Zur grundlegenden Reform des Wahlrechts erklärt Michael Kruse als Hamburger Bundestagsabgeordneter: „Der XXL-Bundestag ist ab jetzt Geschichte, denn in Zukunft wird unser Parlament verlässlich und dauerhaft kleiner. Wir Freien […]
WeiterlesenAutor: Armin Sallakhi
Bundestag – SCHRÖDER: Qualitätsoffensive statt Flickenteppich-Abitur
Zur heutigen Kultusministerkonferenz erklärt die bildungspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion Ria Schröder: „Die Kultusministerkonferenz beschäftigt sich mit einem wichtigen Thema: Wie wird das Abitur bundesweit vergleichbar? Wir dürfen beim Weg zum […]
WeiterlesenSaarland – Mucker: Schutz der Kinder wichtiger als politische Ziele
Anlässlich der Ausschusssitzung des saarländischen Landtags fordert die FDP Saar, dass das Bildungsministerium die Nutzung der mobilen Endgeräte an saarländischen Schulen rechtssicher macht. „Der Staat muss Innovationen möglich machen, indem […]
WeiterlesenSChleswig-Holstein – Christopher Vogt: Der Landtag braucht keine Beiräte, sondern mehr Anhörungen
Zu dem von der Koalition geplanten „Klimabeirat“ erklärt der Vorsitzende der FDP-Fraktion, Christopher Vogt: „Wir nehmen zur Kenntnis, dass Grüne und CDU beim Klimaschutz weiteren Beratungsbedarf haben. Diesen Eindruck teilen […]
WeiterlesenBundestag – KONRAD: Deutschlandticket ist größte ÖPNV-Reform seit langem
Zur Änderung des Regionalisierungsgesetzes erklärt die stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Carina Konrad: „Mit dem Deutschlandticket bringen wir die größte ÖPNV-Reform seit langem auf den Weg. Ein einfaches, digitales und deutschlandweit gültiges Nahverkehrsticket […]
WeiterlesenThüringen – Schnelle Auszahlung von Energiehilfen ist wichtiger als Lufthoheit am Stammtisch
110 Euro pro Schüler – so viel sollen die Träger der freien sowie kommunalen Schulen in Thüringen erhalten, um den Anstieg der Heizkosten abzufedern. Geplant ist, in gleicher Höhe die […]
WeiterlesenSchleswig-Holstein – Bernd Buchholz: Das Land verhält sich rechtlich zweifelhaft und politisch inakzeptabel gegenüber der Beamtenschaft
Nach der heutigen Sitzung des Finanzausschusses erklärt der innenpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Bernd Buchholz: „Finanzministerin Monika Heinold hat die gängige Praxis der zugesagten Gleichbehandlung der Beamtenbezüge bis zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts […]
WeiterlesenBundestag – HELLING-PLAHR: Wir schaffen ein für alle faires Sanktionensystem
Zur ersten Lesung des Entwurfs eines Gesetzes zur Überarbeitung des Sanktionenrechts erklärt die rechtspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion Katrin Helling-Plahr: „Wir schreiben heute Rechtsgeschichte. Nach zehn gescheiterten Versuchen, die Ersatzfreiheitsstrafe zu […]
WeiterlesenHessen – DR. NAAS: Freie Demokraten und Unternehmer wollen Wirtschaft stärken
Spitzengespräch von FDP und VhU Hessen braucht mehr öffentliche Investitionen Genehmigungsverfahren müssen beschleunigt werden Die Freien Demokraten und die Vereinigung der hessischen Unternehmerverbände (VhU) wollen den Wirtschaftsstandort Hessen stärken […]
WeiterlesenBundestag – KÖHLER: CO2-Steuer bereits 2024 zu einem echten Emissionshandel weiterentwickeln
Zur Vorstellung der Prognose der Treibhausgasbilanz 2022 durch das Umweltbundesamt erklärt der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Dr. Lukas Köhler: „Deutschland braucht endlich eine wirksame Klimapolitik, mit der wir unsere Klimaziele sicher erreichen. […]
WeiterlesenBaden-Württemberg – Scheerer: Minister Hermann versucht sich als Meister der Umdeutung
Lösung für Verdreifachung der Verkehre wurde bereits im Jahr 2020 beschlossen: Digitalisierung Im Zusammenhang mit der heutigen Landespressekonferenz, in deren Rahmen Minister Hermann zur Ergänzungsstation zu Stuttgart 21 gesprochen hat, […]
WeiterlesenFDP Sachsen fordert: Landtag muss Gesetzentwurf der Linken zum Vergaberecht ablehnen
(Dresden, 15.03.2023) Das sächsische Vergaberecht braucht keine Überregulierung. Aber genau dazu würde ein Gesetzentwurf führen, den die Partei „Die Linke“ in den Landtag einbringt. Dem Parlament bleibt nichts anderes übrig, […]
WeiterlesenSaarland – Die Zwangssanierung von Gebäuden ist der falsche Weg.
Zum Beschluss des EU-Parlaments zur Sanierung des Gebäudesektors in der EU erklärt stv. Landesvorsitzende der FDP Saar: Die Zwangssanierung von Gebäuden ist der falsche Weg. Einen Green Deal am grünen […]
WeiterlesenBaden-Württemberg – Rülke: Aus für Hermanns Ergänzungsstations-Fantastereien in Stuttgart ist sehr gut
Relikt aus der „Oben-Bleiben-Ära“ endlich vom Tisch Zur Meldung, wonach die von Minister Hermann angestrebte Ergänzungsstation vor dem neuen Hauptbahnhof in Stuttgart endgültig vom Tisch ist, sagte der Vorsitzende der […]
WeiterlesenThüringen -Montag: U-Ausschuss soll rot-rot-grüne Vetternwirtschaft aufarbeiten
Zum heute veröffentlichten Sonderbericht des Thüringer Rechnungshofs erklärt Robert-Martin Montag, Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP im Thüringer Landtag: „Der Sonderbericht des Rechnungshofs ruft nach dem schärfsten Schwert des Parlamentarismus. Die Vetternwirtschaft […]
Weiterlesen