Justizminister Georg Eisenreich hat heute im Verfassungsausschuss einen Bericht über die Strafverfolgung von Missbrauchsfällen in der Kirche vorgelegt. Dieser wurde aufgrund einer Anfrage der Landtagsliberalen und eines Antrages der Grünenfraktion […]
WeiterlesenAutor: Armin Sallakhi
Hessen – MÜLLER: Zuwanderung braucht ein Gesamtkonzept
Der Hessische Landtag spricht heute auf Antrag der SPD über das Einbürgerungsrecht. Anlässlich der Debatte erklärt der innenpolitische Sprecher der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, Stefan MÜLLER: „Um […]
WeiterlesenBayern – MUTHMANN: LEP-Entwurf ist unvollständig, unverbindlich, mutlos
gestern hat der Wirtschaftsausschuss eine Expertenanhörung zur Teilfortschreibung des Landesentwicklungsprogramms (LEP) durchgeführt. Dazu der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Sprecher für Landesentwicklung der FDP-Fraktion im Bayerischen Landtag Alexander Muthmann: „Unvollständig, unverbindlich und […]
WeiterlesenHaußmann: Fachkräftemangel und mangelnde Digitalisierung schwächen das Gesundheitssystem massiv
In der achten Sitzung der Enquete-Kommission „Krisenfeste Gesellschaft“ kamen Verbände aus dem Gesundheitsbereich zu Wort. Jochen Haußmann, gesundheitspolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion äußerte sich hierzu: „Die Altersstruktur im ärztlichen und pflegerischen […]
WeiterlesenBERLIN: Björn Jotzo, Sprecher für Stadtentwicklung und Mieten der FDP-Fraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin, zum Entwurf eines Zwischenberichts der Expertenkommission zur Umsetzung des Volksentscheids „Deutsche Wohnen und Co“ enteignen:
„Im Zuge der „Expertenkommission“ haben sich zentrale Versprechen der Initiatoren als Luftschlösser erwiesen: Es wird weder eine Senkung von Mieten geben, noch ist eine Finanzierung zu Nahe-Nullzinsen möglich. Unabhängig davon […]
WeiterlesenBERLIN: Felix Reifschneider, verkehrspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, zur Einstellung der U7-Verlängerung bis zur Heerstraße:
„Mit der Entscheidung, die Verlängerung der U7 bis zur Heerstraße nicht mehr zu priorisieren, bricht der Senat sein Versprechen. Die U7 muss in beide Richtungen verlängert werden. Auch Spandau muss […]
WeiterlesenHessen – ROCK: Grüne Minister erreichen Klimaziel nicht
Die Landesregierung hat heute eine Treibhausgasbilanz für Hessen veröffentlicht und bekanntgegeben, dass das Klimaziel für 2020 „nahezu erreicht“ sei. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende und energiepolitische Sprecher der Freien Demokraten im […]
WeiterlesenSachsen-Anhalt – Silbersack kritisiert “moralische Überhöhung” sogenannter “Klima-Aktivisten”
FDP-Fraktionschef spricht von “Angriff auf den Rechtsstaat” und mahnt Schutzmaßnahmen für Kunst- und Kulturgüter in Sachsen-Anhalt an Sachsen-Anhalts FDP-Fraktionschef Andreas Silbersack hat am Freitag den Umgang von Grünen und Linken […]
WeiterlesenAffäre um Thüringer Staatssekretäre beschädigt das Vertrauen in die Demokratie
Thomas L. Kemmerich: Das Agieren der Minderheitsregierung ist unwürdig Die Affäre um die von der Thüringer Landesregierung eingestellten Staatsekretäre muss schonungslos aufgeklärt werden. Die FDP im Thüringer Landtag bekräftigt ihre […]
WeiterlesenBERLIN: Tobias Bauschke, sozialpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, zu den Flüchtlingsunterkünften in Berlin:
“Es ist eine Frage der Menschlichkeit, dass Berlin Geflüchtete in der Stadt aufnimmt und ihnen damit eine sichere Unterkunft gewährleistet. Es muss sich dabei jedoch die Frage gestellt werden, wie […]
WeiterlesenHessen – DR. NAAS: Arbeitskräftemangel schwächt Wirtschaftsleistung und gefährdet Wohlstand
Freie Demokraten fordern Zentrale Ausländerbehörde Berufsschulstandorte müssen erhalten werden Arbeitskräftevermittlung durch Dienstleister aus Fonds bezahlen Dr. Stefan NAAS, wirtschaftspolitischer Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat vor einer Bedrohung […]
WeiterlesenBaden-Württemberg – Rülke: Weniger Lyrik, mehr Lösungen bitte, Herr Ministerpräsident
Schwammige Absichtserklärungen führen uns nicht aus der Krise Zum gestigrn Flüchtlingsgipfel, zu dem Ministerpräsident Kretschmann über 40 Vertreter unter anderem aus Politik, Wirtschaft und kommunalen Verbänden eingeladen hat, äußert sich […]
WeiterlesenBayern – KÖRBER: ÖPNV-Strategie viel zu spät und wenig innovativ
Verkehrsminister Bernreiter hat heute die ÖPNV-Strategie 2030 vorgestellt. Dazu erklärt der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Sebastian Körber: „Bernreiters Strategie kommt reichlich spät – man beachte, dass der letzte Gesamtverkehrsplan aus dem […]
WeiterlesenBundestag – Konrad – KONRAD: Länder müssen dafür sorgen, dass das Deutschlandticket schnell an den Start geht
Zur heutigen Ministerpräsidentenkonferenz mit Bundeskanzler Scholz erklärt die stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Carina Konrad: „Mit dem Deutschlandticket hat Bundesverkehrsminister Wissing die größte Modernisierung des ÖPNV seit der Bahnreform auf den Weg gebracht. […]
WeiterlesenThüringen – FDP fordert Strategie zur Unterbringung von Geflüchteten ein
Die Erstaufnahme-Einrichtung in Hermsdorf wird offenbar nicht, wie von Thüringens Migrationsminister Dirk Adams zugesagt, am 15. Dezember öffnen. Voraussichtlich kann dies frühestens Mitte Januar geschehen. Die FDP wird die Situation […]
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