolitik der Landesregierung
Die Wirtschaftsleistung in Brandenburg ist im vergangenen Jahr gestiegen: so weit, so gut. Das Brandenburger BIP verzeichnete einen Anstieg von 2,1% im Jahr 2023 gegenüber 2023 und liegt damit weit […]
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Hamburg – Blume: Grunderwerbsteuer abschaffen, um Wohnungsmarkt wiederzubeleben
Zur Situation am Wohnungsmarkt und zum Gebäudetyp E erklärt die stv. FDP-Landesvorsitzende Katarina Blume: „Dass der Senat nach langem Drängen der FDP und der Branche endlich einen Gebäudetyp E für […]
WeiterlesenSaarland – Isringhaus (FDP): Ehemaliges evangelisches Krankenhaus (EVK) wird geplündert, obwohl es für die Versorgung von Notfällen mitten in der Stadt dringend gebraucht würde
Nach Ansicht der FDP Saar nimmt das Drama um das ehemalige evangelische Krankenhaus in Saarbrücken kein Ende. Nachdem der Standort von der Stiftung Kreuznacher Diakonie mit Begründungen, die von Experten […]
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Hessen – PROMNY: Rhein muss in Hessen anpacken statt mit dem Finger nach Berlin zu zeigen
Wirtschaftswende wird auch in Hessen gemacht Trend zur subventionierten Staatswirtschaft muss gestoppt werden Flughafen und Finanzplatz stärken, Infrastruktur ausbauen Moritz Promny, Generalsekretär der FDP Hessen, hat Ministerpräsident Boris Rhein nach […]
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Haag: Weg frei für erneuerbaren Diesel an den Tankstellen
Meilenstein für den Klimaschutz im Verkehr Ab dem 29. Mai dürfen klimaschonende Diesel-Reinkraftstoffe an öffentlichen Tankstellen verkauft werden. Die synthetischen Kraftstoffe, wie der biogene HVO100-Diesel, bestehen aus pflanzlichen oder tierischen […]
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