Hinz´ Selbstlob verdeckt nur mühsam neue Fragen, die sich stellen. Zur 11. Sitzung des Untersuchungsausschusses „IdP und Beförderungspraxis“ sagte die Obfrau und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Julia Goll MdL: „Frau […]
WeiterlesenAutor: Armin Sallakhi
Baden-Württemberg – Jung: Lang-LKW als sinnvollen Logistik-Baustein endlich voranbringen
Landes-Verkehrsministerium sollte Vorbehalte endlich überwinden Im Zusammenhang mit der Beantwortung seines Antrags mit dem Thema „Lang-LKW“ (Drucksache 17/4089) sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Dr. Christian […]
WeiterlesenBaden-Württemberg – Bonath: Heizungsverbot verhindert, Wahlfreiheit gesichert
FDP sichert Wahlfreiheit in der Wärmeversorgung Zur gestrigen Einigung des Koalitionsausschusses der Bundesregierung sagte der energiepolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Frank Bonath: „Die gestern verkündete Einigung des Koalitionsausschusses der Bundesregierung ist […]
WeiterlesenSachsen: Parteifilz löst keine Probleme
(Dresden, 29.03.2023) Die Grünen als Problemlöser im Freistaat Sachsen? Eher weniger, meint die sächsische FDP. Eine ernst zu nehmende Lösungskompetenz ist bei ihnen nicht zu erkennen. „Die Grünen müssen erstmal […]
WeiterlesenSaarland – Mucker: Grundsätzliche Reform der Lehrerbildung nötig – Referendariat qualitativ aufwerten
Die Berichte zur Entwicklung des Lehrermangels sind alarmierend. Perspektivisch fehlen bundesweit bis 2030 30.000 Lehrer. Bereits jetzt gibt es auch an den saarländischen Schulen zu wenige Lehrer. Dieser Trend wird […]
WeiterlesenLAMBSDORFF: Netanjahu muss die umstrittene Justizreform ganz stoppen
Zur angekündigten Verschiebung der Justizreform in Israel erklärt der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Alexander Graf Lambsdorff: „Diese Verschiebung ist gut, reicht aber nicht. Ministerpräsident Netanjahu muss die umstrittene Justizreform ganz stoppen. Nur […]
WeiterlesenDR. NAAS: 29 Autobahnprojekte in Hessen können schnell umgesetzt werden
Ampel im Bund stellt überragendes öffentliches Interesse fest Weniger Staus, flüssigerer Verkehr Lücken werden geschlossen, Engpässe beseitigt Dr. Stefan NAAS, Spitzenkandidat der FDP Hessen für die Landtagswahl am 8. Oktober, […]
WeiterlesenBrandenburg: Zyon Braun als Landesvorsitzender bestätigt
Auf dem 32. ordentlichen Landesparteitag der FDP ist der bisherige Landesvorsitzende Zyon Braun mit 84,2% im Amt bestätigt worden. Er erhielt 155 Stimmen bei 26 Nein-Stimmen und 3 Enthaltungen. Vor […]
WeiterlesenBundestag – Torsten Herbst: Ergebnisse des Koalitionsausschusses sind Beschleunigungsschub für Deutschlands Verkehrsinfrastruktur
(Berlin/29.03.2023) Der Koalitionsausschuss hat gestern Abend ein umfangreiches Modernisierungspaket, insbesondere zur Beschleunigung von Straßen- und Schienenprojekten, vorgestellt. Dazu erklärt Torsten Herbst, sächsischer Bundestagsabgeordneter und Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion der Freien […]
WeiterlesenBaden-Württemberg – Scheerer: Bei ÖPNV-Plänen will Minister Hermann in die Taschen anderer Leute greifen
Kostenschub nicht vermittelbar Das Verkehrsministerium präsentiert Modellberechnungen zu etwaigen Mobilitätspässen und spricht davon, dass mit vergleichsweise kleinen Zahlungen der Bevölkerung in Städten und Gemeinden der Ausbau von Bus und Bahn […]
WeiterlesenSEITER/ULLMANN: Ruf nach Technologieoffenheit muss von allen Regierungsressorts ernst genommen werden
Zum heutigen Forschungsgipfel erklärt der forschungspolitische Sprecher der FDP-Fraktion Prof. Dr. Stephan Seiter: „Die Schwerpunkte des Forschungsgipfels liegen 2023 zu Recht auf dem Gesundheitssystem und dem Energiesystem, denn wir brauchen […]
WeiterlesenBundestag – Kruse: Rot-Grün darf Klimakleber nicht mit Gesprächen adeln
Anlässlich der neuesten Störaktionen der Letzten Generation erklärt Michael Kruse, MdB: „Für den Hafen- und Logistikstandort sind die zunehmenden Störaktionen eine harte Belastungsprobe. Der Wirtschaftsstandort Hamburg leidet unter der Behinderungsstrategie […]
WeiterlesenBERLIN: Lars F. Lindemann MdB, Generalsekretär und Gesundheitsexperte der FDP Berlin, zur Berichterstattung über die veralteten Computersysteme der Charité, die ab 2027 nicht mehr unterstützt werden:
Deutschlands größte Universitätsklinik, die Charité, ist für hochmoderne Medizin, Forschung und Wissenschaft bekannt und somit ein Magnet für viele Menschen aus dem In- und Ausland. Darum ist es auch von […]
WeiterlesenHamburg – Blume: Mit Bau-Offensive für stabile Mieten sorgen
Zur repräsentativen Umfrage des Verbraucherschutz-Pegels erklärt die stv. FDP-Landesvorsitzende Katarina Blume: „Dass viele Tausend Mieterinnen und Mieter in Hamburg verunsichert sind, ist kein Wunder. Seit acht Jahren versucht Rot-Grün vergeblich, […]
WeiterlesenThüringen: Bagatellgrenze bei Rückforderung von Corona-Beihilfen
FDP verweist auf ein aktuelles Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster Angesichts der Rückforderung von Corona-Beihilfen durch den Freistaat schlägt die FDP im Thüringer Landtag vor, diese nicht um jeden Preis durchzusetzen. […]
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