Zur Einigung der Stadt mit den zwei Volksinitiativen erklärt die stv. FDP-Landesvorsitzende Katarina Blume: „Dieser faule Kompromiss soll nun laut Rot-Grün die Wohnungsbauprobleme dieser Stadt lösen. Das Gegenteil wird der […]
WeiterlesenAutor: Armin Sallakhi
DJIR-SARAI/SCHÄCK-Statement: Es darf kein Einfallstor für autoritäre Staaten in die kritische Infrastruktur geben
Im Anschluss an die Sitzung des Präsidiums der Freien Demokraten gaben FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai und Präsidiumsmitglied Thore Schäck die folgenden Statements ab: Djir-Sarai: Wir haben heute über die aktuelle politische Lage diskutiert. […]
WeiterlesenKaltenhauser: Bayerischer Härtefallfonds muss jetzt kommen – nicht erst, wenn es zu spät ist!
Gestern hat das bayerische Kabinett die Eckpunkte des Haushalts 2023 beschlossen und vorgestellt. Dazu der finanz- und haushaltspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Bayerischen Landtag Dr. Helmut Kaltenhauser: „Endlich hat das […]
WeiterlesenBundestag-HÖFERLIN: Mehr Sicherheit im digitalen Raum gewährleisten
Zur Studie „Sicherheit und Kriminalität in Deutschland“ erklärt der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion Manuel Höferlin: „Die heute vorgestellte Dunkelfeldstudie des Bundeskriminalamtes zeigt, dass wir dringend stärker gegen Cyberkriminalität vorgehen müssen. […]
WeiterlesenSachsen-Anhalt – Silbersack (FDP): „Umverteilung und Schulden können keine Dauerlösung sein“
Fraktionschef der Liberalen fordert Stabilisierung der Energiepreise durch mehr Angebot / Sportvereine in Härtefallfonds einbeziehen Zur Einigung in der Ministerpräsidentenkonferenz zur Entlastung bei den Energiepreisen sagte Andreas Silbersack, Vorsitzender der […]
WeiterlesenHessen – ROCK: Landesregierung muss Beitrag zur sicheren Energieversorgung leisten
Voraussetzungen für Fuel-Switch schaffen Land muss sich aktiv in die Sicherung der Gasversorgung einbringen René ROCK, Fraktionsvorsitzender und energiepolitischer Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat die Landesregierung aufgefordert, […]
WeiterlesenSaarland – Isringhaus: Die Versuche Lauterbachs, das Gesundheitssystem durcheinanderzuwirbeln, lassen einen vernünftigen Plan vermissen!
Zuletzt sind mehrere Reformvorschläge für das Gesundheitssystem durch Bundesgesundheitsminister Lauterbach bekannt geworden, die sowohl den ambulanten als auch stationären Bereich betreffen. Dazu gehört die Einführung von Tagesbehandlungen im Krankenhaus, Veränderungen […]
WeiterlesenBerner: Thüringer Windräder nicht länger mit Hilfe eines Klimakillers betreiben
Dirk Bergner: Ausbau der Windkraft soll nur noch mit SF6-freier Technik erfolgen Auch Thüringens Windkraftanlagen werden mit Hilfe eines extrem gefährlichen Treibhausgases betrieben. Ein Kilogramm Schwefelhexafluorid (SF6) ist genauso schädlich […]
WeiterlesenLINDNER-Gastbeitrag: Wir brauchen eine Zeitenwende für die Standortpolitik
Der FDP-Bundesvorsitzende und Bundesminister der Finanzen Christian Lindner schrieb für „wiwo.de“ (WirtschaftsWoche) den folgenden Gastbeitrag: Das Weltmarktführer-Sonderheft der WirtschaftsWoche würdigt die Stärken unseres Mittelstands: Tradition und Innovation, regionale Verankerung und […]
WeiterlesenLuksic: Gas aus Frankreich über das Saarland liefert wichtigen Beitrag zur Energiesicherheit / Kohlekraftwerke im Saarland spielen wichtige Rolle
In den ersten drei Wochen seit Lieferbeginn sind aus Frankreich insgesamt rund 1600 Gigawattstunden Erdgas nach Deutschland geflossen. Dies geht aus im Internet veröffentlichten Daten der Bundesnetzagentur hervor. Oliver Luksic, Landesvorsitzender […]
WeiterlesenFDP Brandenburg: Sachbeschädigung darf kein Mittel der politischen Auseinandersetzung sein!
Anlässlich der heutigen Farbanschläge der „Letzten Generation“ auf die Parteizentralen von SPD, FDP und BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN erklärt der rechtspolitische Sprecher der FDP Brandenburg, Matti Karstedt: „Die Methoden […]
WeiterlesenBaden-Württemberg – Brauer: Land muss Bundesmittel voll weitergeben
Zuerst müssen die Kosten der Kommunen abgedeckt sein, bevor das Land sich bedient Zur Einigung von Bund und Länder zu Flüchtlingskosten und der Forderung des Landkreistags erklärt der finanzpolitische Sprecher […]
WeiterlesenRheinland-Pfalz – Marco Weber: Der ÖPNV in Deutschland wird besser und günstiger
Mainz. Bund und Länder haben sich auf die Einführung eines deutschlandweit gültigen 49-Euro-Ticktes im ÖPNV verständigt. Dazu sagt der mobilitätspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, Marco Weber: „Bundesverkehrsminister Dr. […]
WeiterlesenSachsen-Anhalt – Kosmehl: „WDR-Intendant Buhrow beim Worten nehmen“
Debatte um öffentlich-rechtlichen Rundfunk: Medienpolitiker der Liberalen fordert Staatskanzleien zu schnellem Handeln auf Zur Rede des WDR-Intendanten und ARD-Vorsitzenden Tom Buhrow und einer möglichen Fusion von ARD und ZDF sagte Guido Kosmehl, […]
WeiterlesenBrandmann als JuLi-Vorsitzende im Amt bestätigt
Die Jungen Liberalen, Jugendorganisation der Freien Demokraten, kommen an diesem Wochenende in Kassel für ihren 65. Bundeskongress zusammen, der unter dem Motto “Wandel braucht Handeln” stattfindet. Am Freitagabend begann der […]
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