Ausbau Autobahnen im Land Der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Christian Jung begrüßt die Ergebnisse des Koalitionsausschusses der Bundesregierung und bewertet diese wie folgt: „Das ist ein klares Bekenntnis zur Planungsbeschleunigung […]
WeiterlesenAutor: Armin Sallakhi
Baden-Württemberg – Rülke: Auch der Landesbeauftragte für den Datenschutz widerlegt Strobls Märchen von maximaler Transparenz
Landesdatenschutzbehörde spricht von beschädigtem Vertrauen in den Dienstherren Zur Meldung, wonach der Landesbeauftragte für den Datenschutz einen Datenschutzverstoß des Innenministers bestätigt hat, resümiert Dr. Hans-Ulrich Rülke, Vorsitzender der FDP/DVP-Fraktion, wie […]
WeiterlesenBayern – SANDT: CSU-Ministerin Scharf darf Sprach-Kitas nicht zum politischen Spielball machen!
Bayerns Sozialministerin Ulrike Scharf hat in einem Schreiben die Eckpunkte für das geplante Landesförderprogramm Sprach-Kitas vorgestellt. Das Programm soll von 25.000 auf 20.000 Euro pro Fachkraft und Jahr gekürzt werden. […]
WeiterlesenRheiland-Pfalz – Marco Weber: Übernahmeprämie ist ein neuer Meilenstein in der Landwirtschaftspolitik
Mainz. Auf Antrag der FDP-Fraktion hat der rheinland-pfälzische Landtag am heutigen Donnerstag über die Zukunft der heimischen Landwirtschaft diskutiert. Im Rahmen der Debatte hat Landwirtschaftsministerin Daniela Schmitt (FDP) den Start […]
WeiterlesenBERLIN: Christoph Meyer zur Ankündigung von CDU und SPD, die Videoüberwachung im öffentlichen Raum in Berlin auszuweiten:
„Berlin ist die Hochburg der Kriminalität und alles was der CDU und SPD dazu einfällt, ist mehr Videoüberwachung an kriminalitätsbelasteten Orten. Dies ist realitätsfremd, da ein einfaches Mehr an Videoüberwachung […]
WeiterlesenThüringen – Ramelow und die Parteibuch-Affäre: Manchmal sagt ein Schweigen mehr als 1000 Worte
FDP fordert Thüringer Landesregierung zu einem Moratorium bei Verbeamtungen auf Lebenszeit auf Die FDP übt scharfe Kritik am Schweigen des Ministerpräsidenten während der Sondersitzung des Thüringer Landtages zur Parteibuch-Affäre. „Die […]
WeiterlesenMillionenförderung für saarländische Busunternehmen Mehrere saarländische
Mehrere saarländische Busunternehmen dürfen sich bereits im ersten Quartal 2023 über Förderzusagen durch die „Richtlinie zur Förderung alternativer Antriebe von Bussen im Personenverkehr“ des BMDV freuen. Mit dem Förderprogramm werden […]
WeiterlesenBaden-Württemberg – Brauer: Energiepreishilfe für Pensionäre notwendige Ergänzung der Bundeshilfen
Dienstleister für Auszahlungen muss noch gefunden werden Zur zweiten Lesung für eine Energie-Einmalzahlung für Landespensionärinnen und –pensionäre erklärt der finanzpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Stephen Brauer: „Die Unterstützung für die Pensionäre war […]
WeiterlesenBaden-Württemberg – Haag: Einigung zu E-Fuels-Strategie ist guter Tag für Baden-Württemberg und die globale CO₂-Vermeidung
Bundesregierung setzt Impulse um Im Zusammenhang mit den gestrigen Vereinbarungen als Ergebnisse des Koalitionsausschusses der Bundesregierung sagte der Sprecher für individuelle Mobilität der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Friedrich Haag: „Die […]
WeiterlesenTarifstreit im öffentlichen Dienst belastet Kommunen schon jetzt – FDP Sachsen fordert Gewerkschaften zur Mäßigung
(Dresden, 06.02.2023) Die FDP Sachsen spricht sich für eine moderate Steigerung der Löhne und Gehälter im öffentlichen Dienst aus. Die Blockadehaltung der Gewerkschaften im Tarifstreit kritisiert sie daher scharf. „Die Arbeitgeber […]
WeiterlesenFDP-Kruse: Farbanschlag auf Rathaus ist Anschlag auf die Demokratie
Zu dem Farbanschlag von sogenannten Klimaaktivisten auf das Hamburger Rathaus erklärt Michael Kruse, MdB: „Der Farbanschlag auf das Hamburger Rathaus ist ein Anschlag auf die Demokratie. Die Täter zeigen dabei […]
WeiterlesenUlrike Harzer MdB (FDP): „Modernisierungspaket für Klimaschutz und Planungsbeschleunigung“ hilft der Agrarbranche und dem ländlichen Raum
(Berlin/Zschopau/29.03.2023) Bei der Einigung der Bundesregierung im Koalitionsausschuss wurden wichtige Weichen für die Agrarwirtschaft gestellt, von denen auch die Menschen im ländlichen Raum profitieren. Die sächsische Bundestagsabgeordnete Ulrike Harzer, die […]
WeiterlesenBaden-Württemberg – Karrais: Die Landesregierung vernachlässigt die Cybersicherheit, obwohl die Gefahr so groß wie nie ist
Strobl ist ein Sicherheitsrisiko für unser Land – Kommunen brauchen Unterstützung Die Zahl der Cyberangriffe steigt weltweit. In Baden-Württemberg machten vor Kurzem wiederholte Cyberattacken auf die Internetseiten der Polizei oder […]
WeiterlesenBERLIN: Christoph Meyer MdB zu den heutigen Koalitionsverhandlungen von CDU und SPD zum Thema „Verwaltungsreform“:
„Die Verwaltung der Hauptstadt ist dysfunktional. Selbstverständlichkeiten funktionieren einfach nicht: Termine beim Bürgeramt sind Mangelware, das eigentliche Bauen geht schneller, als die Erteilung der dafür notwendigen Baugenehmigung. Eine funktionierende Verwaltung […]
WeiterlesenSaarland – Hießerich-Peter: Eltern bei Fehl- und Totgeburten besser unterstützen
In Deutschland wird etwa jedes 230. Kind tot geboren. Im Jahr 2021 gab es 3.420 Totgeburten und damit 4,3 Totgeburten je 1.000 Geborene. Dies ist ein Höchststand seit dem Jahr […]
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