(Berlin/20.01.2023) Die sächsische Kenia-Koalition streitet erneut über den Zeitpunkt des Kohleausstiegs in der Lausitz. Während die Grünen den Ausstieg vorziehen wollen, bremst laut Medienberichten die CDU. Dazu erklärt Torsten Herbst, sächsischer Bundestagsabgeordneter und Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion der Freien Demokraten im Deutschen Bundestag:
„Für den Ausstieg aus der Kohleverstromung in Sachsen gibt es klare Voraussetzungen: Zuerst müssen neue und gut bezahlte Arbeitsplätze geschaffen, Infrastrukturprojekte realisiert und die Energieversorgung gesichert werden. Erst danach können Kohlekraftwerke in der Lausitz und im Mitteldeutschen Revier vom Netz gehen. Die erneuten Zweifel von Staatsminister Günther an dieser Reihenfolge riskieren die Zukunft des Wirtschaftsstandortes Sachsen und verspielen das Vertrauen der Menschen in den sächsischen Kohleregionen.
Bevor die Grünen in Sachsen erneute Ausstiegsdiskussionen führen, braucht es stattdessen einen viel stärkeren Fokus auf das Gelingen des Strukturwandels und die Bereitstellung von bezahlbarer und grundlastfähiger Energie. Schließlich ist bis heute vollkommen unklar, in welchen Branchen nach dem Kohleausstieg neue Industriearbeitsplätze entstehen sollen.
Es ist geradezu absurd, dass vor allem die grünen Bundesminister in Berlin dringend notwendige Schritte zur Verfahrensbeschleunigung beim Infrastrukturausbau blockieren. Bereits im Koalitionsvertrag haben sich die Ampelparteien darauf verständigt, die Dauer von Planungs- und Genehmigungsverfahren mindestens zu halbieren. Das muss nun dringend umgesetzt werden. Denn gerade für die Lausitz ist eine gut ausgebaute Verkehrs- und Energieinfrastruktur entscheidend für das Gelingen des Strukturwandels.“