(Berlin/29.03.2023) Der Koalitionsausschuss hat gestern Abend ein umfangreiches Modernisierungspaket, insbesondere zur Beschleunigung von Straßen- und Schienenprojekten, vorgestellt. Dazu erklärt Torsten Herbst, sächsischer Bundestagsabgeordneter und Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion der Freien […]
WeiterlesenAutor: Armin Sallakhi
Baden-Württemberg – Scheerer: Bei ÖPNV-Plänen will Minister Hermann in die Taschen anderer Leute greifen
Kostenschub nicht vermittelbar Das Verkehrsministerium präsentiert Modellberechnungen zu etwaigen Mobilitätspässen und spricht davon, dass mit vergleichsweise kleinen Zahlungen der Bevölkerung in Städten und Gemeinden der Ausbau von Bus und Bahn […]
WeiterlesenSEITER/ULLMANN: Ruf nach Technologieoffenheit muss von allen Regierungsressorts ernst genommen werden
Zum heutigen Forschungsgipfel erklärt der forschungspolitische Sprecher der FDP-Fraktion Prof. Dr. Stephan Seiter: „Die Schwerpunkte des Forschungsgipfels liegen 2023 zu Recht auf dem Gesundheitssystem und dem Energiesystem, denn wir brauchen […]
WeiterlesenBundestag – Kruse: Rot-Grün darf Klimakleber nicht mit Gesprächen adeln
Anlässlich der neuesten Störaktionen der Letzten Generation erklärt Michael Kruse, MdB: „Für den Hafen- und Logistikstandort sind die zunehmenden Störaktionen eine harte Belastungsprobe. Der Wirtschaftsstandort Hamburg leidet unter der Behinderungsstrategie […]
WeiterlesenBERLIN: Lars F. Lindemann MdB, Generalsekretär und Gesundheitsexperte der FDP Berlin, zur Berichterstattung über die veralteten Computersysteme der Charité, die ab 2027 nicht mehr unterstützt werden:
Deutschlands größte Universitätsklinik, die Charité, ist für hochmoderne Medizin, Forschung und Wissenschaft bekannt und somit ein Magnet für viele Menschen aus dem In- und Ausland. Darum ist es auch von […]
WeiterlesenHamburg – Blume: Mit Bau-Offensive für stabile Mieten sorgen
Zur repräsentativen Umfrage des Verbraucherschutz-Pegels erklärt die stv. FDP-Landesvorsitzende Katarina Blume: „Dass viele Tausend Mieterinnen und Mieter in Hamburg verunsichert sind, ist kein Wunder. Seit acht Jahren versucht Rot-Grün vergeblich, […]
WeiterlesenThüringen: Bagatellgrenze bei Rückforderung von Corona-Beihilfen
FDP verweist auf ein aktuelles Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster Angesichts der Rückforderung von Corona-Beihilfen durch den Freistaat schlägt die FDP im Thüringer Landtag vor, diese nicht um jeden Preis durchzusetzen. […]
WeiterlesenSTARK-WATZINGER-Interview: Mit Pragmatismus den Lehrermangel bekämpfen
FDP-Präsidiumsmitglied und Bundesministerin für Bildung und Forschung Bettina Stark-Watzinger gab dem „Deutschlandfunk“ das folgende Interview. Die Fragen stellte Vladimir Balzer: Frage: Das Interview der Woche mit der Bundesministerin für Bildung […]
WeiterlesenBERLIN: Christoph Meyer MdB, Vorsitzender des FDP-Landesverbands Berlin, zum Ausgang des Volksentscheids „Berlin 2030 klimaneutral“
„Die Vernunft der Berlinerinnen und Berliner hat gesiegt. Ein erfolgreiches Volksbegehren wäre ein weiterer Schritt hin zur Infantilisierung von Normsetzung in der Stadt gewesen. Zukünftig muss sichergestellt werden, dass solche […]
WeiterlesenKÖHLER-Interview: Autobahnen werden in Zukunft klimaneutrale Orte sein
Der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Dr. Lukas Köhler gab ZEIT online das folgende Interview. Die Fragen stellte Lisa Caspari: Frage: Herr Köhler, auf einer Skala von eins bis zehn, wie gut ist […]
WeiterlesenSchleswig-Holstein – Heiner Garg: Auch das Land muss sich viel mehr einbringen bei der Zukunft der Krankenhäuser
Annabell Krämer zu TOP 10 „Gesetz zur Änderung des Gesetzes über den kommunalen Finanzausgleich in Schleswig-Holstein“
In ihrer Rede zu TOP 10 („Gesetz zur Änderung des Gesetzes über den kommunalen Finanzausgleich in Schleswig-Holstein“) erklärt die stellvertretende Vorsitzende und finanzpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Annabell Krämer: „Das Landesverfassungsgericht hat […]
WeiterlesenSchleswig-Holstein – Bernd Buchholz zu TOP 3 „Gesetz zur Änderung kommunalrechtlicher Vorschriften“
In seiner Rede zu TOP 3 („Gesetz zur Änderung kommunalrechtlicher Vorschriften“) erklärt der kommunalpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Bernd Buchholz: „Die wirklich nicht linksliberale Zeitschrift ‚Die Welt‘ schreibt, ich zitiere mit Genehmigung […]
WeiterlesenHessen – KNELL: Bestandsmanagement für den Wolf bleibt unverzichtbar
FDP setzt sich mit Forderung nach mehr Herdenschutz durch Vorsichtiger Schritt in die richtige Richtung Ministerin muss Sorgen der Menschen ernst nehmen Wiebke KNELL, umweltpolitische Sprecherin der Freien Demokraten im […]
WeiterlesenBaden-Württemberg – Rülke: Weniger Abgeordnete durch Volkes Stimme
Bevölkerung wird nach Ablehnung im Parlament nun über Landtagsgröße entscheiden Der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion Dr. Hans-Ulrich Rülke kündigt im Rahmen der Pressekonferenz des Landesverbands der FDP Baden-Württemberg an, persönlich viele […]
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