Land befindet sich auf letztem Platz beim Glasfaserausbau, weil Probleme nicht angegangen werden In der Aktuellen Debatte um die Breitbandförderung des Bundes des Bundes sagt Daniel Karrais, digitalpolitischer Sprecher der […]
WeiterlesenAutor: Armin Sallakhi
Schleswig-Holstein – Annabell Krämer: Der Haushalt steht noch nicht, aber schon neue Schulden machen wollen
Zur heute von der Landesregeirung vorgestellten Oktober-Steuerschätzung 2022 erklärt die stellvertretende Vorsitzende und finanzpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Annabell Krämer: „Die Finanzministerin hat heute fantastische Steuereinnahmen prognostiziert. Umso verwunderlicher ist es, dass […]
WeiterlesenBaden-Württemberg – Schweickert: Gesetz schüttet das Kinde mit dem Bade aus
Alle Mittel der Planungsbeschleunigung sollten genutzt werden, bevor man die Hand an rechtsstaatliche Prozesse legt Zur heutigen Plenardebatte zum Gesetz zur Änderung des Landesplanungsgesetzes, sagt der Sprecher für Landesentwicklung der […]
WeiterlesenBayern – KÖRBER: Kennt Bernreiter die Gesetzeslage eigentlich
Bayerns Verkehrsminister Bernreiter beklagt erneut, die finanziellen Mittel des Bundes für den bayerischen ÖPNV seien unzureichend. Hierzu Sebastian Körber, verkehrspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion: „Staatsminister Bernreiter sagt, er will kein […]
WeiterlesenBayern – SPITZER zur Aktuellen Stunde: Versorgung sichern – Strukturreformen jetzt!
Dr. Dominik Spitzer zur Aktuellen Stunde „Gute Pflege im Gesundheitsland Bayern: Große Aufgaben gemeinsam lösen“: „Der Pflegenotstand ist schon da. Wir müssen jetzt den Pflegebereich im Gesamtkontext Gesundheitssystem auf feste Beine […]
WeiterlesenSaar FDP reagiert mit Skepsis auf die vorgestellten Veränderungen für den ZF Standort Saarbrücken.
Zwar begrüßen die Liberalen das Bekenntnis der ZF Friedrichshafen AG zum Standort Saarland, befürchten aber durch das Verbrenner-Verbot der EU einen radikalen Abbaupfad bei dem für das Saarland wichtigen Standort […]
WeiterlesenBaden-Württemberg – Birnstock: Kooperationsbeziehung von Uniklinken und den Universitäten zukunftsfest machen
Hochschulen und Forschungseinrichtungen drohen Mehrbelastungen durch die EU-Mehrwertsteuersystemrichtlinie Zur heutigen ersten Lesung des Gesetzentwurfs zur Änderung des Universitätsklinika-Gesetzes im Landtag von Baden-Württemberg sagte der forschungspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dennis Birnstock: […]
WeiterlesenBayern – SKUTELLA: Staatsregierung ohne Fahrplan zur bayerischen Klimaneutralität
Im Ausschuss für Umwelt und Verbraucherschutz des Bayerischen Landtags wurde heute der Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Klimaschutzgesetzes behandelt. Dazu der klimapolitische Sprecher der FDP-Fraktion Christoph Skutella: „Die Staatsregierung […]
WeiterlesenBaden-Württemberg – Rülke und Karrais: Wurde in der Atomdebatte auch von Kretschmann mit gezinkten Karten gespielt?
FDP-Landtagsfraktion forscht nach In der aktuellen Medienberichterstattung wird über interne Dokumente der Bundesregierung berichtet, die darauf hindeuten, dass die Laufzeitverlängerung der drei Kernkraftwerke Neckarwestheim 2, Isar 2 und Emsland […]
WeiterlesenBundestag – KÖHLER: In einer schweren Wirtschaftskrise verbieten sich zusätzliche Belastungen
Zum Jahresgutachten des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung erklärt der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Dr. Lukas Köhler: „Das Gutachten verdeutlicht die großen Herausforderungen, vor denen die deutsche Wirtschaft angesichts der Energiekrise […]
WeiterlesenSchleswig-Holstein – Christopher Vogt: Der Bund hat geliefert, jetzt ist das Land am Zug
„Die Bundesregierung hat mittlerweile rund 300 Milliarden Euro mobilisiert, um die Bürger und die Wirtschaft in der kriegsbedingten Energiekrise zu entlasten. Mit diesem enormen Aufschlag werden in einem ausgewogenen Mix […]
WeiterlesenHessen – PROMNY: Eine Stelle allein gibt noch keinen Unterricht
Hessens Kultusminister Alexander Lorz hat heute den Bildungsetat des Doppelhaushalts 2023/24 vorgestellt. Dazu erklärt der bildungspolitische Sprecher der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, Moritz PROMNY: „Die Landesregierung vermarktet […]
WeiterlesenBaden-Württemberg – Rülke: Maßgeschneiderte Landeshilfen lange überfällig
Endlich erkennt auch die CDU-Fraktion die Notwendigkeit von ergänzenden Landesprogrammen Dr. Hans-Ulrich Rülke, Vorsitzender der FDP/DVP-Fraktion, erklärt zur Forderung nach einer „Winterhilfe“ der CDU-Fraktion: „Endlich erkennt auch die Wirtschaftsministerin und […]
WeiterlesenThüringer Haushalt muss den Herausforderungen der Krise gewachsen sein
Die Freien Demokraten möchten Bürger und Wirtschaft entlasten sowie die Konsolidierung der Finanzen vorantreiben Der sich auf 12,8 Milliarden Euro belaufende Haushaltsentwurf der Thüringer Minderheitsregierung ist überzogen sowie den Herausforderungen […]
WeiterlesenSachsen-Anhalt – Tarricone (FDP): „49-Euro-Ticket bedeutet Revolution des ÖPNV“
Liberale Verkehrspolitikerin mahnt bessere Abdeckung im ländlichen Raum an Zur Einigung auf ein Deutschland-Ticket sagte Kathrin Tarricone, verkehrspolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt, am Donnerstag: „Mit dem Deutschland-Ticket steht dem öffentlichen […]
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