Zur Studie „Sicherheit und Kriminalität in Deutschland“ erklärt der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion Manuel Höferlin: „Die heute vorgestellte Dunkelfeldstudie des Bundeskriminalamtes zeigt, dass wir dringend stärker gegen Cyberkriminalität vorgehen müssen. […]
WeiterlesenAutor: Armin Sallakhi
Sachsen-Anhalt – Silbersack (FDP): „Umverteilung und Schulden können keine Dauerlösung sein“
Fraktionschef der Liberalen fordert Stabilisierung der Energiepreise durch mehr Angebot / Sportvereine in Härtefallfonds einbeziehen Zur Einigung in der Ministerpräsidentenkonferenz zur Entlastung bei den Energiepreisen sagte Andreas Silbersack, Vorsitzender der […]
WeiterlesenHessen – ROCK: Landesregierung muss Beitrag zur sicheren Energieversorgung leisten
Voraussetzungen für Fuel-Switch schaffen Land muss sich aktiv in die Sicherung der Gasversorgung einbringen René ROCK, Fraktionsvorsitzender und energiepolitischer Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat die Landesregierung aufgefordert, […]
WeiterlesenSaarland – Isringhaus: Die Versuche Lauterbachs, das Gesundheitssystem durcheinanderzuwirbeln, lassen einen vernünftigen Plan vermissen!
Zuletzt sind mehrere Reformvorschläge für das Gesundheitssystem durch Bundesgesundheitsminister Lauterbach bekannt geworden, die sowohl den ambulanten als auch stationären Bereich betreffen. Dazu gehört die Einführung von Tagesbehandlungen im Krankenhaus, Veränderungen […]
WeiterlesenBerner: Thüringer Windräder nicht länger mit Hilfe eines Klimakillers betreiben
Dirk Bergner: Ausbau der Windkraft soll nur noch mit SF6-freier Technik erfolgen Auch Thüringens Windkraftanlagen werden mit Hilfe eines extrem gefährlichen Treibhausgases betrieben. Ein Kilogramm Schwefelhexafluorid (SF6) ist genauso schädlich […]
WeiterlesenLINDNER-Gastbeitrag: Wir brauchen eine Zeitenwende für die Standortpolitik
Der FDP-Bundesvorsitzende und Bundesminister der Finanzen Christian Lindner schrieb für „wiwo.de“ (WirtschaftsWoche) den folgenden Gastbeitrag: Das Weltmarktführer-Sonderheft der WirtschaftsWoche würdigt die Stärken unseres Mittelstands: Tradition und Innovation, regionale Verankerung und […]
WeiterlesenLuksic: Gas aus Frankreich über das Saarland liefert wichtigen Beitrag zur Energiesicherheit / Kohlekraftwerke im Saarland spielen wichtige Rolle
In den ersten drei Wochen seit Lieferbeginn sind aus Frankreich insgesamt rund 1600 Gigawattstunden Erdgas nach Deutschland geflossen. Dies geht aus im Internet veröffentlichten Daten der Bundesnetzagentur hervor. Oliver Luksic, Landesvorsitzender […]
WeiterlesenFDP Brandenburg: Sachbeschädigung darf kein Mittel der politischen Auseinandersetzung sein!
Anlässlich der heutigen Farbanschläge der „Letzten Generation“ auf die Parteizentralen von SPD, FDP und BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN erklärt der rechtspolitische Sprecher der FDP Brandenburg, Matti Karstedt: „Die Methoden […]
WeiterlesenBaden-Württemberg – Brauer: Land muss Bundesmittel voll weitergeben
Zuerst müssen die Kosten der Kommunen abgedeckt sein, bevor das Land sich bedient Zur Einigung von Bund und Länder zu Flüchtlingskosten und der Forderung des Landkreistags erklärt der finanzpolitische Sprecher […]
WeiterlesenRheinland-Pfalz – Marco Weber: Der ÖPNV in Deutschland wird besser und günstiger
Mainz. Bund und Länder haben sich auf die Einführung eines deutschlandweit gültigen 49-Euro-Ticktes im ÖPNV verständigt. Dazu sagt der mobilitätspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, Marco Weber: „Bundesverkehrsminister Dr. […]
WeiterlesenSachsen-Anhalt – Kosmehl: „WDR-Intendant Buhrow beim Worten nehmen“
Debatte um öffentlich-rechtlichen Rundfunk: Medienpolitiker der Liberalen fordert Staatskanzleien zu schnellem Handeln auf Zur Rede des WDR-Intendanten und ARD-Vorsitzenden Tom Buhrow und einer möglichen Fusion von ARD und ZDF sagte Guido Kosmehl, […]
WeiterlesenBrandmann als JuLi-Vorsitzende im Amt bestätigt
Die Jungen Liberalen, Jugendorganisation der Freien Demokraten, kommen an diesem Wochenende in Kassel für ihren 65. Bundeskongress zusammen, der unter dem Motto “Wandel braucht Handeln” stattfindet. Am Freitagabend begann der […]
WeiterlesenFDP Saar kritisiert ungerechte Verteilung des Corona-Pflegebonus
Die Verteilung des Corona-Pflegebonus nach dem Pflegebonusgesetz führt zu verständlichem Ärger in den Krankenhäusern. Nach Meinung von Dr. Helmut Isringhaus, gesundheitspolitischer Sprecher der FDP Saar, ist der vorgegebene Verteilungsmodus, dem […]
WeiterlesenThüringen: Den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zum „Netflix mit Rundfunkauftrag“ umgestalten
Robert-Martin Montag: ÖRR muss sich der verändernden Mediennutzung der Menschen stellen „Wir sollten Tom Buhrow beim Wort nehmen! Es ist höchste Zeit für den öffentlichen Rundfunk, sich der verändernden Mediennutzung […]
WeiterlesenBundestag – Torsten Herbst vertritt Deutschland bei offizieller OSZE-Wahlbeobachtungsmission am 8. November in den USA
(Berlin/Dresden/04.11.2022) Der sächsische Bundestagsabgeordnete und Parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion der Freien Demokraten im Deutschen Bundestag, Torsten Herbst, nimmt als Mitglied der offiziellen Wahlbeobachtungsmission der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in […]
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