Zum Ende des Betriebs der Atomkraftwerke Emsland, Isar 2 und Neckarwestheim 2 am 15. April erklärt der FDP-Fraktionsvorsitzende Martin Hagen: „Die Abschaltung unseres letzten bayerischen Kernkraftwerks Isar 2 ist ein Fehler. […]
WeiterlesenAutor: Armin Sallakhi
BERLIN – Christoph Meyer MdB zur Ankündigung der Gruppierung „Letzte Generation“, die Stadt Berlin am 19. April zum Stillstand bringen zu wollen:
„Der Berliner Senat muss sein Verhältnis zur “Letzte Generation” endlich klären und der Innensenatorin unverzüglich Rückendeckung für konsequente Maßnahmen zusichern. Die bisher verhängten Strafen verhindern Wiederholungstaten nicht nachhaltig. RGR hat […]
WeiterlesenBundestag – BEECK: Erneute politische Mindestlohnfestlegung kommt nicht in Frage
Zu der Debatte über die Höhe des Mindestlohns erklärt der Obmann der FDP-Bundestagsfraktion im Ausschuss für Arbeit und Soziales Jens Beeck: „Die Festlegung von Löhnen obliegt in Deutschland den Tarifpartnern. […]
WeiterlesenBayern – HAGEN: Söder und Aiwanger haben Energiewende in Bayern versemmelt
Zu den Medienberichten, wonach der Ausbau der erneuerbaren Energien in Bayern nur schleppend vorankommt, erklärt der FDP-Fraktionsvorsitzende Martin Hagen: „Die ernüchternden Fakten zum Ausbau der erneuerbaren Energien in Bayern sind die […]
WeiterlesenSCHÄCK-Interview: FDP ist als bürgerliches Korrektiv so wichtig wie noch nie
SCHÄCK-Interview: FDP ist als bürgerliches Korrektiv so wichtig wie noch nie FDP-Präsidiumsmitglied und Spitzenkandidaten zur Bürgerschaftswahl in Bremen Thore Schäck gab „welt.de“ das folgende Interview. Die Fragen stellte Anna Schneider: […]
WeiterlesenBERLIN: Christoph Meyer MdB zur Berichterstattung über geplante Straßenblockaden der “Letzten Generation” Ende April
“Beim gefloppten Volksentscheid „Klimaneutral 2030“ hat sich gezeigt, wie genervt die Berlinerinnen und Berliner von den Straftaten der “Letzten Generation” sind. Die Stimmung in der Bevölkerung ist längst gegen die […]
WeiterlesenBrandenburg – Junge Liberale fordern Abschaffung des Tanzverbots
Am Karfreitag gilt in jedem der sechzehn deutschen Bundesländer ein Tanzverbot, auch in Brandenburg. Diese Regelung wollen die Jungen Liberalen Brandenburg abschaffen. Ihr Landesvorsitzender Fabian Jahoda erklärt dazu: “Die Trennung […]
WeiterlesenFDP – Jacobsen: Ein guter Tag für Deutschland und für Hamburg
Zum Ende der Corona-Maßnahmen am 07. April erklärt die FDP-Landesvorsitzende Sonja Jacobsen: „Es ist ein guter Tag für Deutschland und für Hamburg. Drei Jahre nach den ersten Corona-Maßnahmen fallen nun […]
WeiterlesenULLMANN/LECHTE: Pandemie hat Reformbedarf der WHO offenbart
Zum 75-jährigen Bestehen der Weltgesundheitsorganisation erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Fraktion und Vorsitzende des Unterausschusses Globale Gesundheit Prof. Dr. Andrew Ullmann: „Der diesjährige Weltgesundheitstag markiert das 75-jährige Bestehen der Weltgesundheitsorganisation. […]
WeiterlesenASCHENBERG-DUGNUS: Aus der Pandemie lernen
Zum Ende der Corona-Maßnahmen erklärt die Parlamentarische Geschäftsführerin der FDP-Fraktion Christine Aschenberg-Dugnus: „Am 7. April 2023 laufen nach drei Jahren Corona-Pandemie endlich auch die letzten Schutzmaßnahmen aus – ein weiterer […]
WeiterlesenBERLIN: Christoph Meyer MdB, Landesvorsitzender der FDP Berlin, zur Berichterstattung über die Forderung der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) nach mehr Tempo bei der Digitalisierung der Schulen:
“Die Corona-Krise hat deutlich gemacht, dass die Berliner Schulen eher Zeitkapseln als modernen Bildungseinrichtungen gleichen: Kein funktionierendes W-LAN, kein Breitbandinternet und auch keine Tablets oder Laptops – so sieht leider […]
WeiterlesenBundestag – HOUBEN: Deutschland braucht eine angebotspolitische Zeitenwende
Zur Gemeinschaftsdiagnose der Wirtschaftsforschungsinstitute erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion Reinhard Houben: „Die verbesserte Prognose der führenden Wirtschaftsinstitute für die deutsche Wirtschaft sind eine Bestätigung für das Krisenmanagement der Koalition. […]
WeiterlesenBaden-Württemberg – Rülke: Vorschnelle Rückbaugenehmigung für Neckarwestheim 2 nicht zielführend
Reservevorhaltung des Meilers sinnvoller Zur heute erteilten Rückbaugenehmigung für das Kernkraftwerk Neckarwestheim 2 äußert sich der Vorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, wie folgt: „Es wäre besser, die Rückbaugenehmigung […]
WeiterlesenHamburg – Sonja Jacobsen zur neuen FDP-Landesvorsitzenden gewählt
Die Hamburger Freien Demokraten kamen am Wochenende zu ihrem 118. Landesparteitag zusammen. Im Mittelpunkt standen dabei die Neuwahlen zum Landesvorstand. Zur neuen FDP-Landesvorsitzenden wurde Sonja Jacobsen gewählt. Die 51jährige Fraktionschefin […]
WeiterlesenBundestag – VOGEL/KÖHLER-Gastbeitrag: Das effektivste Instrument für Klimaschutz ist der Zertifikatehandel
03.04.2023 VOGEL/KÖHLER-Gastbeitrag: Das effektivste Instrument für Klimaschutz ist der Zertifikatehandel Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion Johannes Vogel und der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Dr. Lukas Köhler schrieben für die „WELT“ den […]
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