Zur Strategie des Bundesinnenministeriums gegen Organisierte Kriminalität erklärt der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion Manuel Höferlin: „Organisierte Kriminalität hat im vergangenen Jahr einen Schaden von über zwei Milliarden Euro verursacht. Es […]
WeiterlesenAutor: Armin Sallakhi
BERLIN: Sebastian Czaja zum anstehenden Chaos bei der Verlängerung der A100 in Berlin:
„Es ist ein echtes Trauerspiel, dass der Weiterbau der A100 aufgrund des klassischen Berliner Behördenpingpongs stockt, während die Grünen versuchen, das Vorhaben mit einem politischen Taschenspielertrick ganz zu versenken. Mit […]
WeiterlesenBaden-Württemberg – Karrais und Haußmann: Landesregierung braucht endlich zuverlässige Strukturen für Krisenfälle
Potentiale der Digitalisierung zur Krisenvorsorge im Gesundheitswesen nutzen und die deutschen Medizinproduktehersteller stärken Zur siebten Sitzung der Enquete-Kommission, welche sich den Themen Pflege, Forschung und Gesundheitswirtschaft widmete, äußert sich Daniel […]
WeiterlesenHamburg – FDP – Schröder: Lesen ist essentiell beim Erlernen einer Sprache
Ria Schröder MdB, stellvertretende Landesvorsitzende der FDP Hamburg, ist am morgigen Freitag zum Vorlesetag in der KiTa SterniPark Wohlers Allee zu Gast und liest Kindern aus ihrem Lieblingsbuch aus der […]
WeiterlesenSchleswig-Holstein – Heiner Garg: Grundrechte dürfen nicht eingeschränkt werden, nur um einen Flickenteppich zu vermeiden
Zur Debatte um das unterschiedliche Vorgehen der Länder bei der Abschaffung der Isolations- und der Maskenpflicht im ÖPNV erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Heiner Garg: „Eine Infektion mit dem […]
WeiterlesenSaarland – Mucker: CDU muss Angst vor jungen Wählern überwinden
Die FDP Saar unterstützt den Vorstoß, das Wahlrecht auch bei Kommunalwahlen im Saarland schon ab 16 Jahren zu vergeben.„Mit der Einführung des Wahlrechts ab 16 könnten die jungen Wähler sich […]
WeiterlesenBayern – KALTENHAUSER: Aiwangers Schwarze-Peter-Spiel ist überflüssig
Nach der heutigen Sitzung des bayerischen Kabinetts hat sich Wirtschaftsminister Aiwanger zu einem bayerischen Härtefallfonds geäußert. Dazu der finanz- und haushaltspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Bayerischen Landtag Dr. Helmut Kaltenhauser: […]
WeiterlesenBaden-Württemberg – Scheerer und Jung: Maskenpflicht im ÖPNV aufheben
Lageanpassung dringend geboten Nach der jüngsten Anpassung der Corona-Verordnung ist eine Absonderung von Infizierten nicht mehr erforderlich. Vor diesem Hintergrund sagte der Sprecher für ÖPNV der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von […]
Weiterlesen49-Euro-Ticket in Sachsen-Anhalt: Anreize für besseres ÖPNV-Angebot auf dem Land setzen
Tarricone (FDP): „Fundamentale Umstellung braucht Zeit – Deutschlandticket so schnell wie möglich einführen“ Zur anhaltenden Diskussion um die Einführung des 49-Euro-Tickets in Sachsen-Anhalt sagte Kathrin Tarricone, verkehrspolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion […]
WeiterlesenBERLIN: Felix Reifschneider zur Situation der E-Scooter und E-Leihräder auf den Berliner Gehwegen:
„Der links-grüne Senat und die Bezirke versagen dabei, ausreichend Stellplätze für E-Scooter zu schaffen. Gerade in stark frequentierten Kiezen müssen jetzt endlich mehr Stellplätze entstehen, um die Gehwege freizubekommen. Der […]
WeiterlesenKÖHLER/AUDRETSCH/HUBERTZ: Konkrete Weiterentwicklung der Ampel-Handelsagenda
Die drei Fraktionen der Ampelkoalition haben sich auf eine konkrete Weiterentwicklung der Handelsagenda der Ampel vom Juni 2022 verständigt. SPD, Grüne und FDP legen damit die nächsten konkreten Schritte fest. […]
WeiterlesenHessen – PÜRSÜN: Integrationsgesetz der Landesregierung ist enttäuschend
Schwarz-Grün gießt Stillstand in Gesetzesform Landesregierung hat keine neuen Ideen Freie Demokraten kündigen eigenen Gesetzentwurf an Yanki PÜRSÜN, integrationspolitischer Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat den heute von […]
WeiterlesenBaden-Württemberg – Kern: Echte Wahlfreiheit zwischen G8 und G9 an allen Gymnasien duldet keinen Aufschub
Wie Grün-Schwarz den Schrei nach mehr Zeit an den Gymnasien weiterhin ignoriert, ist absolut inakzeptabel und lässt einen kopfschüttelnd zurück – FDP im Landtag kämpft jedoch weiter Zur Landespressekonferenz zum […]
WeiterlesenBaden – Württemberg – Brauer: Bargeld ist ein Stück Freiheit
Kampf gegen Geldwäsche ist wichtig, darf aber nicht zulasten der Ehrlichen gehen Zur Diskussion um die Einführung eine Bargeldobergrenze erklärt der finanzpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Stephen Brauer: „Der Weg zur […]
WeiterlesenHessen – KNELL: Wer einen klimastabilen Wald will, muss ihn bewirtschaften
Hessens Wälder leiden unter Klimastress Flächenstilllegungen sind der falsche Weg Wiederaufbau des Waldes braucht ausreichend Personal Wiebke KNELL, umweltpolitische Sprecherin der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat angesichts des heute […]
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