Wir hatten gerade eine Sitzung des Präsidiums und haben ein Papier zum Thema Einzelhandel verabschiedet. Wir haben auch eine Nachbetrachtung des Bundesparteitags vorgenommen und selbstverständlich haben wir auch über die […]
WeiterlesenAutor: Armin Sallakhi
Hessen – DR. H.C. HAHN: Innenministerium muss sich an Berichtswege halten
Ministerium hat versucht, Informationen im Landeskriminalamt abzugreifen Sensiblerer Umgang mit Opfern notwendig „Die heutige Sitzung des UNA 20/2 hat ein Fehlverhalten des hessischen Innenministeriums offenbart“, so kommentiert Dr. h.c. Jörg-Uwe […]
WeiterlesenTempo für Sachsen: FDP-Landesparteitag nominiert Robert Malorny als Spitzenkandidaten für die Landtagswahl
(Dresden, 06.05.2023) Die sächsische FDP will mit Robert Malorny in den Landtagswahlkampf ziehen. Mit großer Mehrheit beschlossen die Delegierten des 56. Landesparteitags in Lommatzsch, den Dresdner Stadtrat als Spitzenkandidaten zu […]
WeiterlesenThüringen – Karenzzeit für Siegesmund: Rot-Rot-Grün wird den eigenen Maßstäben nicht gerecht
Die Thüringer Landesregierung erlegt der Ministerin a.D. Anja Siegesmund (Grüne) eine Karenzzeit von 16 statt der möglichen 24 Monate für ihren Wechsel in ein Lobby-Amt auf. Dazu erklärt Thomas L. […]
WeiterlesenSachsen-Anhalt – Silbersack : „Energiepreise müssen für alle bezahlbar bleiben“
Fraktionschef der Liberalen in Sachsen-Anhalt kritisiert Habeck-Plan für Industriestrompreis / Freie Demokraten für Steuererleichterungen und Investitionen Zu dem am Freitag vorstellten Plan von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck für einen gedeckelten Industriestrompreis […]
WeiterlesenSchleswig-Holstein – Christopher Vogt: Es muss ein geschlossenes Signal aus Schleswig-Holstein für den Ausbau der A23 geben
Zur soeben für die kommende Landtagssitzung beantragten Aktuellen Stunde „Der A23-Ausbau muss als „überragendes öffentliches Interesse“ eingestuft werden“ erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt: „Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat entgegen des Beschlusses […]
WeiterlesenFDP-Fraktionen in Landtag und Bundestag beschließen Positionspapiere zur Energiewende und Bekämpfung des Fachkräftemangels
Die FDP-Landtagsfraktion und der Arbeitskreis II der FDP-Bundestagsfraktion haben sich in München zu inhaltlichen Beratungen getroffen. Konkret ging es dabei um die Zukunftsthemen Energiewende und Fachkräftesicherung. Ziele und Maßnahmen wurden […]
WeiterlesenThüringen – Bodo oder Barbarei? FDP weist Ramelows Asylbewerber-Vorschlag entschieden zurück
Thomas L. Kemmerich: Wir wollen Einwanderung nicht kurzsichtig und ideologisch, sondern vorausschauend und realistisch gestalten Deutschland braucht ein modernes Fachkräfte-Einwanderungsgesetz, keineswegs aber eine Nebelkerzen-Politik, wie sie Thüringens Ministerpräsident wieder einmal […]
WeiterlesenSchleswig-Holstein – Annabell Krämer: Schwarz-Grün will mit der Brechstange verfassungsrechtlich bedenkliches Paritätsgesetz durchbringen
Anlässlich der mündlichen Anhörung heute im Finanzausschuss zum geplanten Paritätsgesetz von CDU und Grünen erklärt die stellvertretende Vorsitzende und finanzpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Annabell Krämer: „Die breite Kritik der Experten […]
WeiterlesenBERLIN. Christoph Meyer, Landesvorsitzender der FDP Berlin, zum 89. ord. Landesparteitag der Berliner FDP
„Berlin ist uns nicht egal. Die Berlinerinnen und Berliner sind uns nicht egal. Darum richten wir unseren Blick nach vorne und kämpfen auch weiterhin für eine funktionierende Stadt. Daran wird […]
WeiterlesenFDP Stralsund gegen den LNG-Wahnsinn im Tourismusgebiet Rügen
Der FDP-Kreisverband Stralsund fordert ein parteiübergreifendes Engagement gegen das geplante LNG-Terminal vor der Insel Rügen. Aus Sicht der Partei war der Besuch von Kanzler Scholz und Wirtschaftsminister Habeck, dem bereits […]
WeiterlesenFDP – Blume: Hamburger haben Traum von eigenen vier Wänden aufgegeben
Zum Immobilienmarktbericht Hamburg 2023 erklärt die stv. FDP-Landesvorsitzende Katarina Blume: „Was in der Branche seit Langem geraunt wird, ist jetzt mit harten Zahlen, Daten und Fakten belegt. Ein derartiger Einbruch […]
WeiterlesenDen Freistaat vor dem Bildungskollaps retten – wie die FDP Sachsen die Bildungslandschaft umbauen will
(Dresden, 06.05.2023) Der Freistaat Sachsen kann die Schulpflicht an vielen Orten nicht mehr garantieren. Unterrichtsausfall ist die Regel, nicht die Ausnahme. Die FDP Sachsen setzt sich daher für grundlegende Veränderungen […]
WeiterlesenBaden-Württemberg: Öffentliche Anhörung zu Pflegekammergesetz abgelehnt: Heftige Kritik der Fraktionen von SPD und FDP
Kliche-Behnke: Beteiligung gehört für uns ins Parlament Haußmann: Regierungsfraktionen drücken sich vor Anhörung zur Pflegekammer und zeigen damit undemokratisches Verhalten Die Landesregierung plant mit dem zuständigen Minister Lucha die Einführung […]
WeiterlesenBayern – SPITZER: Holetscheks Erkenntnis zu den Folgen von Einsamkeit kommt viel zu spät
Zum heute vorgestellten Einsamkeitsbericht des Staatsministeriums für Gesundheit und Pflege erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Bayerischen Landtag Dr. Dominik Spitzer: „Durch die von der Staatsregierung verhängten Schulschließungen und […]
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