Zur neuen Hamburgischen Grundsteuer erklärt die stv. FDP-Landesvorsitzende Katarina Blume: „Die Informationskampagne des Senats zur neuen Grundsteuer kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass das Verfahren zur Feststellungserklärung kompliziert und fehleranfällig ist. […]
WeiterlesenAutor: Armin Sallakhi
Baden-Württemberg: Sonderspuren für Fahrgemeinschaften sind Effekthascherei
Offenbar ist der Minister von eigener Bilanz frustriert Die Absicht von Verkehrsminister Hermann, Fahrspuren auf Straßen extra für Fahrgemeinschaften aus Gründen der Emissionsreduzierung zu reduzieren, stößt beim Sprecher für individuelle […]
WeiterlesenSchleswig-Holstein: Grüne setzen Windkraftausbau aufs Spiel
Zum Gesetzentwurf von Bundesklimaschutzminister Robert Habeck, der eine Ausweitung der Windenergieflächen und möglicherweise auch eine Reduzierung der Abstände zur Wohnbebauung vorsieht, erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer und energiepolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, […]
WeiterlesenThüringen: 17. Juni: Aufarbeitung muss mehr sein als nur ein Gedenken
Dirk Bergner: Das Erfahren von DDR-Unrecht wirkt sich bis heute im Alltag aus Freiheit und Demokratie sind keine Selbstverständlichkeit. Sie müssen immer wieder neu gewonnen und verteidigt werden. Darauf weisen […]
WeiterlesenBaden-Württemberg: Vernünftigen Fahrplan einhalten trotz neuer Variante
Infektionsgeschehen erlaubt trotzdem geordnetes Verfahren über Coronaregeln im Herbst. Zur Meldung wonach sich der Omikron-Subtyp BA.5 des Coronavirus in Baden-Württemberg weiter ausgebreitet, sagt Jochen Haußmann, gesundheitspolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion: „Die […]
WeiterlesenBERLIN: Roman-Francesco Rogat, Sprecher für Datenschutz und Informationsfreiheit der FDP-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, zur Priorität der FDP-Fraktion „Berliner Transparenzgesetz“ im Berliner Abgeordnetenhaus:
„Die Berliner Verwaltungen gleichen heute einem undurchschaubaren Dschungel aus kleinteiligen Zuständigkeiten und Vorschriften. Dieses Phänomen hat auch längst in das Regierungshandeln des Senats Einzug gehalten. Dies macht es den Bürgerinnen […]
WeiterlesenBERLIN: Björn Jotzo, innenpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin, zum Jahresbericht 2021 der Berliner Feuerwehr:
„Die Berliner Feuerwehr hat im Jahr 2021 erneut an der Überlastungsgrenze gearbeitet. Die Zahl von 500.000 Einsätzen, die lange unvorstellbar schien, könnte schon im nächsten Jahr überschritten werden. Die Ursache […]
WeiterlesenFDP – Kruse: Übergewinne von Hapag-Lloyd können nicht auf Dauer Hamburgs Haushalt retten
Zum Haushaltsplan-Entwurf 2023/24 erklärt der FDP-Landesvorsitzende Michael Kruse, MdB: „Dass der Erste Bürgermeister und der Finanzsenator die Hapag-Lloyd-Dividende als wesentliche Stütze für den Haushalt loben, bereitet mir ernsthafte Sorgen. Die […]
WeiterlesenThüringen: Verbot von Windrädern in Thüringens Wäldern wichtig für Klimaschutz
Der Bau von Windrädern in Thüringens Wäldern muss weiterhin ausgeschlossen bleiben. Das fordern die Freien Demokraten. Dazu erklärt Thomas L. Kemmerich, Sprecher der FDP im Thüringer Landtag: „Umweltpolitik muss man […]
WeiterlesenTHOMAE: Faeser muss Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems weiter vorantreiben
Zum Weltflüchtlingsbericht «Global Trends» des UNHCR erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion Stephan Thomae: „Die Zahlen des UNHCR machen einmal mehr deutlich, dass in der Flüchtlingspolitik dringender Handlungsbedarf besteht. Denn […]
WeiterlesenStatement Marco Genthe zur Empfehlung des Innenausschusses, den FDP-Antrag zum Heimatschutzregiment anzunehmen
heutigen einstimmigen Empfehlung des Innenausschusses, den Antrag der FDP-Fraktion, Niedersachsen zum Standort des Heimatschutzregimentes 3 zu machen, anzunehmen, sagt der innenpolitische Sprecher der Fraktion, Marco Genthe: „Ich freue mich, dass […]
WeiterlesenHamburg: City braucht neue Highlights
Zur Nutzung des ehemaligen Karstadt Sport Gebäudes und zur Innenstadtentwicklung erklärt die stv. FDP-Landesvorsitzende Katarina Blume: „Die Innenstadt bleibt die Achillesferse des Senats. Dies wird deutlich, wenn bisher weder für […]
WeiterlesenTorsten Herbst MdB (FDP): Eckpunkte zum Doppelhaushalt beenden langjährige finanzielle Solidität des Freistaates
(Dresden/15.06.2022) Das sächsische Kabinett hat auf seiner heutigen Klausurtagung die Eckdaten zum Doppelhaushalt der Jahre 2023 und 2024 beschlossen. Dazu erklärt Torsten Herbst, sächsischer Bundestagsabgeordneter und Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion […]
WeiterlesenRheinland-Pfalz: Ein Meister ist so viel wert wie ein Master
Mainz. Auf Antrag der FDP–Fraktion hat sich der rheinland–pfälzische Landtag am heutigen Donnerstag mit der Fachkräftesituation am Arbeitsmarkt und den Perspektiven der beruflichen Bildung befasst. Dazu sagt der arbeits– und […]
WeiterlesenSCHRÖDER: Stärkung des Erasmus-Programms kommt genau zur richtigen Zeit
Zur Stärkung des Programms Erasmus+ erklärt die bildungspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion Ria Schröder: „Zwölf Millionen junge Menschen haben in den letzten 35 Jahren dank des Erasmus-Programms Auslandserfahrung gesammelt, Kontakte in […]
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