Der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende und Vizepräsident des Deutschen Bundestages Wolfgang Kubicki schrieb für „Zeit Online“ den folgenden Gastbeitrag in Erwiderung auf einen Beitrag von Armin Nassehi: Ich hoffe, ich tue Herrn […]
WeiterlesenAutor: Armin Sallakhi
Hessen: Abhängigkeit von Russland schnellstmöglich beenden
Zeitenwende heißt Hinwendung zur Realität Zeigen des Z-Symbols muss konsequent verfolgt werden Menschen aus der Ukraine brauchen bestmögliche Unterstützung René ROCK, Fraktionsvorsitzender der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat […]
Weiterlesen„Lauterbach hat das Gesetz wohl nicht gelesen“ – KUBICKI zu CORONA-Maßnahmen
„Es droht keine Überlastung – einschränkende CORONA-Maßnahmen sind nicht mehr zu begründen“. Wolfgang Kubicki (FDP), stellvertretender Bundesvorsitzender, im WELT-Interview zu den neuen Corona-Hotspot-Regelungen und zur Überlegung, ganze Bundesländer als […]
WeiterlesenIN DER BEEK: Potential organischer CO2-Speicher muss optimal genutzt zu werden
Zur Vorstellung des Aktionsprogramms „Natürlicher Klimaschutz“ erklärt der klimapolitische Sprecher der FDP-Fraktion Olaf in der Beek: „Elf zu warme Jahre in Folge und zunehmende Wetterextreme – die Klimabilanz des Deutschen […]
WeiterlesenHEIDT: Konsequente Verfolgung von Kriegsverbrechen
Zum Jahresbericht der Menschenrechtsorganisation Amnesty International 2021/22 erklärt der Sprecher für Menschenrechte und humanitäre Hilfe der FDP-Fraktion Peter Heidt: „Amnesty International stellt den Krieg gegen die Ukraine zurecht in den […]
WeiterlesenQuarantäne-Regeln gehören auf den Prüfstand
Thomas L. Kemmerich: Unverhältnismäßige Einschränkungen müssen unbedingt vermieden werden Die Landesregierung soll sich auf Bundesebene dafür einsetzen, dass die Quarantäne-Regeln für symptomlose Infizierte und Kontaktpersonen auf Angemessenheit überprüft werden. Das […]
WeiterlesenHamburg: Senat bleibt stichhaltige Begründung für Hotspot schuldig / Klage bleibt auf dem Tisch
Anlässlich des heutigen Senatsbeschlusses zur Schaffung eines Corona-Hotspots erklärt der FDP-Landesvorsitzende Michael Kruse, MdB: „Der Senat und die ihn tragenden Fraktionen bleiben eine stichhaltige Begründung über die Notwendigkeit eines Hotspots […]
WeiterlesenBeschluss: Baden-Württemberg wendet Hotspot-Regeln nicht an – Rülke begrüßt Kabinettsentscheidung
Es wird Zeit, den Menschen ihre Freiheitsrechte zurück zu geben Zur Meldung, wonach die Koalition aus Grünen und CDU sich am Dienstag darauf verständigte, die im Bundesgesetz noch vorgesehenen Hotspot-Regeln […]
WeiterlesenHagen & Kruse drohen mit Klage gegen Hotspot-Regelung!
Bayern: HAGEN droht Klage gegen Hotspot-Regel an – Omikron-Peak scheint überschritten Vor der Gesundheitsministerkonferenz hat sich Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek für eine Verlängerung der Maskenpflicht um einen Monat ausgesprochen. FDP-Fraktionschef […]
WeiterlesenBaden-Württemberg: SPD und FDP beantragen Sondersitzung des Landtags zur Corona-Linie der Landesregierung
Andreas Stoch: „Landesregierung sorgt für enorme Verwirrung und Verunsicherung“ Dr. Hans-Ulrich Rülke: „Kretschmann und Lucha müssen sich erklären“ Die Fraktionen von SPD und FDP im baden-württembergischen Landtag beantragen in einem […]
WeiterlesenKRUSE: Gasspeichergesetz verbessert die Versorgungssicherheit
Zum Gasspeichergesetz erklärt der energiepolitische Sprecher der FDP-Fraktion Michael Kruse: „Durch den Ukraine-Krieg sind die Schwachstellen der Energieversorgung in Deutschland offenbar geworden. Diese wollen wir beheben. Ein zentraler Baustein sind […]
WeiterlesenBERLIN: Felix Reifschneider zur Diskussion um das 9-Euro-Ticket
„Das Neun-Euro-Ticket muss sowohl Abonnentinnen und Abonnenten entlasten als auch ein Anreiz sein, für jene, die den ÖPNV bislang wenig oder gar nicht nutzen. Es ist eine Chance, wirklich […]
WeiterlesenDÜRR-Interview: Uns war wichtig, dass es Entlastung an der Tankstelle gibt
Der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr gab der „Rheinischen Post“ (Freitagsausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellte Kerstin Münstermann: Frage: Was ist denn die FDP-Handschrift bei dem Entlastungpaket? Dürr: Uns war wichtig, […]
WeiterlesenThüringen – Verlängerung der Corona-Regeln: Undurchdacht und verfassungsrechtlich höchst bedenklich
Am Donnerstag berät der Thüringer Landtag den Antrag von R2G, die Pandemie-Maßnahmen in Thüringen umfassend zu verlängern. Dazu erklärt Thomas L. Kemmerich, Sprecher der Freien Demokraten: „Die Absicht von R2G, […]
WeiterlesenSachsen-Anhalt Stillgelegte Flächen schnell für die Landwirtschaft freigeben
Landwirtschaftspolitiker der Freien Demokraten Johann Hauser fordert schnelle Umsetzung des EU-Ernährungsplans Die EU-Kommission hat mit ihrem Aktionsplan Ernährungssicherheit versprochen, den Mitgliedsstaaten sehr schnell die Möglichkeit zu eröffnen, auf derzeit stillgelegten […]
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