Stadt Pforzheim sollte alle Rechtsmittel ausschöpfen, um unsägliche Bedrängung mit Auflagen versehen zu können Der Vorsitzende der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg und Pforzheimer Abgeordnete, Dr. Hans-Ulrich Rülke, fordert von der […]
WeiterlesenAutor: Armin Sallakhi
Schleswig-Holstein – Christopher Vogt: zu Top 1 “Regierungserklärung”
In seiner Rede zu TOP 1 (Regierungserklärung „Zusammenhalten – zusammen gestalten“) erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt: „Auch ich möchte noch einmal die Gelegenheit nutzen und dem Herrn Ministerpräsidenten zur […]
WeiterlesenHamburg – Kruse: Jetzt dringend notwendige Weichenstellungen vornehmen
Anlässlich der Vorstellung des Geschäftsberichts 2021 durch den Hamburger Senat erklärt der FDP-Landesvorsitzende Michael Kruse, MdB: „Die Freude des Senats über die sprudelnden Steuereinnahmen sollte nicht allzu lange anhalten. Unternehmen […]
WeiterlesenBaden-Württemberg – Bonath: Landesregierung rudert endlich zurück
17 Prozent abgegebene Erklärungen bei Halbzeit ist Niederlage für die Landesregierung Zur Aussage des Finanzministeriums, nun einen Aufschub für die Abgabe der Grundsteuererklärung einzuräumen, erklärt das Mitglied des Finanzausschusses, Frank Bonath: […]
WeiterlesenFDP Saar: Krankenhausplan muss schnellstens überarbeitet werden. Korrektur im Bereich Schlaganfallbehandlung besonders dringlich.
Bei der Krankenhausplanung setzt die saarländische Landesregierung auf das Aussitzen statt auf das Anpacken von Problemen. Diese Auffassung vertritt der stellvertretende Vorsitzende der FDP Saar, Dr. Helmut Isringhaus. „Obwohl dringender […]
WeiterlesenBERLIN: Sebastian Czaja, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin, zum Koalitionsausschuss des Berliner Senats:
„Statt die Qualität und damit die Attraktivität des ÖPNV zu erhöhen, verramscht der Berliner Senat Tickets und das, obwohl die ersten Auswertungen zu dem Ergebnis kommen, dass das 9-Euro-Ticket weder […]
WeiterlesenSaarland: Stv. Landesvorsitzende der Saar FDP fordert Energiesicherheit für das Saarland durch heimische Energieträger und Atomstrom
Der massive Anstieg der Energiepreise stellt die saarländischen Unternehmen vor immer größere Herausforderungen. Eine Verzehnfachung der bisherigen Preise ist keine Seltenheit. Betroffen sind alle Branchen – vom Bäckereibetrieb über das […]
WeiterlesenSachsen-Anhalt – Silbersack: “Fehler bei Gasumlage korrigieren und alle Ressourcen zur Stromerzeugung ans Netz bringen”
Fraktionschef der Liberalen in Sachsen-Anhalt fordert vom Bundeswirtschaftsminister schnelles und entschiedenes Umsteuern Sachsen-Anhalts FDP-Fraktionsvorsitzender Andreas Silbersack erwartet von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck Korrekturen an der Gasumlage, um die Belastungen für die […]
WeiterlesenDJIR-SARAI-Interview: Von einem dritten Entlastungspaket muss auch die arbeitende Mitte profitieren.
Der FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai gab der „Berliner Zeitung Online“ (heute) das folgende Interview. Die Fragen stellte Christine Dankbar: Frage: Herr Djir-Sarai, warum ist die FDP so unbeliebt? Djir-Sarai: Ich habe […]
WeiterlesenLambsdorff & Hüskens zollt Michail Gorbatschow Respekt: Gorbatschows Leben ist leuchtendes Beispiel für europäische Partnerschaft
Zum Tod von Michail Gorbatschow erklärt der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Alexander Graf Lambsdorff: „Mit dem Tod Michail Gorbatschows nehmen wir Abschied von einem der großen Staatsmänner Europas. Gorbatschows visionäres Handeln als […]
WeiterlesenHamburg – Jacobsen: Viele Ankündigungen, wenig messbare Zahlen
Zur Initiative von Museen, Ausstellungshäusern und Gedenkstätten für mehr Nachhaltigkeit erklärt die stv. FDP-Landesvorsitzende Sonja Jacobsen: „Die Initiative der Verantwortlichen in den Kulturhäusern ist richtig, hätte aber früher beginnen können. […]
WeiterlesenBayern – SANDT: Lockerung der Qualitätsstandards in den Kitas ist Offenbarungseid der Staatsregierung
In einem Schreiben von Bayerns Sozialministerin Ulrike Scharf werden Kita-Träger einem Bericht der „Süddeutschen Zeitung“ zufolge dazu aufgefordert, die sogenannte Experimentierklausel stärker zu nutzen. Über größere Gruppen und geringer qualifiziertes […]
WeiterlesenNiedersachsen – Stefan Birkner: Verzögert das Land den Bau des LNG-Terminals in Stade? – Fraktion fordert Unterrichtung Liebe Kolleginnen und
laut Berichterstattung des Stader Tageblattes vom 27. August hat der Bund die Übernahme der Hälfte der Kosten für das LNG-Terminal Stade in Höhe von 100 Mio Euro bereits zugesagt, das […]
WeiterlesenHessen – KNELL: Schnelle Waldbrandbekämpfung erfordert intaktes Wegenetz
Landesregierung muss befahrbare Wege und Schneisen sicherstellen Windwurf muss zügig aufgearbeitet werden Freie Demokraten haken mit Anfrage nach Wiebke KNELL, umweltpolitische Sprecherin der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat die […]
WeiterlesenBerlin – JASPER-WINTER (FDP-Fraktion) – zur Diskussion bezüglich der Schulgeldfreiheit in den Gesundheitsberufen
BERLIN: Dr. Maren Jasper-Winter, Sprecherin für berufliche Bildung der FDP-Fraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin, zur Diskussion bezüglich der Schulgeldfreiheit in den Gesundheitsberufen: „Es ist eine Unverschämtheit und ein Schlag ins Gesicht der Betroffenen, […]
Weiterlesen