Ehemalige Ministerin hat Justiz ist in keinem guten Zustand hinterlassen Stabsstelle für E-Akte ist wichtiger Baustein Mehr Anstrengungen gegen Personalnot erforderlich Marion SCHARDT-SAUER, rechtspolitische Sprecherin der Freien Demokraten im Hessischen […]
WeiterlesenAutor: Armin Sallakhi
Baden-Württemberg – Reith und Birnstock: Ehrenamtskarte stockt im Sozialministerium
Das Ehrenamt muss weiter auf Entlastung und Wertschätzung warten Zum Antwortbrief von Minister Lucha auf eine Nachfrage der FDP/DVP-Fraktion, wonach sich die flächendeckende Einführung der Ehrenamtskarte bis 2025 ziehen wird, […]
WeiterlesenBayern – FISCHBACH: Lehramtsausbildung flexibilisieren und für Lebensrealität der Referendare öffnen
Der Lehrermangel im Freistaat ist eklatant und die Folgen mehr als spürbar. Dazu wollen immer weniger junge Menschen Lehramt studieren, sodass sich die Situation in Zukunft immer weiter verschärft. Gerade […]
WeiterlesenThüringen – Kemmerich: Krise daheim, Regierungschef weg
Scharfe Kritik an der einwöchigen Reise Bodo Ramelows nach Chile üben die Freien Demokraten im Thüringer Landtag. „Was bitte soll der Besuch des Allende-Mausoleums oder der Colonia Dignidad für Thüringen […]
WeiterlesenHessen: Scheerer: Bei der Abendunterhaltung hört die klimapolitische Moral der Landesregierung auf
Kosten für den Flug von Max Herre zur Delegationsreise der Landesregierung in die USA wurden vom Deutsch-Amerikanischen Zentrum (DAZ) übernommen Hans Dieter Scheerer, Sprecher für Flugverkehr der FDP/DVP-Fraktion, kommentiert die […]
WeiterlesenKubicki – Eine weitere Eskalation bringt uns in eine aussichtslose Lage
Beschreibung „Ich muss hoffen, dass Putin nur blufft“ | Wolfgang Kubicki | Die richtigen Fragen Unstimmigkeiten gibt es in der Runde, wenn es um die Waffenlieferungen geht. Soll Deutschland die […]
WeiterlesenBayern – KÖRBER zur 2. Stammstrecke: Pfusch auf allen Ebenen
Im Ausschuss für Wohnen, Bau und Verkehr hat heute eine Sondersitzung zur zweiten Stammstrecke stattgefunden. Daran haben unter anderem Staatsminister Bernreiter, DB-Vorstand Infrastruktur Huber und Gesamtkoordinator der Baubegleitung der Staatsregierung […]
WeiterlesenLINDNER/BIRKNER-Statement: Der Kompass der FDP ist klar – Freiheit und Selbstbestimmung stehen für uns im Zentrum
Im Anschluss an die Sitzung des Präsidiums der Freien Demokraten gaben der FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner und FDP-Präsidiumsmitglied und Spitzenkandidat zur Landtagswahl in Niedersachsen Dr. Stefan Birkner die folgenden Statements ab: […]
WeiterlesenFDP Saar: Streichung der Neupatientenreglung führt zu noch längeren Wartezeiten auf einen Arzttermin.
Nachdem Gesundheitsminister Karl Lauterbach offenbar plant, ab 2023 die Neupatientenregelung für die niedergelassenen Ärzte wieder zu streichen, müsse mit einer deutlich schlechteren ambulanten Patientenversorgung und noch längeren Wartezeiten gerechnet werden, […]
WeiterlesenBaden-Württemberg – Rülke und Schweickert: Ministerpräsident Kretschmann muss auf Umweltministerin einwirken
Zu Stuttgarter Zeitung: Wirtschaft rügt „schleppendes Krisenmanagement“ der Politik Rülke und Schweickert: Ministerpräsident Kretschmann muss auf Umweltministerin einwirken Die schleppende Genehmigungspraxis beim Switch von Gas auf Öl muss unverzüglich beendet […]
WeiterlesenSaarland – Luksic: Gaslieferungen aus Frankreich sichern die Energieversorgung im Land
Der Landesvorsitzende der FDP-Saar und Parlamentarische Staatssekretär Oliver Luksic (MdB) erklärt zum Start der Gaslieferungen von Frankreich nach Deutschland über den Gas-Knotenpunkt im Saarland am Grenzübergangspunkt in Medelsheim: „In ein […]
WeiterlesenSchleswig-Holstein – Christopher Vogt: Die Schulleitungen brauchen mehr Unterstützung
Zum Modellvorhaben der Landesregierung mit Schulverwaltungskräften an Schulen erklärt der Vorsitzende und bildungspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt: „Die FDP-Fraktion hält es für dringend geboten, die Lehrkräfte und insbesondere die […]
WeiterlesenNiedersachsen – Stefan Birkner und Hermann Grupe zur Planungssicherheit für Investitionen in mehr Tierwohl
Der FDP Fraktionsvorsitzende Stefan Birkner und der landwirtschaftspolitische Sprecher Hermann Grupe, äußern zur Verständigung der Ampel-Koalition auf eine gesicherte Finanzierung bei Investitionen in mehr Tierwohl wie folgt: Landwirtschaftliche Betriebe, die […]
WeiterlesenBundestag – HOCKER: Landwirte erhalten endlich verlässliche finanzielle Rahmenbedingungen
Zur vereinbarten Anschubfinanzierung für den Tierhaltungsumbau erklärt der landwirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion Dr. Gero Hocker: „Mit der Anschubfinanzierung in Höhe von 1 Milliarde Euro hat die Ampel-Koalition einen wichtigen Meilenstein […]
WeiterlesenBaden-Württemberg – Karrais: Transparenzgesetz wäre wichtiger Durchbruch zu einer bürgernahen Politik
Veröffentlichung wäre simpel, wenn öffentliche Verwaltung längst digital arbeiten würde Zur Mahnung des Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit, Stefan Brink, nach einem Transparenzgesetz bei der grün-schwarzen Landesregierung sagt Daniel Karrais, digitalpolitischer […]
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