Die FDP-Fraktion hat zur 134. Plenarsitzung den Dringlichkeitsantrag „Rahmen für KI-Einsatz in Bildungseinrichtungen setzen!“ eingereicht. Dazu Matthias Fischbach, bildungspolitischer Sprecher: „Mit dem Einsatz von KI-Technologien wie ChatGPT in Bildungseinrichtungen öffnet sich […]
WeiterlesenAutor: Armin Sallakhi
Bundestag – KÖRNER: Die EU ist nicht Opfer, sondern Auslöser
FDP-Präsidiumsmitglied Moritz Körner schrieb für „Welt Online“ den folgenden Gastbeitrag: Die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, will mit einem neuen EU-Fonds auf den protektionistischen Inflation Reduction Act […]
WeiterlesenJunge Liberale: Über Wehrfähigkeit statt Wehrpflicht sprechen
Nachdem der neue Verteidigungsminister Boris Pistorius die Aussetzung der Wehrpflicht als Fehler bezeichnet hatte, hat sich zu dieser eine Debatte entfacht. Auch die Jungen Liberalen, unabhängige Jugendorganisation der Freien Demokraten, […]
WeiterlesenBaden-Württemberg – Karrais: Überbietungswettbewerb bei Klimazielen hilft dem Klima nich
brauchen mehr Technologieoffenheit, um Klimaziele zu erreichen. Anlässlich der zweiten Beratung des Klimaschutz- und Klimawandelanpassungsgesetzes der Landesregierung meint der klimapolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Daniel Karrais: „Ein Überbietungswettbewerb bei Klimazielen, für die […]
WeiterlesenBundestag – ULLMANN: Wegfall der Maskenpflicht ist folgerichtiger Schritt
gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Fraktion Prof. Dr. Andrew Ullmann: „Der Wegfall der Maskenpflicht in Fernzügen und die damit verbundene Anpassung der Corona-Maßnahmen an den Status Quo sind ein folgerichtiger Schritt. Wir […]
WeiterlesenBayern – MUTHMANN: Keine Bevormundung der Kommunen
Der Innenausschuss des Bayerischen Landtags hat heute eine Änderung des Kommunalabgabengesetzes beraten. Durch diese Änderung können Kommunen künftig keine Übernachtungssteuer mehr erheben. Die FDP-Fraktion sieht hierin einen eklatanten Eingriff in […]
WeiterlesenSechs vordringliche Maßnahmen bei der Digitalisierung der Thüringer Verwaltung
Thomas L. Kemmerich: Die digitale Antragstellung sollte zum Regelfall werden Um die Digitalisierung der Verwaltung in Thüringen weiter vorantreiben zu können, haben die Freien Demokraten im Thüringer Landtag sechs dringlich zu […]
WeiterlesenKabinettsumbildung in Thüringen: Partei-Räson darf nicht wichtiger sein als fachliche Qualifikation
Thomas L. Kemmerich äußert erhebliche Zweifel an der Eignung der designierten Justizministerin Zur bevorstehenden Vereidigung von Doreen Denstädt (Grüne) als Thüringer Justizministerin erklärt Thomas L. Kemmerich, Sprecher der FDP im […]
WeiterlesenHamburg – Kruse: Maskenpflicht fällt – es wurde höchste Zeit!
Zum Ende der Maskenpflicht im ÖPNV und zum Ende der Isolationspflicht erklärt der FDP-Landesvorsitzende Michael Kruse, MdB: „Dass die Masken fallen, war längst fällig. Vielen Tausend Pendlern muss es täglich […]
WeiterlesenHessen – SCHARDT-SAUER: Landesregierung muss Grundsteuer-Versäumnisse kritisch hinterfragen
Behörden sollten mit Fristverletzungen kulant umgehen Forderungen der Interessenverbände prüfen Freie Demokraten reichen Dringlichen Berichtsantrag ein Marion SCHARDT-SAUER, haushaltspolitische Sprecherin der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat anlässlich der heute […]
WeiterlesenSaarland – Elisée-Vertrag und Aachener Abkommen ernst nehmen! Deutliche Verbesserungen für die Bürger auf beiden Seiten der Grenze bei Mobilität und Gesundheit notwendig!
Gerade im Jubiläumsjahr des Elysee-Vertrags müssten Deutschland und Frankreich großes Interesse daran haben, dass im Zentrum Europas, in der Grenzregion zwischen dem Saarland, Luxemburg und Lothringen, die Bedingungen für die […]
WeiterlesenSachsen – Maaß: FDP für moderate Tarifsteigerungen im öffentlichen Dienst
(Dresden, 29.01.2023) Die sächsische FDP setzt sich dafür ein, dass die Löhne und Gehälter der Beschäftigten im öffentlichen Dienst der Kommunen moderat an die allgemeine Preissteigerung angepasst werden. Eine Steigerung […]
WeiterlesenPersonalnot an Thüringer Schulen nicht auf dem Rücken der Lehrer ausgetragen
Franziska Baum: Lehrer von Bürokratie befreien, Freiräume für das Wesentliche schaffen – für Unterricht Die Bekämpfung des Personalmangels an Thüringer Schulen darf nicht auf dem Rücken der Lehrerschaft ausgetragen werden. […]
WeiterlesenBundestag Meyer – MEYER: Soli muss baldmöglichst abgeschafft werden
Zum Urteil des Bundesfinanzhofs über die Rechtmäßigkeit der Erhebung des Solidaritätszuschlags erklärt der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Christoph Meyer: „Jetzt liegt es in den Händen des Bundesverfassungsgerichts, über die Verfassungswidrigkeit des Solidaritätszuschlags […]
WeiterlesenThüringen – Rot-rot-grüne Vetternwirtschaft wird zum Thema im Parlament
Am Dienstag im Thüringer Landtag: Aktuelle Stunde auf Antrag der FDP Bestenauslese oder Vetternwirtschaft? An diesem Dienstag findet auf Antrag der FDP im Thüringer Landtag eine Aktuelle Stunde zur Personalpolitik […]
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