„Die Energiewende in Berlin geht nur schleppend voran. Während im Jahr 2020 – unter dem privaten Eigentümer Vattenfall – die Inbetriebsetzung von PV-Anlagen durchschnittlich vier Wochen und damit weit […]
WeiterlesenAutor: Armin Sallakhi
Niedersachsen – Statement Christian Grascha zur Grundsteuererklärung
im Nachgang der heutigen Befragung des Ministerpräsidenten im Niedersächsischen Landtag fordert der finanzpolitische Sprecher der niedersächsischen FDP-Landtagsfraktion, Christian Grascha, erneut ein Einlenken der Landesregierung bei der Frist zu Abgabe der […]
WeiterlesenThüringen – R2G stimmt gegen kostenfreien Schülerverkehr für alle
Die regierungstragenden Fraktionen haben gegen einen Gesetzentwurf zur kostenfreien Schülerbeförderung gestimmt und dessen weitere Diskussion in den Fachausschüssen des Thüringer Landtags verhindert. Dazu erklärt Franziska Baum, bildungspolitische Sprecherin der FDP: […]
WeiterlesenBERLIN: Björn Jotzo, Sprecher für Stadtentwicklung und Mieten der FDP-Fraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin, zu den Problemen beim Berliner Mietspiegel:
„Nachdem der Berliner Senat sich bereits in seinem politischen Glücksspiel mit dem verfassungswidrigen Mietendeckel, Vorkaufsrechten und der Qualifikation des Mietspiegels 2021 verzockt hat, kommt mit dem Scheitern der Vergabe […]
WeiterlesenHessen – SCHARDT-SAUER: Inflationäre Tendenzen bekämpfen statt anheizen
Im Hessischen Landtag steht heute ein Bericht des Landesschuldenausschusses auf der Tagesordnung. Anlässlich der Debatte erklärt die haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, Marion SCHARDT-SAUER: „Die Bekämpfung […]
WeiterlesenBundestag – SCHRÖDER: Wir unterstützen Studierende schnell und zielgerichtet
Zur 28. BAföG-Novelle erklärt die bildungspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion Ria Schröder: „Die 28. BAföG-Novelle ist ein wichtiger Beitrag zur Krisenvorsorge und schafft eine rechtliche Grundlage bei Einbrüchen des studentischen Arbeitsmarkts. […]
WeiterlesenBERLIN: Roman-Francesco Rogat, Sprecher für Verwaltungsmodernisierung der FDP-Fraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin, zum Smart City Index 2022:
„Der Smart City Index zeigt einen erheblichen Handlungsbedarf in Berlin auf. Er weist nicht nur auf die offensichtlichen Mängel in der Verwaltung hin, es ist auch ganz offensichtlich, dass die […]
WeiterlesenBAden-Württemberg – Abgeordnete von SPD und FDP zur Ankündigung einer Mahnwache vor einer Stuttgarter Abtreibungsklinik
Kliche-Behnke, Reith und Trauschel: Landesregierung muss Frauen in Notlagen vor Diskriminierung schützen FDP und SPD verlangen Stellungnahme des Sozialministers zum Schutzbedarf von Frauen Selbsternannte „Lebensrechtler“ haben ab dem 28. September […]
WeiterlesenBayern – FDP-Fraktion stellt Positionspapier „Schlanker Staat – Bürokratieabbau jetzt!“ vor
Die Kosten, die durch gesetzliche Vorgaben entstehen, sind in der letzten Erhebung von 2020 allein im Wirtschaftssektor um 343 Millionen Euro gestiegen, im Bereich der Verwaltung um rund 1.3 Millionen […]
WeiterlesenBaden-Württemberg – Haußmann: Pflege braucht politischen Booster
Land kann und muss endlich tätig werden, um adäquate Pflege von Alten und Kranken zu sichern Nach Abschluss verschiedener politischer Fachgespräche im Deutschen Bundestag mit den Landtagsabgeordneten Niko Reith und […]
WeiterlesenHessen – DR. BÜGER: Es lohnt sich, Rhein-Main zum Raumfahrt-Cluster zu entwickeln
Der Hessische Landtag spricht heute über den Raumfahrtstandort Hessen. Anlässlich der Debatte erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der Freien Demokraten im Hessischen Landtag und Sprecher für Forschung und Technologie, Dr. Matthias […]
WeiterlesenSchleswig-Holstein – Annabell Krämer: Unterlassene Hilfeleistung für Bürger und Unternehmen
Zum heutigen Finanzausschuss, in dem die Landesregierung zu ihrem dritten Nachtragshaushalt berichtet hat, erklärt die stellvertretende Vorsitzende und finanzpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Annabell Krämer: „Die grüne GroKo hat heute dokumentiert, […]
WeiterlesenJustizberufe im Saarland müssen attraktiv bleiben – FDP Saar fordert Angleichung an Bundesschnitt
Der justizpolitische Sprecher der FDP Saar, Helge Lorenz, äußert sich zur geplanten Besoldungsanpassung für Richter und Staatsanwälte zum 1. Oktober 2022 wie folgt: „Die Justiz im Saarland gehört zum Fundament […]
WeiterlesenBERLIN: Felix Reifschneider zum Masterplan Wasser des Berliner Senats:
„Wasser ist eine knappe Ressource in Berlin. Der erste Bericht zum Masterplan Wasser benennt die erforderlichen Maßnahmen, enthält jedoch keine wesentlichen Erkenntnisse. Anstatt endlich in die Umsetzung zu kommen, doktert […]
WeiterlesenSchleswig-Holstein – Bernd Buchholz: Motivierte Fachkräfte bildet man nicht in heruntergekommenen Schulen aus
Zum Brandbrief des Bundes der Strafvollzugsbediensteten (BDSD), in dem unzumutbare Zustände in der Justizvollzugsschule in Boostedt angeprangert werden, erklärt der justizpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Bernd Buchholz: „Wer unzumutbare Ausbildungsbedingungen anbietet, […]
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