Zur Stadtentwicklung in der HafenCity und der ScienceCity Bahrenfeld erklärt die stv. FDP-Landesvorsitzende Katarina Blume: „Wer heute am Hauptbahnhof ankommt und durch die Innenstadt geht, gewinnt den Eindruck, der Senat […]
WeiterlesenAutor: Armin Sallakhi
Baden-Württemberg – Rülke: Wenn Landtagsmehrheit nicht bei sich selbst sparen will, entscheiden die Bürger
FDP-Gesetzentwurf zu Wahlkreisreduktion mündet bei Ablehnung in Volksbegehren Der Vorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, fordert in der abschließenden Beratung des Gesetzentwurfs der FDP-Landtagsfraktion zur Änderung des Wahlrechts die anderen […]
WeiterlesenBayern – SANDT: Gewaltbetroffene schnell versorgen und entschädigen
Heute hat der Sozial-Ausschuss einen von der FDP-Fraktion initiierten interfraktionellen Antrag zu Verbesserungen bei der Opferentschädigung in Bayern beraten. Der Antrag basiert auf Petitionen von Betroffenen, die in den vergangenen […]
WeiterlesenSchleswig-Holstein – Bernd Buchholz: Geheimdiplomatie des Verkehrsstaatssekretärs zur Bäderbahn sorgt für Kommunikationschaos
Zum Bericht von Verkehrsstaatssekretär Tobias von der Heide zur Bäderbahn in der heutigen Sitzung des Wirtschaftsausschusses erklärt der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Bernd Buchholz: „Offensichtlich versucht die Landesregierung im Hintergrund mit […]
WeiterlesenFDP-Gesundheitspolitiker fordert Unterstützung für Apotheken
Pott: “Apothekensterben gefährdet Gesundheitsversorung vor allem in ländlichen Gebieten” Um ein weiteres Apothekensterben zu verhindern, fordert Konstantin Pott, gesundheitspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, schnelle Entlastung bei der Bürokratie. Apotheken müssten effizienter […]
WeiterlesenBayern – SANDT zu Kita-Streiks: Ministerin muss aufwachen!
In Bayern streiken heute Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Kitas. Betroffen sind vom Streik Kitas in nahezu allen bayerischen Städten. Dazu erklärt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Sprecherin für frühkindliche Bildung der […]
WeiterlesenAnnabell Krämer und Heiner Garg: Wir meistern die zentralen Herausforderungen für Schleswig-Holstein
Zu den heute von der FDP-Landtagsfraktion vorgestellten Haushaltsanträgen erklärt die stellvertretende Vorsitzende und finanzpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Annabell Krämer, sowie der gesundheitspolitische Sprecher, Heiner Garg: „Mit unseren Haushaltsanträgen setzen wir klare Prioritäten […]
WeiterlesenThüringen – Experten-Anhörung im Landtag: Viel Zustimmung für FDP-Initiative zu ME/CFS
Robert-Martin Montag: Forschung, Versorgung und Aufklärung zu dieser Krankheit muss ausgebaut werden Mit großer Zustimmung haben Experten aus Medizin und Wissenschaft sowie Betroffene während einer Anhörung im Thüringer Landtag auf […]
WeiterlesenBaden-Württemberg – Birnstock und Weinmann: Einrichtung einer Forschungsstelle zur Extremismusforschung dringend geboten
Fokus der Einrichtung aber nicht auf den Rechtsextremismus verengen Zur heute vorgestellten Planung zur Einrichtung einer Forschungsstelle Rechtsextremismus sagte der forschungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dennis Birnstock: „Die Einrichtung einer institutionellen […]
WeiterlesenBaden-Württemberg – Kern: Ankündigungen reichen nicht – es müssen Taten folgen – Lehrkräfte sind am Limit
Es braucht endlich höhere Studienplatzkapazitäten für Lehramtsstudiengänge, ausgeweitete Seiten- und Quereinstiegsmöglichkeiten sowie ein nachhaltiges Personalentwicklungskonzept Zur Meldung, dass Kultusministerin Theresa Schopper Lehrkräften keine Mehrarbeit aufbrummen möchte, sagt der bildungspolitische Sprecher […]
Weiterlesen„Indiskutabel und nicht bezahlbar“: FDP Sachsen lehnt Gewerkschaftsforderung im Tarifstreit ab
(Dresden, 09.03.2023) Steigende Löhne und Gehälter dürfen die kommunalen Haushalte nicht sprengen. Die FDP Sachsen erneuert ihre Forderung nach einer moderaten Steigerung der Löhne und Gehälter im öffentlichen Dienst. „Die […]
WeiterlesenSchleswig-Holstein -Bernd Buchholz: Koalition lässt Wehrtechnikbranche im Regen stehen
Zur heutigen mündlichen Anhörung zur Finanzierung der Wehrtechnik im Wirtschaftsausschuss erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Bernd Buchholz: „Die Anhörung hat unsere Position eindeutig bestätigt: Die Wehrtechnik muss dringend als nachhaltig […]
WeiterlesenBaden-Württemberg – Haag: Mobilitätswende setzt auf Attraktivität und Klimafreundlichkeit aller Verkehrsträger
Autofreie Innenstädte riskieren Einzelhandel und Wohlstand In einer aktuellen Debatte auf Antrag der Grünen mit dem Titel „Mobilitätswende – so werden Innenstädte und Ortsmitten lebenswert und attraktiv für alle“ sagte […]
WeiterlesenThüringen – Die geplante Verschärfung der Abwasserrichtlinie ist unverhältnismäßig
Dirk Bergner sieht Handlungsbedarf vor allem im ländlichen Raum Die von der EU geplante Verschärfung der Abwasserrichtlinie ist unverhältnismäßig. Sie würde darüber hinaus zu einer Explosion bei den von den […]
WeiterlesenBayern – KALTENHAUSER: Maßnahmen zur Digitalisierung müssen veröffentlicht werden
Dem Kabinettsbericht vom 7. März zufolge hat die bayerische Staatsregierung 200 Maßnahmen beschlossen, um die Digitalisierung in Bayern voranzubringen. Wie das Digitalministerium auf Nachfrage der Landtags-FDP bekannt gab, werden diese […]
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