Abschaffung der Verbindlichkeit der Grundschulempfehlung in Baden-Württemberg war ein schwerer Fehler – Wiedereinführung deshalb richtiger und zudem kostenneutraler Schritt Zur Einreichung des Gesetzentwurfs der FDP/DVP-Fraktion, der die Wiederherstellung der […]
WeiterlesenAutor: Armin Sallakhi
Hessen – DR. NAAS: Nur eine konsequente Angebotspolitik führt zu mehr Wohnungen
Öffentlich geförderter Bau schließt Lücke nicht Wohnungsbau braucht private Investitionen Bürokratie abbauen, Kostentreiber abstellen Dr. Stefan NAAS, wohnungsbaupolitischer Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, sieht für den Wohnungsbau die […]
WeiterlesenSEITER: Bundesregierung schafft konsequent technologieoffene Strategie für Deutschlands Zukunft
Zum heute im Kabinett beschlossenen Entwurf der Zukunftsstrategie Forschung und Innovation erklärt der Sprecher für Forschung, Innovation und Technologie der FDP-Fraktion Prof. Dr. Stephan Seiter: „Die Bundesregierung hat ein konsequent […]
WeiterlesenBaden-Württemberg – Birnstock und Kern: Forderung nach Aufklärung bei Hunger an Kitas und Schulen von Grün-Schwarz abgelehnt
Anstatt sich des Problems bewusst zu werden, wird es wohl wie gewohnt weitergehen – und damit der Hunger bei vielen Kindern und Jugendlichen an Kitas und Schulen trauriger Alltag bleiben […]
WeiterlesenBaden-Württemberg – Rülke: Gentges soll Buschmann-Vorschlag zu besserem Informationsfluss bei ausländischen Straftätern unterstützen
Sinnvoller und zielgerichteter Impuls zur Stärkung des Rechtsstaats. Stärkung des Informationsflusses zwischen Strafverfolgungs- und Ausländerbehörden Der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, fordert Justizministerin Marion Gentges auf, den Vorschlag von […]
WeiterlesenThüringen: Extremer Bearbeitungsstau in Landesbehörde – FDP fordert mehr Tempo
Thomas L. Kemmerich: Rot-Rot-Grün scheint als Kümmerer heillos überfordert zu sein Noch immer sind in Thüringen rund 29.000 Anträge auf Entschädigungsleistungen nach dem Infektionsschutzgesetz nicht abschließend bearbeitet worden. Derzeit werden […]
WeiterlesenBundestag- Torsten Herbst: Bundestag macht Weg frei für mehr Tempo beim Bau von Infrastrukturprojekten – auch in Sachsen
(Berlin/10.02.2023) Straßen-, Schienen- und Energieinfrastrukturprojekte in Sachsen und Deutschland können bald schneller gebaut werden. Der Bundestag hat heute dem Gesetzentwurf zur Beschleunigung verwaltungsgerichtlicher Verfahren im Infrastrukturbereich zugestimmt. Dazu erklärt Torsten […]
WeiterlesenThüringen – Ein Landesamt für Migration schafft nur einen zusätzlichen Wasserkopf
Zur Debatte um die Schaffung eines Landesamtes für Migration erklärt Thomas L. Kemmerich, Sprecher der FDP im Thüringer Landtag: „Die akuten Probleme bei der Unterbringung von Flüchtlingen sind nicht dem […]
WeiterlesenDJIR-SARAI-Interview: Kein Wunschdenken in der Wirtschaftspolitik
FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai gab der „Mediengruppe Bayern“ das folgende Interview. Die Fragen stellten Mareike Kürschner und Thomas Vitzthum: Frage: Die Grünen verbreiten die Erzählung: Die FDP will zehnspurige Autobahnen, die […]
WeiterlesenBaden-Württemberg – Birnstock: Versorgungsdrama an Kitas nimmt immer schlimmere Züge an
FDP will Positionspapier zur frühkindlichen Bildung präsentieren Zur Meldung, dass sich der Personalmangel an Kitas im Südwesten einer Umfrage zufolge noch deutlich verschlimmern könnte, sagt der Sprecher für frühkindliche Bildung […]
WeiterlesenBaden-Württemberg – Jung: Landesprogramm Movers – mehr als ein teures Beratungsnetzwerk?
Wieder einmal ist das hessische Unternehmen IFOK beauftragt Im Zusammenhang mit der Beantwortung seines Antrags „Landesprogramm ‚MOVERS – Aktiv zur Schule‘“ (Drucksache 17/3491), sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion im […]
WeiterlesenBERLIN: Sebastian Czaja zur Aktuellen Stunde „Zukunftshauptstadt Berlin: Positive Entwicklung für den Wirtschaftsstandort sichern, Entlastung für Bürgerinnen und Bürger fortsetzen“ im Berliner Abgeordnetenhaus:
„Berlin ist eine Stadt mit unglaublich vielen klugen Köpfen und mindestens genauso vielen guten Ideen. Berlin wird aber noch immer von einem Senat regiert, der weniger an gute Ideen, vielmehr […]
WeiterlesenSchleswig-Holstein – Heiner Garg: Die Abschaffung der Neupatientenregelung war und ist ein Fehler
Die Ärztegenossenschaft Nord hat heute erneut zu einer Protestaktion der niedergelassenen Ärzte aufgerufen, um gegen die Streichung der Neupatientenregelung zu protestieren. Bislang hatten Praxen eine Vergütung erhalten, wenn sie Patienten […]
WeiterlesenScheerer: Baden-Württemberg braucht für Wettbewerbsfähigkeit endlich vernünftige Wirtschaftspolitik
Ruf nach Brüssel soll nur eigene Untätigkeit verschleiern Zur Meldung, wonach die Landesregierung auf ihrer auswärtigen Kabinettssitzung in Brüssel um die zukünftige internationale Wettbewerbsfähigkeit Baden-Württembergs fürchtet, äußert sich Hans Dieter […]
WeiterlesenBaden-Württemberg – Trauschel: Wettbewerbsfähige Standortbedingungen statt immer neue Subvention
Transformation in Baden-Württemberg muss auch ohne EU-Tropf möglich sein Anlässlich der Regierungspressekonferenz im Anschluss an die auswärtige Kabinettsitzung, sagte die europapolitische Sprecherin der FDP/DVP-Fraktion, Alena Trauschel: „Wer nicht will, dass […]
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