Die Jungen Liberalen (JuLis), Jugendorganisation der FDP, kommentieren den am Mittwoch von Gesundheitsminister Karl Lauterbach und Justizminister Marco Buschmann vorgestellten Entwurf für die Fortentwicklung des Infektionsschutzgesetzes (IfSG). Das aktuelle IfSG […]
WeiterlesenAutor: Armin Sallakhi
Hessen – PÜRSÜN: Barrierefreiheit bei Innovationen immer mitdenken
„Immer mehr Menschen sind in unserer alternden Gesellschaft auf den Abbau von Barrieren angewiesen. Gerade wenn neue Technologien und Innovationen, wie E-Ladesäulen oder E-Scooter auf den Markt kommen, ist es […]
WeiterlesenMecklenburg-Vorpommern Domke: IT-Sicherheit der Verwaltung muss endlich in den Fokus gerückt werden
Am gestrigen Donnerstag wurden die IT-Systeme der Industrie- und Handelskammern in Folge eines möglichen Cyberangriffs heruntergefahren. Dies muss aus Sicht der Freien Demokraten jetzt Anlass für eine Debatte über IT-Sicherheit […]
WeiterlesenThüringen – Kemmerich: Wir können Corona weder wegtesten, wegimpfen noch wegsondern
Thomas L. Kemmerich, Sprecher der FDP im Thüringer Landtag, fordert die Abschaffung der Quarantänepflicht. „Wir können die Pandemie weder wegtesten, wegimpfen noch wegsondern. Wir sollten es unseren Nachbarstaaten Österreich und […]
WeiterlesenSchleswig-Holstein – Christopher Vogt: Die Grenzkontrollen müssen nicht smarter werden, sondern enden
Zur Diskussion um die Kontrollen an der dänischen Grenze erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt: „Die Kontrollen Dänemarks an der gemeinsamen Grenze müssen nicht ‚smarter‘ werden, wie der neue […]
WeiterlesenMecklenburg-Vorpommern – DOMKE: Die Landesregierung muss zügig Initiative zeigen und die Attraktivität der Polizeilaufbahn steigern
Zur Mitteilung der Gewerkschaft der Polizei am heutigen Donnerstag, in der sie den permanenten Personalmangel beklagt und vor Einbußen bei der Sicherheit warnt, äußert sich der sicherheitspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, […]
WeiterlesenBaden-Württemberg – Bonath: Mit kommunaler Energieversorgung sicher durch Krieg und Krise
Entfesselung der kommunalen Energieversorgung im Land längst überfällig Die Frage, wie vor dem Hintergrund von Energie- und Klimakrise eine bezahlbare und klimafreundliche Versorgung mit Wärme und Strom in der Ortenau […]
WeiterlesenSaarländischen Mittelstand entlasten – Steuerbelastung senken
Die ZEW Studie attestiert die schlechten Bedingungen, mit denen der saarländische Mittelstand zu kämpfen hat. In Sachen Steuern, Bürokratie und Regelungen lässt das Saarland unserem Mittelstand kaum Freiraum zur Entwicklung. […]
WeiterlesenDÜRR-Interview: Putin nicht auf den Leim gehen
Der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr gab der „Stuttgarter Zeitung“ (Donnerstagsausgabe) und „stuttgarter-zeitung.de“ das folgende Interview. Die Fragen stellte Christopher Ziedler. Frage: Herr Dürr, wie würden Sie Arbeit und Zustand Ihrer Ampelkoalition […]
WeiterlesenOliver Kumbartzky: Werner Schwarz sollte sich nicht weiter unterpflügen lassen
Zur Unterstützung von CDU-Landwirtschaftsminister Werner Schwarz durch die Grünen bei der Aussetzung der Stilllegung landwirtschaftlich genutzter Flächen erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer und agrarpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Oliver Kumbartzky: „Es ist schon erstaunlich, […]
WeiterlesenHamburg – Kruse: Kein Licht am Ende des Tunnels – Senat muss teure Zukunft für Hamburgs Fernwärme abwenden
Zu den Plänen des Senats für ein neues Gaskraftwerk erklärt Michael Kruse, MdB: „Der Senat muss die Pläne für sein neues Gaskraftwerk stoppen. Der Einkaufspreis von Gas hat sich seit dem russischen […]
WeiterlesenFDP Saar zieht ernüchtigendes Fazit von 100 Tagen SPD Alleinregierung
Nach 100 Tagen neuer Saarländischer Landesregierung zieht die FDP Saar eine gemischte Bilanz. In Sachen Bildung gebe es Licht und Schatten, bei Wirtschaft und Polizei bisher viele Enttäuschungen und gebrochene […]
WeiterlesenBaden-Württemberg – Rülke: Normalität und Freiheit auch über den Winter schützen
Der Entwurf beinhaltet wichtige Änderungen und wahrt dabei das dringend notwendige Augenmaß. Zu den heute veröffentlichten Plänen zur geplanten Novelle des Infektionsschutzgesetzes stellt der Fraktionsvorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, zufrieden fest: […]
WeiterlesenSTARK-WATZINGER-Interview: Es darf keine flächendeckenden Schulschließungen mehr geben.
FDP-Präsidiumsmitglied und Bundesministerin für Bildung und Forschung Bettina Stark-Watzinger gab dem „RedaktionsNetzwerk Deutschland“ das folgende Interview. Die Fragen stellte Tobias Peter: Frage: Frau Stark-Watzinger, wird das kommende Schuljahr endlich wieder […]
WeiterlesenBaden-Württemberg – Rülke: Land in Geiselhaft grün-schwarzer Krisenpolitik
Mit Kernkraft und Fracking aus der Krise Zur Meldung, wonach bei Städten und Kirchen im Land Vorbereitungen zum Energiesparen laufen, sagte der Fraktionsvorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke: „Während die […]
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