Zur heutigen mündlichen Anhörung zur Finanzierung der Wehrtechnik im Wirtschaftsausschuss erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Bernd Buchholz: „Die Anhörung hat unsere Position eindeutig bestätigt: Die Wehrtechnik muss dringend als nachhaltig […]
WeiterlesenAutor: Armin Sallakhi
Baden-Württemberg – Haag: Mobilitätswende setzt auf Attraktivität und Klimafreundlichkeit aller Verkehrsträger
Autofreie Innenstädte riskieren Einzelhandel und Wohlstand In einer aktuellen Debatte auf Antrag der Grünen mit dem Titel „Mobilitätswende – so werden Innenstädte und Ortsmitten lebenswert und attraktiv für alle“ sagte […]
WeiterlesenThüringen – Die geplante Verschärfung der Abwasserrichtlinie ist unverhältnismäßig
Dirk Bergner sieht Handlungsbedarf vor allem im ländlichen Raum Die von der EU geplante Verschärfung der Abwasserrichtlinie ist unverhältnismäßig. Sie würde darüber hinaus zu einer Explosion bei den von den […]
WeiterlesenBayern – KALTENHAUSER: Maßnahmen zur Digitalisierung müssen veröffentlicht werden
Dem Kabinettsbericht vom 7. März zufolge hat die bayerische Staatsregierung 200 Maßnahmen beschlossen, um die Digitalisierung in Bayern voranzubringen. Wie das Digitalministerium auf Nachfrage der Landtags-FDP bekannt gab, werden diese […]
WeiterlesenKUHLE/KÖHLER: Deutschland muss attraktiver für Fachkräfte aus aller Welt werden
Zur Studie der Bertelsmann-Stiftung und der OECD zur Attraktivität Deutschlands für Fachkräfte erklärt der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Konstantin Kuhle: „Die Studie von OECD und Bertelsmann zeigt, dass Deutschland seiner Rolle als […]
WeiterlesenBaden-Württemberg – Brauer: Unterstützung der Pensionäre überfällig
Denn Corona-Einmalzahlung 2022 ging an ihnen vorbei Zur ersten Lesung für eine Energie-Einmalzahlung für Landespensionärinnen und –pensionäre erklärt der finanzpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Stephen Brauer: „Wir begrüßen die Initiative, den […]
WeiterlesenSCHENBERG-DUGNUS: Ausbau der Telemedizin ist wichtiger Baustein
Zur Digitalisierungsstrategie im Gesundheitswesen erklärt die Parlamentarische Geschäftsführerin der FDP-Fraktion Christine Aschenberg-Dugnus: „Die Digitalisierung im Gesundheitswesen ist essenziell für eine moderne und effiziente Versorgung. Darauf drängt die FDP-Fraktion seit Jahren. […]
WeiterlesenBaden-Württemberg – Schweickert: Landesregierung zeigt Planlosigkeit bei 60.000 offenen Corona-Soforthilfe-Rückmeldungen
Rückmeldeverfahren muss fair, unbürokratisch, verlässlich und planbar sein Prof. Dr. Erik Schweickert, mittelstandspolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, hat heute im Rahmen der Regierungsbefragung Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut […]
WeiterlesenAnnabell Krämer: Die Landesregierung will überfüllte Tierheime in Schleswig-Holstein nicht entlasten
Zu dem heute im Finanzausschuss abgelehnten Antrag der FDP-Landtagsfraktion zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes erklärt die stellvertretende Vorsitzende und finanzpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Annabell Krämer: „Mit unserem Vorschlag zur Änderung des […]
WeiterlesenWISSING-Interview: Wir müssen jede Form klimaneutraler Mobilität zulassen
FDP-Präsidiumsmitglied und Bundesminister für Digitales und Verkehr Dr. Volker Wissing gab dem „Deutschlandfunk“ (Montag) das folgende Interview. Die Fragen stellte Silvia Engels: Frage: Haben Sie sich nun mit Kommissionspräsidentin von der Leyen gestern […]
WeiterlesenHessen – KNELL: Naturschutzgesetz geht am Ziel vorbei
Schwarz-grüner Gesetzentwurf ist kontraproduktiv Naturschutz scheitert an Vorgaben, nicht an Eigentümern Wiebke KNELL, umweltpolitische Sprecherin der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, kritisiert den von der Landesregierung vorgelegten Entwurf eines Naturschutzgesetzes. „Zielführender Naturschutz ist […]
WeiterlesenHießerich-Peter: Saarländische Bildungspolitik vergeudet die Potenziale der jungen Generation
Die aktuelle Bertelsmann-Studie legt es schonungslos offen: Die saarländische Bildungspolitik setzt falsche Prioriäten. „Wenn im Jahr 2021 fast 550 Jugendliche die Schule ohne Abschluss verlassen haben, sind das 550 vertane […]
WeiterlesenBaden-Württemberg – Heitlinger, Hoher und Schweickert: EU-Pflanzenschutzpläne gehen an der Realität vorbei
Podiumsdiskussion der FDP/DVP-Fraktion in Lauda-Königshofen. Am Mittwoch, 1. März war die FDP/DVP-Fraktion vor Ort in Lauda-Königshofen, um sich gemeinsam mit Experten aus Weinbau, Landwirtschaft und Tourismus sowie über 80 Teilnehmenden […]
WeiterlesenBaden-Württemberg – Kern: Ankündigungen reichen nicht – es müssen Taten folgen – Lehrkräfte sind am Limit
Es braucht endlich höhere Studienplatzkapazitäten für Lehramtsstudiengänge, ausgeweitete Seiten- und Quereinstiegsmöglichkeiten sowie ein nachhaltiges Personalentwicklungskonzept Zur Meldung, dass Kultusministerin Theresa Schopper Lehrkräften keine Mehrarbeit aufbrummen möchte, sagt der bildungspolitische Sprecher […]
WeiterlesenBundestag – TODTENHAUSEN: Bundesinnenministerin Faeser muss Koalitionsauftrag zur Aufwertung der beruflichen Ausbildung umsetzen
Anlässlich der Eröffnung der Internationalen Handwerksmesse in München erklärt der handwerkspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion Manfred Todtenhausen: „Nach jahrelanger Vernachlässigung durch die Vorgängerregierungen werden wir die berufliche Bildung jetzt endlich nachhaltig […]
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