(Berlin/20.01.2023) Die sächsische Kenia-Koalition streitet erneut über den Zeitpunkt des Kohleausstiegs in der Lausitz. Während die Grünen den Ausstieg vorziehen wollen, bremst laut Medienberichten die CDU. Dazu erklärt Torsten Herbst, […]
WeiterlesenAutor: Armin Sallakhi
Baden-Württemberg – Goll: Expertenmeinung zeigt eindeutig, dass weniger Wahlkreise richtig sind
Politikwissenschaftler, Demokratieexperten und Bund der Steuerzahler begrüßen liberale Initiative auf Verkleinerung des Landtags Heute fand im Innenausschuss des Landtages eine Anhörung von Experten statt zum Gesetzentwurf der FDP-Fraktion über die […]
WeiterlesenSaarland – Isringhaus: Maskenpflicht für Kliniken und andere medizinische Einrichtungen abschaffen!
Die FDP Saar fordert ein Ende der bundesweiten gesetzlichen Maskenpflicht im Gesundheitswesen zum nächstmöglichen Zeitraum. Dazu der gesundheitspolitische Sprecher der FDP Saar, Dr. Helmut Isringhaus: „Eine generelle gesetzliche Maskenpflicht […]
WeiterlesenSchleswig-Holstein – Heiner Garg: Sozialministerin Touré könnte Pflegebedürftige von hohen Eigenanteilen entlasten
Zu den Ergebnissen der Auswertung des vdek, dass die Eigenanteile in der stationären Pflege weiterhin steigen, erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Heiner Garg: „Die Eigenanteile für die stationäre Pflege wird sich […]
WeiterlesenBundestag – VOGEL/STRACK-ZIMMERMANN-Interview: Boris Pistorius darf kein Zauderer sein
Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion Johannes Vogel und die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann gaben „wiwo.de“ das folgende Interview. Die Fragen stellte Sonja Álvarez. Frage: Frau Strack-Zimmermann, Herr Vogel, […]
WeiterlesenHessen – DR. NAAS: Rodung im Fechenheimer Wald ist richtiger und wichtiger Schritt
Im Fechenheimer Wald in Frankfurt hat die Polizei heute im Hinblick auf den Bau des Riederwaldtunnels mit der Räumung begonnen. Dazu erklärt der verkehrspolitische Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen […]
WeiterlesenThüringen – Long-Covid – Großer Handlungsbedarf auch in der Thüringer Politik
Robert-Martin Montag: Thüringen muss erheblich in die Forschung investieren Heute findet vor dem Bundestag ein stiller Protest von Long-Covid-Erkrankten statt. Mit Blick auf die Langzeitfolgen von Corona-Erkrankungen herrscht auch in […]
WeiterlesenBayern – FISCHBACH: Keine Bildungsrevolution, nur heiße Söder-Luft und ein fader Beigeschmack
Matthias Fischbach, bildungspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion, zu den heute von Markus Söder angekündigten Maßnahmen im Schulbereich: „Arme Schüler. Arme Lehrer. Söder hatte große Hoffnungen auf echte Reformen geschürt, heute wurden […]
WeiterlesenBaden-Württemberg – Heitlinger: Die Landesregierung lässt die Landwirte mit den teils massiven Krähenschäden im Regen stehen
Eine effektive Bestandsregulierung der Krähenpopulation ist unumgänglich. Anlässlich der öffentlichen Anhörung zum Thema „Krähenschäden in Baden-Württemberg“ des Ausschusses für Ländlichen Raum, Ernährung und Verbraucherschutz kritisiert der agrarpolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Georg […]
WeiterlesenBundestag – HELLING-PLAHR: Deutschlands Infrastrukturausbau braucht Tempo und Priorität
Zur heutigen ersten Lesung des Entwurfes eines Gesetzes zur Beschleunigung von verwaltungsgerichtlichen Verfahren im Infrastrukturbereich erklärt die rechtspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion Katrin Helling-Plahr: „Deutschlands Infrastrukturausbau braucht Tempo und Priorität. Mit […]
WeiterlesenBaden-Württemberg – Karrais: Land braucht Glasfaserpaket statt Stuhlkreis
Eckpunkte der Bundesregierung für Gigabitförderung sind entscheidender Schritt für schnellen Ausbau Anlässlich des Auftakts des „Runden Tisch Glasfasernetze“ der Landesregierung kritisiert der digitalpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Daniel Karrais: „Guten Morgen, […]
WeiterlesenLandespressekonferenz: Fraktionen von SPD und FDP zum Pflegenotstand in Baden-Württemberg
Stoch und Wahl: Pflegeinfrastruktur verbessern, Ausbildung stärken und Beratungsangebote ausbauen Rülke und Haußmann: Pflege braucht politischen Rückenwind und dringend einen Pflegegipfel Angesichts des Pflegenotstands und nach einer fachlichen Evaluation der […]
WeiterlesenZusatzabkommen zur Verfolgung französischer Straftäter
Die Freien Demokraten setzen sich für ein Ergänzungsabkommen ein, das die Möglichkeiten des Grenzübertritts der deutschen Polizei nach Frankreich erweitert. Bisher legitimiert nur die Schengener Durchführungsbestimmung, dass eine unmittelbare Verfolgungsjagd […]
WeiterlesenBayern – KALTENHAUSER: Alle Beteiligungen des Freistaats gehören auf den Prüfstand
Die Mitglieder des Haushaltsausschusses des Bayerischen Landtags haben gestern den Beteiligungsbericht des Freistaats Bayern 2022 erhalten. Demnach war der bayerische Staat zum Stichtag 31. Dezember 2021 an 69 Unternehmen beteiligt. […]
WeiterlesenBaden-Württemberg – Kern: Bei Schulpsychologie Platz 16 – eine weitere verheerende bildungspolitische Bilanz von Grün-Schwarz
Wenn nur knapp jede achte Schule über ein schulpsychologisches Angebot verfügt, dann ist das mehr als nur ein Alarmzeichen – die Landesregierung muss sofort und umgehend handeln Zur Meldung, dass […]
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