Landtagsfraktion will keine pauschalen Einschränkungen durch die Hotspot-Regel mittragen / Pott: “Aktuell droht keine Überlastung des Gesundheitssektors. Daher müssen pauschale Einschränkungen nach zwei Jahren Pandemie endlich ad acta gelegt werden” […]
WeiterlesenAutor: Armin Sallakhi
DÜRR: Wir können zur Normalität zurückkehren
Die Fraktion der Freien Demokraten hat heute über die Novelle des Infektionsschutzgesetzes beraten. Dazu erklärt der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr: „Mit der Einigung über die Änderungen am Infektionsschutzgesetz setzen wir in […]
WeiterlesenSCHRÖDER: Politik schuldet Kindern und Jugendlichen endlich einen Digitalisierungsschub
Zum Auftakt der Kultusministerkonferenz erklärt die bildungspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion Ria Schröder: „Kinder, Lehrkräfte und Eltern stehen seit Pandemiebeginn vor besonderen Herausforderungen. Es ist deshalb richtig und wichtig, dass mit […]
WeiterlesenROCK: Folgen des Ukraine-Kriegs werden Hessen fordern und verändern
Landesregierung muss Vorkehrungen treffen und Kommunen unterstützen Unbegleitete minderjährige Geflüchtete brauchen besondere Unterstützung Lebensmittelreserven sicherstellen und Bunker wieder nutzbar machen René ROCK, Fraktionsvorsitzender der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat […]
WeiterlesenFISCHBACH begrüßt Ende der Maskenpflicht im Unterricht: Sind wir unseren Kindern und Jugendlichen schuldig
Ab dem 20. März müssen Schülerinnen und Schüler in Bayern im Unterricht keine Maske mehr tragen. Nur einen Tag nach der Blockadehaltung der CSU hat sich die Ampelregierung in Berlin […]
WeiterlesenMUTHMANN: Bayernweiter Corona-Katastrophenfall muss beendet werden
Aufgrund der hohen Zahl an Corona-Patienten mit der Delta-Variante in den Krankenhäusern ordnete die bayerische Staatsregierung am 11. November 2021 den landesweiten Katastrophenfall an. Dieser besteht bis heute. Die FDP-Fraktion […]
WeiterlesenTorsten Herbst MdB (FDP): Neues Infektionsschutzgesetz ermöglicht Rückkehr zur Normalität
(Berlin/Dresden/09.03.2022) Die Ampel-Koalition aus SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP hat sich auf einen Entwurf für ein neues Infektionsschutzgesetz geeinigt. Das gaben Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) und Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) […]
WeiterlesenHaußmann: Jetzt Vorkehrungen für Herbst treffen
Land muss Träger von Pflegeheimen für nächste Welle im Herbst wappnen Im Rahmen der aktuellen Debatte zur Coronalage in den baden-württembergischen Pflegeheimen sagt Jochen Haußmann, gesundheitspolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion: „Die […]
WeiterlesenFDP – Kruse: Nach dem 20. März kehren wir zur Normalität zurück
Zu den Plänen der Bundesregierung zur Abschaffung von Corona-Einschränkungen erklärt der FDP-Landesvorsitzende Michael Kruse, MdB: „Nach dem 20. März kehrt die Normalität zurück nach Deutschland. In unserem Alltag wird es […]
WeiterlesenRülke: Versorgungssicherheit geht vor Klimaschutz
Auch Dr. Hans-Ulrich Rülke, Vorsitzender der FDP/DVP-Fraktion, begann seine heutige Landtagsrede zum Krieg in der Ukraine mit einem klaren Solidaritätsbekenntnis: „Am 24. Februar hat Russland erneut das Völkerrecht gebrochen. Russische […]
WeiterlesenSchleswig-Holstein: Heimische Erdölförderung bleibt notwendig
Oliver Kumbartzky: Heimische Erdölförderung bleibt notwendig Zur aktuellen Diskussion über die Versorgungssicherheit und die Schaffung von Unabhängigkeit von Energieimporten aus Russland sagt der Parlamentarische Geschäftsführer und energiepolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Oliver […]
WeiterlesenThüringen: Aufnahme geflüchteter Kinder in Kitas und Schulen schon jetzt vorbereiten
Franziska Baum: Unser Land steht vor einer enormen Kraftanstrengung Die Anzahl der vor dem Ukraine-Krieg geflüchteten Menschen, die nach Thüringen kommen, wird in den nächsten Tagen erheblich steigen. „Unser Land […]
WeiterlesenMecklenburg-Vorpommern: 20 Millionen Euro für humanitäre Hilfe in der Ukraine bereitstellen
Franz-Robert Liskow/Dr. Harald Terpe/René Domke: 20 Millionen Euro für humanitäre Hilfe in der Ukraine bereitstellen Der Angriffskrieg Russlands und das dadurch verursachte Leid bedingen sofortige humanitäre Hilfe. Zwischen den […]
WeiterlesenBaden-Württemberg braucht ein echtes Informationsfreiheitsgesetz
Grün-Schwarz verschleppt Vorhaben zu Transparenzgesetz und Open Data Zu dpa lsw – Datenschützer fordert: Land muss Kosten für Bürgeranfragen abschaffen Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und rechtspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Nico Weinmann, […]
WeiterlesenBayern -Dominik Spitzer fordert die Priorisierung des Impfstoffs komplett aufzuheben
In Bayern ist der neue proteinbasierte Impfstoff Novavax seit Anfang März verfügbar – allerdings vorerst nur für Beschäftigte im Gesundheitswesen. Da die Impfungen offenbar sehr schleppend vorangehen, fordert der gesundheitspolitische […]
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