Zur Videoansprache des ukrainischen Präsidenten Selenskyj im Deutschen Bundestag erklärt der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr: „Der völkerrechtswidrige russische Angriffskrieg auf die Ukraine erschüttert uns. Putin verstößt mit seinem Angriffskrieg gegen die […]
WeiterlesenAutor: Armin Sallakhi
Thüringen: FDP-Gesetzentwurf entlastet Familien, die bauen möchten
Senkung der Thüringer Grunderwerbsteuer kann in zweiter Lesung beraten werden Der Gesetzentwurf der Freien Demokraten, die Grunderwerbsteuer in Thüringen zu senken, wurde heute im Thüringer Landtag erstmals beraten. Er kann […]
WeiterlesenBUSCHMANN-Interview: Wir übertragen Verantwortung zurück auf die Menschen
FDP-Präsidiumsmitglied und Bundesminister der Justiz Dr. Marco Buschmann gab der „Rheinischen Post“ (Donnerstag-Ausgabe) und der „Rheinischen Post Online“ das folgende Interview. Die Fragen stellte Hagen Strauß. Frage: Herr Minister, ist […]
WeiterlesenHessen: SCHARDT-SAUER: zu Russland-Beteiligungen der Fraport müssen alle Optionen auf den Tisch
FDP bezweifelt, dass Anteile nicht abgegeben werden können Staat muss seiner Vorbildfunktion gerecht werden Freie Demokraten stellen erneut Dringlichen Berichtsantrag Marion SCHARDT-SAUER, haushaltspolitische Sprecherin der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, […]
WeiterlesenBaden-Württemberg: Die Bürgerbeteiligung darf nicht auf der Strecke bleiben
Der Ausbau Erneuerbarer Energie muss beschleunigt werden, aber sinnvoll und effektiv Zur Meldung, dass die Landesregierung noch in diesem Jahr das Recht auf Widerspruch bei der Genehmigung von Windkraftanlagen zum […]
WeiterlesenHessen: Mehr Freiheiten wären schon jetzt möglich
Ministerpräsident versteckt sich hinter angeblichen Unklarheiten Entscheidungen kommen endlich in die Parlamente Auf Eigenverantwortung der Menschen setzen René ROCK, Fraktionsvorsitzender der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat sich verwundert über […]
WeiterlesenThüringen: Entfall der Maskenpflicht im Unterricht ist richtig und wichtig
Ab Montag entfällt die Maskenpflicht an den Thüringer Grund- und Förderschulen. Dazu erklärt Franziska Baum, bildungspolitische Sprecherin der Freien Demokraten im Thüringer Landtag: „Wir begrüßen sehr, dass das Bildungsministerium die […]
WeiterlesenSachsen-Anhalt: Intel-Ansiedlung ist Meilenstein für Sachsen-Anhalt und Struktur muss zügig mitwachsen
Die angekündigte Ansiedlung von Intel im Raum Magdeburg hat die FDP-Landesvorsitzende als Meilenstein für die Entwicklung der Landeshauptstadt Magdeburg und das Land Sachsen-Anhalt bezeichnet. „Es ist mit der Anstrengung von […]
WeiterlesenSchleswig-Holstein: Batteriezellfabrik bringt Innovation und Arbeitsplätze ins Land
Zur geplanten Ansiedlung des schwedischen Batterieherstellers Northvolt in der Nähe von Heide erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer und energiepolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Oliver Kumbartzky: „Diese Ansiedlung ist einfach sensationell! Für die Westküste und […]
WeiterlesenHessen: Elektronische Nachrichten müssen auch digital weiterbearbeitet werden
Hessens Justizministerin Eva Kühne-Hörmann hat heute die Einführung eines elektronischen Bürger- und Organisationenpostfachs bei der hessischen Justiz angekündigt. Dazu erklärt die rechtspolitische Sprecherin der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen […]
WeiterlesenFABER: Soldatinnen und Soldaten brauchen mehr Respekt, mehr Wertschätzung und mehr Rückhalt
Zum Jahresbericht der Wehrbeauftragten erklärt der verteidigungspolitische Sprecher der FDP-Fraktion Dr. Marcus Faber: „Die aktuellen verteidigungspolitischen Herausforderungen und die Anforderungen an unsere Soldatinnen und Soldaten sind unübersehbar gewachsen. Der Bericht […]
WeiterlesenBayern: Zickzack-Kurs der Staatsregierung ist kein gutes Krisen-Management
Zur heutigen Regierungserklärung von Ministerpräsident Markus Söder gibt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Landtags-FDP Julika Sandt folgendes Statement ab: „Erst Corona, dann die Ukraine: Da ist Krisen-Management gefragt. Aber was tut die […]
WeiterlesenBayern: FDP, Grüne und SPD: Digitalgesetz darf nicht nur ein Stapel Papier bleiben!
Auf Initiative von Grünen, SPD und FDP: Anhörung zum Entwurf Bayerisches Digitalgesetz am Donnerstag, 17. März 2022 Die demokratischen Oppositionsparteien im Bayerischen Landtag sind sich einig: Bayern braucht dringend ein […]
WeiterlesenThüringer Landtag berät Senkung der Grunderwerbsteuer
Gesetzentwurf der Freien Demokraten / Mehr Familien den Traum vom Eigenheim ermöglichen Nirgends in Deutschland ist die Grunderwerbsteuer höher als in Thüringen. Deshalb soll der Steuersatz von 6,5 Prozent wieder […]
WeiterlesenTankrabatt: Irrlichterei für Spritpreisbremse muss ein Ende haben
Zu der Uneinigkeit in der Landesregierung über die Möglichkeiten zur Senkung der Kraftstoffpreise äußert sich der Landesvorsitzende der FDP MV und FDP-Fraktionsvorsitzende René Domke: “Während der letzten Landtagssitzung führte der Finanzminister […]
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