Spitzengespräch von FDP und VhU Hessen braucht mehr öffentliche Investitionen Genehmigungsverfahren müssen beschleunigt werden Die Freien Demokraten und die Vereinigung der hessischen Unternehmerverbände (VhU) wollen den Wirtschaftsstandort Hessen stärken […]
WeiterlesenAutor: Armin Sallakhi
Bundestag – KÖHLER: CO2-Steuer bereits 2024 zu einem echten Emissionshandel weiterentwickeln
Zur Vorstellung der Prognose der Treibhausgasbilanz 2022 durch das Umweltbundesamt erklärt der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Dr. Lukas Köhler: „Deutschland braucht endlich eine wirksame Klimapolitik, mit der wir unsere Klimaziele sicher erreichen. […]
WeiterlesenBaden-Württemberg – Scheerer: Minister Hermann versucht sich als Meister der Umdeutung
Lösung für Verdreifachung der Verkehre wurde bereits im Jahr 2020 beschlossen: Digitalisierung Im Zusammenhang mit der heutigen Landespressekonferenz, in deren Rahmen Minister Hermann zur Ergänzungsstation zu Stuttgart 21 gesprochen hat, […]
WeiterlesenFDP Sachsen fordert: Landtag muss Gesetzentwurf der Linken zum Vergaberecht ablehnen
(Dresden, 15.03.2023) Das sächsische Vergaberecht braucht keine Überregulierung. Aber genau dazu würde ein Gesetzentwurf führen, den die Partei „Die Linke“ in den Landtag einbringt. Dem Parlament bleibt nichts anderes übrig, […]
WeiterlesenSaarland – Die Zwangssanierung von Gebäuden ist der falsche Weg.
Zum Beschluss des EU-Parlaments zur Sanierung des Gebäudesektors in der EU erklärt stv. Landesvorsitzende der FDP Saar: Die Zwangssanierung von Gebäuden ist der falsche Weg. Einen Green Deal am grünen […]
WeiterlesenBaden-Württemberg – Rülke: Aus für Hermanns Ergänzungsstations-Fantastereien in Stuttgart ist sehr gut
Relikt aus der „Oben-Bleiben-Ära“ endlich vom Tisch Zur Meldung, wonach die von Minister Hermann angestrebte Ergänzungsstation vor dem neuen Hauptbahnhof in Stuttgart endgültig vom Tisch ist, sagte der Vorsitzende der […]
WeiterlesenThüringen -Montag: U-Ausschuss soll rot-rot-grüne Vetternwirtschaft aufarbeiten
Zum heute veröffentlichten Sonderbericht des Thüringer Rechnungshofs erklärt Robert-Martin Montag, Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP im Thüringer Landtag: „Der Sonderbericht des Rechnungshofs ruft nach dem schärfsten Schwert des Parlamentarismus. Die Vetternwirtschaft […]
WeiterlesenBaden-Württemberg – Haag: Ältere Autofahrerinnen und Autofahrer unter Generalverdacht stellen ist verfehlt
Im Kampf gegen die individuelle Mobilität müssen sich jetzt ältere Menschen beweisen. Zur Meldung, wonach sich Verkehrsminister Hermann für einen freiwilligen Fitnesscheck für Autofahrer ab einem Alter von 75 Jahren […]
WeiterlesenBrandenburg – Braun: Ministerin Ernst erteilt dem Bildungsgipfel und den Chancen junger Menschen eine Absage
zur Absage des Bildungsgipfels von Bildungsministerin Ernst erklärt der Landesvorsitzende der FDP Brandenburg, Zyon Braun: „Mit ihrer Abwesenheit zeigt Bildungsministerin Ernst, dass kein Interesse an einer Verbesserung der katastrophalen Situation […]
WeiterlesenThüringen – Franziska Baum: Endlich einen Kardinalfehler im Bildungssystem korrigieren
Franziska Baum: Kooperationsverbot zwischen Bund und Ländern durch ein Kooperationsgebot ersetzen Angesichts der enormen Herausforderungen, vor denen das Bildungssystem steht, sprechen sich die Freien Demokraten im Thüringer Landtag dafür aus, […]
WeiterlesenSchleswig-Holstein – Heiner Garg: Klinikstruktur dauerhaft zukunftsfähig machen
Zum anhaltenden Streit zwischen Bund und Ländern im Hinblick auf die Umsetzung der Krankenhausstrukturreform sagt der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Heiner Garg: „Schleswig-Holstein braucht eine zukunftsfähige Klinikinfrastruktur, die gut vernetzt […]
WeiterlesenBayern – FÖST: Zwangssanierung ist der falsche Weg
Zum Beschluss des EU-Parlaments zur Sanierung des Gebäudesektors in der EU erklärt der bau- und wohnungspolitische Sprecher der FDP-Fraktion Daniel Föst: „Die Zwangssanierung von Gebäuden ist der falsche Weg. Einen […]
WeiterlesenBundestag – Torsten Herbst MdB (FDP): Waldbrandbekämpfung stärker länderübergreifend organisieren – Empfehlungen der Waldbrandkommission rasch umsetzen
(Dresden/14.03.2023) Die unabhängige Expertenkommission „Waldbrände Sommer 2022“ hat in der heutigen Kabinettssitzung der Staatsregierung ihren Abschlussbericht vorgestellt. Dazu erklärt Torsten Herbst, sächsischer Bundestagsabgeordneter und Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion der Freien […]
WeiterlesenHessen – PROMNY: Lorz muss runter von der Showbühne und ran die Arbeit
Hessens Kultusminister übt Kritik am Bildungsgipfel der Bundesregierung, an dem er nicht teilnimmt. Dazu erklärt der bildungspolitische Sprecher der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, Moritz PROMNY: „Hessens Kultusminister […]
WeiterlesenHamburg – Blume: Freie Demokraten werden Wohnraum-Sozialismus bekämpfen
Zur Volksinitiative „Enteignet Hamburg“ erklärt die stv. FDP-Landesvorsitzende Katarina Blume: „Es war nur eine Frage der Zeit, bis sich für die verwirrten Ideen aus Berlin auch Fürsprecher in Hamburg finden. […]
Weiterlesen