Datenschutz in Hessen ist nach 50 Jahren relevant wie eh und je Ausweitung der Videoüberwachung ist verfassungsrechtlich problematisch Dr. h.c. Jörg-Uwe HAHN, datenschutzpolitischer Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, […]
WeiterlesenAutor: Armin Sallakhi
FDP sagt Ja zu Thüringer Energiefonds von 700 Millionen Euro
Thomas L. Kemmerich: Nicht immer nur nach Berlin zeigen, sondern selbst das maximal Mögliche tun Die Freien Demokraten ergreifen im Thüringer Landtag die Initiative. Der geplante Fonds für Hilfen in […]
WeiterlesenHamburg – Jacobsen: Elektrifizierung allein hilft Pendlern nicht
Zur Carsharing-Initiative von Stadt, Hochbahn und mehreren Anbietern erklärt die stv. FDP-Landesvorsitzende Sonja Jacobsen: „Der Geschäftsbereich der Sharing-Dienste konzentriert sich leider immer noch auf die ohnehin sehr gut versorgten innerstädtischen […]
WeiterlesenSilbersack (FDP): Vorgezogener Kohleausstieg in Sachsen-Anhalt indiskutabel“
Fraktionschef der Liberalen kritisiert Pläne für vorfristiges Abschalten in NRW Die FDP-Landtagsfraktion stellt sich klar gegen einen auf 2030 vorgezogenen Kohleausstieg in Sachsen-Anhalt. „Das ist für uns indiskutabel“, sagte Andreas […]
WeiterlesenTorsten Herbst MdB (FDP): Sächsische Staatsregierung muss Frist zur Abgabe der Grundsteuererklärung verlängern
(Berlin/Dresden/05.10.2022) Seit dem 1. Juli dieses Jahres sind alle Immobilienbesitzer in Deutschland dazu aufgefordert, eine „Erklärung zur Feststellung des Grundsteuerwerts“ abzugeben. Diese Erklärung soll als Grundlage für die Neuberechnung der […]
WeiterlesenLINDNER-Interview: Wir schützen die Menschen vor finanzieller Überforderung und die Wirtschaft vor ruinösen Preisspitzen.
Der FDP-Bundesvorsitzende und Bundesminister der Finanzen Christian Lindner gab „Main-Echo“ und „main-echo.de“ das folgende Interview. Die Fragen stellte Birgit Marschall: Frage: Die Regierung nimmt bis zu 200 Milliarden Euro in die […]
WeiterlesenKÖHLER: Rückkehr von Kernkraftwerken ans Netz prüfen
Zur Debatte um den Weiterbetrieb von Atomkraftwerken erklärt der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Dr. Lukas Köhler: „Um die Belastung für die öffentlichen wie die privaten Haushalte so gering wie möglich zu halten, […]
WeiterlesenSchleswig-Holstein – Heiner Garg: Das Lauterbach’sche Sammelsurium ist überflüssig
Zu den Protesten der Kassenärzte gegen die Sparpläne von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Heiner Garg: „Die Finanzen der Gesetzlichen Krankenversicherung müssen dauerhaft stabilisiert werden. Das […]
WeiterlesenThüringen: Konkrete Hilfsangebote sind wichtiger als ein Maulkorberlass für die Gemein
Dirk Bergner: Rundschreiben des Thüringer Innenministeriums sorgt für Irritationen „Für Praktiker schwer verständlich, wenig nützlich und somit nicht zielführend!“ So bewertet Dirk Bergner, Innenpolitiker der FDP im Thüringer Landtag, ein […]
WeiterlesenFDP Brandenburg schlägt Karoline Preisler als Landesverfassungsrichterin vor
die FDP Brandenburg schlägt Karoline Preisler als Verfassungsrichterin vor. Der Landesvorstand der FDP Brandenburg hat dem Vorschlag des Landesvorsitzenden Zyon Braun, die Volljuristin Karoline Preisler als Verfassungsrichterin vorzuschlagen, einstimmig […]
WeiterlesenBaden-Württemberg – Rülke: Lebensfremde Regelungen, die aus der Zeit gefallen sind
Klimaschutzgesetz führt zu Deindustrialisierung und treibt die CO-Erzeugung nur ins Ausland Der Vorsitzenden der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke bekräftigt die Kritik der baden-württembergischen Wirtschaft am geplanten Klimaschutzgesetz: „Nun kritisiert […]
WeiterlesenJunge Liberale: Kommende Generationen zahlen den Preis der verfehlten deutschen Außen- und Energiepolitik der letzten Jahre
Junge Liberale: Kommende Generationen zahlen den Preis der verfehlten deutschen Außen- und Energiepolitik der letzten Jahre Zum sogenannten Abwehrschirm der Bundesregierung erklärt die Bundesvorsitzende der Jungen Liberalen, Franziska Brandmann: „Putin […]
WeiterlesenBIRKNER-Interview: Wir wollen in Niedersachsen regieren
FDP-Präsidiumsgast und Spitzenkandidat der FDP Niedersachsen zur bevorstehenden Landtagswahl Dr. Stefan Birkner gab der „Hessischen/Niedersächsischen Allgemeinen“ (Sonnabend-Ausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellte Peter Mlodoch: Frage: Herr Dr. Birkner, können Sie […]
WeiterlesenSchleswig-Holstein – Christopher Vogt: Die Gaspreisbremse muss Bürger und Unternehmen schnell entlasten
Zum heute von der Bundesregierung vorgestellten Abwehrschirm für eine Gaspreisbremse erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt: „Soziale Verwerfungen und ein erheblicher Verlust der wirtschaftlichen Substanz unseres Landes müssen verhindert […]
WeiterlesenHessen – ROCK: Jetzt ist ein Schulterschluss der demokratischen Mitte erforderlich
Land und Menschen müssen gut durch den Winter kommen Energiepreisbremse ist wichtiger Schritt Freie Demokraten bieten Landesregierung Zusammenarbeit an René ROCK, Fraktionsvorsitzender der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat zur […]
Weiterlesen