Minister Lucha muss für pragmatische Umsetzung der neuen Coronaverordnung sorgen Im Rahmen der heutigen Landtagsdebatte zur Änderung der Coronaverordnung sagt Nico Weinmann, rechtspolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion: „Die Zeiten von Freiheitseinschränkungen sind […]
WeiterlesenAutor: Armin Sallakhi
Baden-Württemberg – Birnstock: Nur echte Entlastungen können Probleme im frühkindlichen Bereich lösen
Statt mit einem Gesetzentwurf den Fachkräften diktieren zu wollen, wie sie zu arbeiten haben – sollten wir den Erzieherinnen und Erziehern mehr Wertschätzung entgegenbringen In seiner Plenarrede zu einem Gesetzesentwurf […]
WeiterlesenSchleswig-Holstein: Annabell Krämer zu “Automatische Inflationsanpassung auch bei Lohn- und Einkommenssteuer” & “Entlastungs- und Sicherungspaket gegen steigende Energiekosten”
In ihrer Rede zu TOP 37 (Automatische Inflationsanpassung auch bei Lohn- und Einkommenssteuer) erklärt die stellvertretende Vorsitzende und finanzpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Annabell Krämer „Vergangenen Donnerstag wurde im Bundestag mit dem […]
WeiterlesenFDP – Moring: Hamburg hat viel aufzuholen
Zu den Plänen für die Bundesratspräsidentschaft und die Feiern zum Tag der Deutschen Einheit 2023 erklärt der stv. FDP-Landesvorsitzende Prof. Andreas Moring: „Hamburg geht mit einer optimistischen, zuversichtlichen Botschaft in […]
WeiterlesenBaden-Württemberg – Haußmann: Land kann froh sein über eigenes Impfmanagement von Pflegeeinrichtungen
Brauchen niederschwellige Zugänge zu Coronaimpfungen Laut einer aktuellen Erhebung gaben weniger als ein Prozent der Einrichtungen an, ihre Bewohner noch nicht über Impfmöglichkeiten informiert zu haben. 99 Prozent der Einrichtungen […]
WeiterlesenThüringen – Isolationspflicht bei Corona durch 2V-Regel ersetzen
Thomas L. Kemmerich: Thüringen soll sich Initiative anderer Bundesländer anschließen Thüringens Gesundheitsministerin soll sich dem Beispiel anderer Bundesländer* anschließen und sich beim Bundesgesundheitsminister offensiv dafür einsetzen, dass die Isolationspflicht bei […]
WeiterlesenSachsen-Anhalt – Bernstein (FDP): Freie Demokraten stehen für faire Finanzierung freier Schulen
Nach Urteil des Oberverwaltungsgerichts: Liberale dringen auf schnelle Lösung Zum Urteil des Oberverwaltungsgerichts über die Finanzierung von freien Schulen in Sachsen-Anhalt sagte Jörg Bernstein, bildungspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, am Mittwoch: […]
WeiterlesenBERLIN: Felix Reifschneider zur Diskussion bezüglich des 29-Euro-Tickets im heutigen Ausschuss für Mobilität des Berliner Abgeordnetenhauses:
„Das neue 29-Euro-Ticket entlastet undifferenziert Abonnentinnen sowie Abonnenten und schafft kaum Anreize, neue Kundinnen und Kunden dauerhaft zu gewinnen. Zudem fehlt jegliche sozialpolitische Zielgenauigkeit. Bislang ist kein Run auf das […]
WeiterlesenBayern – XXL-Landtag verhindern – Bündnis präsentiert Volksbegehren für schlankes und effizientes Parlament
FDP Bayern, Bund der Steuerzahler in Bayern und Bund der Selbstständigen – Gewerbeverband Bayern haben heute in München ihr Volksbegehren für eine Verkleinerung des Bayerischen Landtags vorgestellt. Das Bündnis setzte […]
WeiterlesenDJIR-SARAI/BIRKNER-Statement: In der Energiekrise ist für Salamitaktik keine Zeit!
Im Anschluss an eine Sonderschalte des Präsidiums der Freien Demokraten gaben FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai und FDP-Präsidiumsmitglied Dr. Stefan Birkner die folgenden Statements ab: Djir-Sarai: Meine Damen und Herren, wir hatten heute […]
WeiterlesenSchleswig-Holstein – Heiner Garg: Die Kliniken brauchen einen Sofort-Rettungsschirm
Zum Aktionstag der Deutschen Krankenhausgesellschaft anlässlich einer bundesweiten Kampagne, um auf die finanziellen Probleme und den Personalmangel bei den Kliniken aufmerksam zu machen, erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Heiner […]
WeiterlesenLINDNER-Interview: Wir müssen vom Bafög-Empfänger über den mittelständischen Betrieb bis zur Rentnerin eine Dämpfung des Preisschocks erreichen.
Der FDP-Bundesvorsitzende und Bundesminister der Finanzen Christian Lindner gab „t-online“ das folgende Interview. Die Fragen stellten Sven Böll und Florian Schmidt: Frage: Herr Lindner, Sie wirkten in den vergangenen Wochen […]
WeiterlesenBaden-Württemberg – Jung: Ohne Minister Hermann im Bremserhäuschen wäre Stuttgart 21 heute weiter
Zur Pressemitteilung des Verkehrsministeriums „Neubaustrecke Wendlingen-Ulm geht in den Vorlaufbetrieb“ Attraktivität des Schienenverkehrs steigern Zur Meldung, wonach die Nutzung der Neubaustrecke Wendlingen-Ulm zu Angebotsverbesserungen führe und der größere Sprung der […]
WeiterlesenSchleswig-Holstein – Heiner Garg: Schleswig-Holstein könnte die Isolationspflicht sofort abschaffen
Zur Forderung von schwarz-grün, dass der Bund die Isolationspflicht für Corona-Infizierte beenden solle, erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Heiner Garg: „Wir freuen uns, dass die Landesregierung auf den Kurs […]
WeiterlesenSachsen-Anhalt – Silbersack (FDP): “Alles ans Netz: Unternehmen nicht in Gefahr bringen”
Ifo-Index deutet auf Rezession / Liberale wollen Kohle, Kernkraft und heimische Gasvorkommen nutzen Zum aktuellen Ifo-Geschäftsklimaindex sagte Andreas Silbersack, Vorsitzender und wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt, am Montag in Magdeburg: […]
Weiterlesen