Die bayerische Regierungskoalition aus CSU und Freien Wählern bremst den Ganztagsausbau. Obwohl der Bund 117 Millionen Euro für den beschleunigten Ausbau der Plätze bereitstellt, hat der Freistaat bis Ende 2022 […]
WeiterlesenAutor: Armin Sallakhi
Hessen – DR. NAAS: Bilanz der Landesregierung beim Thema Mobilität ist ernüchternd
Schwarz-grüner Gesetzentwurf hat wenig Inhalt Freie Demokraten fordern Stärkung aller Verkehrsträger Kampf gegen das Auto muss ein Ende haben Dr. Stefan NAAS, verkehrspolitischer Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, […]
WeiterlesenHessen – PROMNY: Privatschulen brauchen stärkere Unterstützung durch das Land
Ersatzschulen bereichern Bildungsangebot Verbände haben erfolgreich Druck gemacht Moritz PROMNY, bildungspolitischer Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat Privatschulen als Bereicherung für das hessische Schulwesen bezeichnet: „Ob Waldorf, international […]
WeiterlesenHessen – SCHÄFER: Geld zur Unterbringung Geflüchteter muss eins zu eins an die Kommunen weitergereicht werden
Der Hessische Landtag sprach über die Unterbringung Geflüchteter und die Weiterleitung des dafür vorgesehenen Bundesgeldes an die Kommunen. Dazu erklärt der kommunalpolitische Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, Thomas […]
WeiterlesenHamburg – FDP – Moring: Verbrechensbekämpfung noch nicht im digitalen Zeitalter angekommen
Zum Bundesverfassungsgerichts-Urteil zur automatisierten Datenauswertung durch die Polizei in Hamburg erklärt der stv. FDP-Landesvorsitzende Prof. Andreas Moring: „Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts bestätigt leider ein weiteres Mal, was wir schon vorher […]
WeiterlesenEnergiehilfen für Studierende in Thüringen zügig auf den Weg bringen
Franziska Baum: Jetzt ist die Landesregierung gefordert Damit die Energiepreispauschale von 200 Euro an Studierende und Fachschüler ausgezahlt werden kann, muss die Thüringer Landesregierung jetzt zügig die rechtlichen und organisatorischen […]
WeiterlesenHamburg – FDP – Kruse: Rot-grüne Stau-Politik bleibt bundesweit spitze
Zum „TomTom Traffic Index“ erklärt der FDP-Landesvorsitzende Michael Kruse, MdB: „Nicht jede Tabellenführung ist ein Grund zum Jubeln. Hamburg hat erneut eine traurige Spitzenposition, die leider keine Überraschung ist. Die […]
WeiterlesenBaden-Württemberg – Rülke und Birnstock: Frühkindliche Bildung führungslos auf offener See – FDP will mit Vorschlägen Ruder herumreißen
Positionspapier „Frühkindliche Bildung – verlässlich und zukunftsfähig“ stellt konkrete Maßnahmen dar Heute wurde das Positionspapier „Frühkindliche Bildung – verlässlich und zukunftsfähig“ der Fraktion mit Lösungsansätzen zu den aktuellen und zukünftigen […]
WeiterlesenHessen – DR. H.C. HAHN: Schwarz-grünes Gesetz ist Schlag ins Gesicht der Landesbeamten
Besoldung bleibt verfassungswidrig Nur angemessene Bezahlung macht öffentlichen Dienst wettbewerbsfähig Dr. h.c. Jörg-Uwe HAHN, innenpolitischer Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat Schwarz-Grün ein weiteres Mal zu Nachbesserungen am […]
WeiterlesenHessen – DR. NAAS: Kulturpolitik braucht messbare Ziele
Masterplan enthält viel heiße Luft und wenig Substanz Freie Demokraten fordern Zeitplan und Priorisierungen Digitalisierung macht Kunst für alle verfügbar Dr. Stefan NAAS, kulturpolitischer Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen […]
WeiterlesenBaden-Württemberg – Schweickert: Bundesregierung löst Versprechen ein und entlastet Unternehmen von explodierenden Energiepreisen
Landesregierung muss Umsetzung nun schnell und unkompliziert gewährleisten Prof. Dr. Erik Schweickert, mittelstandspolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, kommentiert die heute durch die Landesregierung bekanntgegebene Umsetzung der Härtefallhilfen Energie für kleine und […]
WeiterlesenBaden-Württemberg – Haag: Verbrenner-Aus ist Gift für Industriestandort und sozialen Frieden in Baden-Württemberg
Weg in Richtung Klimaschutz geht nur mit synthetischen Kraftstoffen Friedrich Haag, Sprecher für individuelle Mobilität der FDP/DVP-Fraktion, sagt zum heutigen Beschluss des EU-Parlaments, den Verkauf von Neuwagen mit Verbrennungsmotoren ab […]
WeiterlesenBaden-Württemberg – Karrais: Grün-Schwarze Klimapolitik verkommt zur Karikatur
Wir haben keine Zeit für Scheinmanöver und Symbolpolitik Zur Meldung, wonach die Landesregierung heute ihr vielkritisiertes Klimamaßnahmenregister vorgestellt hat, sagte der klimapolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Daniel Karrais: „Mit über einem […]
WeiterlesenBaden-Württemberg – Reith: Wohlfahrtsverbände nicht im Regen stehen lassen
Die Landesregierung ist dringend gefordert, die Wohlfahrtsverbände bei der Bewältigung der Aufgaben nicht alleine zu lassen. Die Meldung, wonach noch nie mehr Bürgerinnen und Bürger auf die Hilfe der Träger […]
WeiterlesenHAGEN zur Unterbringung von Geflüchteten: Bayerische Staatsregierung redet sich raus, während der Bund handelt
Viele Kommunen in Bayern sind bei der Unterbringung von Geflüchteten bereits an ihrer Belastungsgrenze. Eine Anfrage der Landtags-FDP hat gezeigt, dass die Überlastung der Kommunen weitgehend vermieden hätte werden können. Dazu der […]
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