Landesregierung muss Umsetzung nun schnell und unkompliziert gewährleisten Prof. Dr. Erik Schweickert, mittelstandspolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, kommentiert die heute durch die Landesregierung bekanntgegebene Umsetzung der Härtefallhilfen Energie für kleine und […]
WeiterlesenAutor: Armin Sallakhi
Baden-Württemberg – Haag: Verbrenner-Aus ist Gift für Industriestandort und sozialen Frieden in Baden-Württemberg
Weg in Richtung Klimaschutz geht nur mit synthetischen Kraftstoffen Friedrich Haag, Sprecher für individuelle Mobilität der FDP/DVP-Fraktion, sagt zum heutigen Beschluss des EU-Parlaments, den Verkauf von Neuwagen mit Verbrennungsmotoren ab […]
WeiterlesenBaden-Württemberg – Karrais: Grün-Schwarze Klimapolitik verkommt zur Karikatur
Wir haben keine Zeit für Scheinmanöver und Symbolpolitik Zur Meldung, wonach die Landesregierung heute ihr vielkritisiertes Klimamaßnahmenregister vorgestellt hat, sagte der klimapolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Daniel Karrais: „Mit über einem […]
WeiterlesenBaden-Württemberg – Reith: Wohlfahrtsverbände nicht im Regen stehen lassen
Die Landesregierung ist dringend gefordert, die Wohlfahrtsverbände bei der Bewältigung der Aufgaben nicht alleine zu lassen. Die Meldung, wonach noch nie mehr Bürgerinnen und Bürger auf die Hilfe der Träger […]
WeiterlesenHAGEN zur Unterbringung von Geflüchteten: Bayerische Staatsregierung redet sich raus, während der Bund handelt
Viele Kommunen in Bayern sind bei der Unterbringung von Geflüchteten bereits an ihrer Belastungsgrenze. Eine Anfrage der Landtags-FDP hat gezeigt, dass die Überlastung der Kommunen weitgehend vermieden hätte werden können. Dazu der […]
WeiterlesenBundestag – SEITER: Politische Vorauswahl von Technologien gefährdet technologische Souveränität
Zum EFI-Gutachten erklärt der Sprecher für Forschung, Technologie und Innovation der FDP-Fraktion Prof. Dr. Stephan Seiter: „Die Expertenkommission bestätigt den innovativen Kurs der FDP in der Ampel. Regularien müssen technologieoffen […]
WeiterlesenBrandenburg – Staudacher: Gut ausgebildete Lehrkräfte sind unverzichtbar für guten Unterricht
zu den durch das Ministerium für Bildung, Jugend und Sport vorgestellten Maßnahmen zur Sicherung des Unterrichts für das kommende Schuljahr erklärt der Generalsekretär der FDP Brandenburg, Jeff Staudacher: „Der Fachkräftemangel […]
WeiterlesenSaarland – Lorenz: Wahlrecht ab 16
Zur aktuellen Landtagsdebatte zum Wahlrecht ab 16 Jahren bei Landtagswahlen äußert sich der innenpolitische Sprecher der FDP Saar, Helge Lorenz wie folgt: „Eine Ausweitung des Wahlrechts war stets ein Zeichen […]
WeiterlesenBaden-Württemberg – Heitlinger: Grün-Schwarz verlässt sich trotz Krise darauf, dass andere Länder für uns Nahrungsmittel produzieren
Baden-Württemberg muss seinen Beitrag zur globalen Ernährungssicherheit leisten. Zu den aktuellen Medienberichten, dass Deutschland immer mehr Nahrungsmittel importiert (in 2022 Lebensmittel und Agrarprodukte von mehr als 100 Milliarden Euro) und […]
WeiterlesenBaden-Württemberg – Jung und Scheerer: Plötzliche Sicherheitsprobleme bei Flirt-Triebwagen sind eine Katastrophe für den Regionalverkehr
Verkehrsminister Winfried Hermann muss rasch aufklären Zu aktuellen Meldungen, wonach der Bahn-Betreiber Go-Ahead mit sofortiger Wirkung wegen technischer Probleme bei den Flirt-Triebfahrzeugen seine Verbindungen im Regionalverkehr in Baden-Württemberg reduzieren […]
WeiterlesenHessen – STIRBÖCK: Nur eine konsequente Angebotspolitik löst die Probleme am Wohnungsmarkt
Der Hessische Landtag diskutiert heute über die Einführung einer neuen „Förderrichtlinie Mitarbeiterwohnen“. Dazu erklärt Oliver STIRBÖCK, Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen, für die Fraktion der Freien […]
WeiterlesenLAMBSDORFF: Schneller NATO-Beitritt Finnlands von großer strategischer Bedeutung
Zur Debatte um die geplante NATO-Norderweiterung erklärt der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Alexander Graf Lambsdorff: „Die NATO-Norderweiterung um Schweden und Finnland sollte bis zum NATO-Gipfel in Vilnius im Juli abgeschlossen sein. Sollte […]
WeiterlesenSaarland – FDP: Land muss Kritik vom Expertenbeirat des Stabilitätsrates ernst nehmen
Nachdem der Expertenbeirat des Stabilitätsrates schwere Kritik am Transformationsfonds der saarländischen Landesregierung geäußert hat, sieht sich die FDP-Saar erneut in ihrer konstruktiv-kritischen Bewertung des Fonds bestätigt. „Wir sind nicht gegen […]
WeiterlesenBaden-Württemberg – Birnstock: Satt ist oberste Priorität
Ernennung von Gesundheitsminister Manne Lucha (Grüne) zum Botschafter von «Ich kann kochen!» in Baden-Württemberg Statt mit Promiköchen zu kochen, wäre es sinnvoller, dafür zu sorgen, dass Kinder flächendeckend satt am […]
WeiterlesenThüringen – Tiertransporte vermeiden, regionale Wertschöpfung stärken
Dirk Bergner: Mobile Schlachtungen haben viele Vorteile Die FDP erachtet die jetzt erfolgte Veröffentlichung eines „Leitfadens zur Schlachtung im Herkunftsbetrieb“ durch das Landesamt für Verbraucherschutz als richtig und wichtig. Damit […]
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