Die Erkenntnis, dass staatliche Regeln der Eigenverantwortung weichen können, kommt bei Minister Lucha recht spät Die Ankündigung, wonach die bestehenden Corona-Schutzmaßnahmen zum 1. März enden sollen, kommentiert der gesundheitspolitische Sprecher […]
WeiterlesenAutor: Armin Sallakhi
Brandenburg – Bewer: Es braucht ein Konzept zum schnellen und nachhaltigen Waldumbau
zur Debatte um den „Aktionsplan Waldumbau“ im Landtag Brandenburg erklärt die umweltpolitischen Sprecherin der FDP Brandenburg, Monique Bewer: „Dem Wald geht es schlecht, darüber sind sich alle einig. Statt sich […]
WeiterlesenJunge Liberale: Nur ein Sieg der Ukraine kann die europäische Friedensordnung wiederherstellen
Zum Jahrestag des russischen Überfalls auf die Ukraine am 24. Februar 2022 haben die Jungen Liberalen (JuLis), Jugendorganisation der Freien Demokraten, ein klares Zeichen gesetzt. Franziska Brandmann, Bundesvorsitzender der JuLis, […]
WeiterlesenBundestag – LECHTE/SEMET: Auflösung der deutsch-iranischen Parlamentariergruppe ist konsequenter Schritt
Zur Aussetzung der deutsch-iranischen Parlamentariergruppe erklärt der außenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion Ulrich Lechte: „Die Auflösung der deutsch-iranischen Parlamentariergruppe ist der konsequente Schritt nach einer langen Phase der Entfremdung. Wir dürfen […]
WeiterlesenSchleswig-Holstein – Annabell Krämer zu TOP 11 u.a. „Tierschutz bei Schlachtungen sicherstellen“
In ihrer Rede zu TOP 11+29+41 (Tierschutz bei Schlachtungen sicherstellen) erklärt die stellvertretende Vorsitzende und tierschutzpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Annabell Krämer „Alle, die die Videos der SOKO-Tierschutz aus einem Schlachtbetrieb bei Flintbek […]
WeiterlesenHessen – DR. BÜGER: Bouffier und Beuth haben Probleme des Verfassungsschutzes lange ignoriert
Stärkung des Verfassungsschutzes wurde versäumt Gefahr des späteren Lübcke-Mörders falsch eingeschätzt Freie Demokraten fordern zusätzliche Ausbildungskontingente „Volker Bouffier hat es in seiner Zeit als hessischer Innenminister versäumt, das Landesamt […]
WeiterlesenRheinland-Pfalz – Philipp Fernis: Putin muss seine Truppen aus der Ukraine abziehen
Mainz. Am morgigen Freitag jährt sich der Überfall Russlands auf die Ukraine. Dazu sagt der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, Philipp Fernis: „Der Überfall Russlands auf die Ukraine hat […]
WeiterlesenBrandenburg – Braun: Keine Reduzierung von Kitabeiträgen über neue Schulden
zur Debatte zu den Kitabeiträgen im Landtag Brandenburg erklärt der Landesvorsitzende der FDP Brandenburg, Zyon Braun: „Bevor weitere Reduzierungen der Kitabeiträge vorgenommen werden können, muss die Landesregierung erklären, wie sie […]
WeiterlesenSchleswig-Holstein – Heiner Garg zu TOP 10+32 „Auskömmliche Investitionsmittel für Krankenhäuser bereitstellen“
In seiner Rede zu TOP 10+32 (Auskömmliche Investitionsmittel für Krankenhäuser bereitstellen sowie Stabile und bedarfsgerechte Gesundheitsversorgung sektorenübergreifend weiter entwickeln) erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Heiner Garg: „Es geht um nicht […]
WeiterlesenDJIR-SARAI: Die Ukraine muss diesen Krieg gewinnen
Mit Blick auf den ersten Jahrestag des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine erklärt FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai: „Heute vor einem Jahr begann der völkerrechtswidrige russische Einmarsch in die Ukraine. Das unermessliche […]
WeiterlesenThüringen – Unterbringung von Geflüchteten – Schluss mit dem politischen Taktieren!
Kemmerich über Ramelow: „Wer als Rocky vollmundig Blitze frisst, sollte als Ministerpräsident auch Donner spucken“ Der abgesagte Flüchtlingsgipfel in Suhl soll schnellstmöglich nachgeholt werden. Das fordern die Freien Demokraten im […]
WeiterlesenBayern – MUTHMANN: Staatsregierung muss Konzept zur Reduzierung der Überstunden der Polizei vorlegen
Die Zahl der Mehrarbeitsstunden der Bayerischen Polizei ist erneut auf Rekordniveau gestiegen: Dem bayerischen Innenminister Joachim Herrmann zufolge wurden 2021 bis 2022 rund 3,3 Millionen Überstunden geleistet. Das entspricht einem Anstieg um etwa […]
WeiterlesenBaden-Württemberg – Jung: Viele Geld für Dienstleister zu Mobilitätsräten
Weitere Anhörungen und Gutachten werden ausgewertet Im Zusammenhang mit der Beantwortung seines Antrags „Mobilitätsräte zum Landeskonzept Mobilität und Klima“ (Drucksache 17/3995) sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Christian […]
WeiterlesenHessen – KNELL: Freie Demokraten fordern Stärkung von Dialekten und sprachlicher Vielfalt
Dialekte stärken kulturelle und regionale Identität Verlust an Dialekten ist Verlust an Kultur Mehrsprachigkeit in Schulen stärker berücksichtigen Die Freien Demokraten im Hessischen Landtag wollen die sprachliche Vielfalt Hessens stärken […]
WeiterlesenChristopher Vogt zu TOP 36 „Gestaltungsräume für Schulen durch Experimentierklausel vergrößern“
In seiner Rede zu TOP36 (Gestaltungsräume für Schulen durch Experimentierklausel vergrößern) erklärt der bildungspolitische Sprecher und Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt: „Die Koalitionsfraktionen legen uns heute erneut einen Antrag vor, mit […]
Weiterlesen