Torsten Herbst MdB (FDP): Neuer Mindestabstand für Windräder ist gute Entscheidung für Menschen im Freistaat – Aufhebung der Mindestabstandsregelung durch Bund nicht geplant (Berlin/Dresden/01.06.2022) Der Sächsische Landtag soll am […]
WeiterlesenAutor: Armin Sallakhi
Hamburg: Schnell Lösung für Holsten-Quartier finden
Zu weiteren städtebaulichen Maßnahmen vor dem Hintergrund der wirtschaftlichen Situation der “Adler Gruppe” erklärt die stv. FDP-Landesvorsitzende Katarina Blume: “Der Senat steht beim Holsten-Quartier und anderen Bauprojekten vor einem Scherbenhaufen. […]
WeiterlesenBrandenburg: BER hängt in einer Todesspirale fest
zum Teilrückzug von Easyjet vom BER erklärt der Landesvorsitzende der FDP Brandenburg, Zyon Braun: “Der BER hängt in einer Todesspirale fest. Auch nach der Pandemie hat der BER weder ein […]
WeiterlesenHÖFERLIN: Kinder und Jugendliche vor sexueller Gewalt schützen
Zur Vorstellung der Zahlen kindlicher Gewaltopfer erklärt der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion Manuel Höferlin: „Die Polizeiliche Kriminalstatistik 2021 offenbart das erschreckende Ausmaß von sexueller Gewalt gegen Kinder und Jugendliche. Mit […]
WeiterlesenPROMNY: Hessen muss Infrastruktur für digitales Lernen sicherstellen
Freie Demokraten machen digitale Bildung zum Setzpunkt im Landtag Digitale Grundbildung muss alle Kinder und Jugendlichen erreichen Lehrkräfte brauchen technisches Grundverständnis Moritz PROMNY, bildungspolitischer Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen […]
WeiterlesenDÜRR & Djir-Sarai: Statements zum Sondervermögen der Bundeswehr
DÜRR: Wir investieren in historischem Umfang in die Bundeswehr Zur Einigung zum Sondervermögen für die Bundeswehr erklärt der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr: DÜRR: Wir investieren in historischem Umfang in die Bundeswehr […]
WeiterlesenBayern: Kindertagesbetreuung? Starke Kinder brauchen mehr!
Der Bildungs- und Lebenserfolg hängt in Bayern zu stark vom sozialen Status ab. Das verfestigt sich bereits im frühen Alter. Studien belegen, dass gute frühkindliche Bildung die Chancen auf späteren […]
WeiterlesenBrauer: Land muss bei Mehrwertsteuer Klarheit schaffen
Kommunale Daseinsvorsorge in Deutschland ist nicht mit anderen Ländern vergleichbar Zur Umsetzung der EU-Mehrwertsteuersystemrichtlinie sagte der finanzpolitische Sprecher der FDP/ DVP-Fraktion, Stephen Brauer: „Der Sinn dieser Richtlinie ist, dass private Dienstleister […]
WeiterlesenHessen: Freie Demokraten fordern hessische Endometriose-Strategie
Forschung braucht stärkere Finanzierung Rund zehn Prozent der Frauen sind von Endometriose betroffen Menstruation muss enttabuisiert werden Die Freien Demokraten im Hessischen Landtag wollen eine bislang vernachlässigte Erkrankung in den […]
WeiterlesenBERLIN: Björn Jotzo, Sprecher für Stadtentwicklung und Mieten der FDP-Fraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin, zur „Enteignungskonferenz“ in Berlin:
„Berlin braucht 200.000 neue Wohnungen in den nächsten 8 Jahren, damit alle, die hier leben und arbeiten wollen, ihren Platz finden können und faire Mieten und Kaufpreise vorfinden. Die soziale […]
WeiterlesenHamburg: Senat hat keine Antwort auf neue Fragen der Mobilität gefunden
Zur Zahl der Beschwerden über E-Scooter erklärt die stv. Landesvorsitzende der Hamburger FDP Sonja Jacobsen: „E-Scooter haben sich als modernes Fortbewegungsmittel durchgesetzt, um ohne großen Aufwand kurze Wege in der […]
WeiterlesenBrandenburg: zum Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz erklärt der stellvertretende Landesvorsitzende und innenpolitische Sprecher der FDP Brandenburg, Hans-Peter Goetz:
“Nur der informierte Bürger kann seine Grundrechte und -freiheiten vollständig wahrnehmen. Einen in der 5. Wahlperiode von der FDP-Fraktion mit Unterstützung der Grünen eingebrachten Gesetzentwurf zur Modernisierung und verstärkten Nutzbarkeit […]
WeiterlesenThomae: Strafrecht ist keine Allzweckwaffe der Politik
Zur Forderung des bayerischen Justizministers Georg Eisenreich nach einer Verschärfung der Gesetze gegen Menschenhandel und Zwangsprostitution erklärt das Präsidiumsmitglied der FDP Bayern und Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion im Deutschen Bundestag, […]
WeiterlesenSaarland: FDP fordert Runden Tisch zur G9-Reform
Die FDP Saar fordert die Einrichtung eines Runden Tisches zur Umsetzung von G9 im Saarland. Beteiligt werden sollen alle politischen Parteien, die Gestaltungsvorschläge zu G9 ausgearbeitet haben, sowie die Lehrer-, […]
WeiterlesenHamburg: Senat muss beim LNG-Terminal Tempo machen und mit einer Stimme sprechen
Zur Möglichkeit, ein LNG-Terminal in Hamburg zu errichten, erklärt Michael Kruse, MdB: „Deutschland braucht bereits im nächsten Winter schwimmende LNG-Terminals, um unabhängiger von russischem Gas zu werden. Die Infrastruktur dafür […]
Weiterlesen