Missbrauch im Einzelfall bekämpfen, statt Generalverdacht Zur Forderung der Grünen-Fraktion eine zeitliche Befristung für den Kleinen Waffenschein einzuführen, sagt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und rechtspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Nico Weinmann: „Die […]
WeiterlesenAutor: Armin Sallakhi
Thüringen: Das Recht auf freie Schulwahl muss vollumfänglich gewahrt werden
Freie Demokraten starten Initiative für starke Förderschulen und hochwertigen gemeinsamen Unterricht / Öffentliche Anhörung von Praktikern und Experten „Kinder mit Förderbedarf und ihre Eltern brauchen Verlässlichkeit, dass sie sich im […]
WeiterlesenBaden-Württemberg: Land befindet sich bei einrichtungsbezogener Impfpflicht in völliger Unkenntnis
Große Herausforderungen bei Versorgung Jochen Haußmann, gesundheitspolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, sagt zur aktuellen Corona-Situation in Pflegeheimen und dem heutigen Bericht des Gesundheitsministers Lucha dazu: „Die einrichtungsbezogene Impfpflicht kommt und das […]
WeiterlesenBERLIN: Sebastian Czaja zum heutigen Antrittsbesuch von Franziska Giffey bei Ministerpräsident Woidke in Potsdam:
„Es ist löblich, dass sich die Regierende Bürgermeisterin dem engen Austausch mit Brandenburg annimmt, den ihr Vorgänger so sträflich vernachlässigt hatte. Die Metropolregion braucht Lösungen für Wohnungsbau, Infrastruktur und Wirtschaftsförderung. […]
WeiterlesenThüringen: Corona-Maßnahmen nicht verschärfen, sondern lockern
Freie Demokraten fordern, die Corona-Verordnung am tatsächlichen Infektionsgeschehen auszurichten Die Freien Demokraten im Thüringer Landtag lehnen die geplante Verschärfung der Corona-Maßnahmen ab. „Es ist vielmehr geboten, die Zutrittsbeschränkungen in einzelnen […]
WeiterlesenBaden-Württemberg: Windkraftpläne der Altväterkoalition zeigen deren reaktionäre Tendenzen
Bürgerbeteiligung wird ausgehebelt, sobald es nicht den eigenen Vorstellungen dient An den am Freitag von den Fraktionsvorsitzenden der grün-konservativen Altväterkoalition diskutierten Plänen, die Bürgerbeteiligung beim Bau von Windenergieanlagen massiv einzuschränken, […]
WeiterlesenBettina Stark-Watzinger: Bildung darf nicht an fehlenden Chancen scheitern.
Das BAfÖG bekommt einen neuen Schub – es wird flexibler, moderner und vor allem: elternunabhängiger. Das hat unsere #Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger heute in ihrer Rede im #Bundestag angekündigt. Sie […]
WeiterlesenKemmerich: Impfpflicht nein Danke
Wird es in absehbarer Zeit eine allgemeine #Impfpflicht gegen Corona geben? Ich bin mir sicher: Nein, das wird es nicht! Und das ist gut so. Das Virus entwickelt sich schneller, als wir […]
Weiterlesen50 Jahre Québec in Deutschland: Wirtschaftsminister Pinkwart und Generaldelegierte Valentin besuchen kanadisches Unternehmen CAE in Stolberg
Anlässlich des Jubiläums besuchte Wirtschafts- und Innovationsminister Prof. Dr. Andreas Pinkwart gemeinsam mit der Generaldelegierten für Québec, Elisa Valentin, das Unternehmen CAE in Stolberg. Der kanadische Spezialist für digitale Simulationssysteme […]
WeiterlesenLindner: „Wir wollen ermöglichen, dass der soziale Aufstieg für alle leichter gelingt.“
Nach dem vorläufigen Kassenabschluss des Bundeshaushalts 2021 müssen fast 25 Mrd. Euro weniger Schulden gemacht werden, als geplant waren. Wir tun mit dem 2. Nachtragshaushalt, was nötig ist – aber […]
WeiterlesenWOLFGANG KUBICKI: „Man muss akzeptieren, dass es Menschen gibt, die sich nicht impfen lassen wollen“
WOLFGANG KUBICKI: „Man muss akzeptieren, dass es Menschen gibt, die sich nicht impfen lassen wollen“ FDP-Mann und Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki befürwortet klar die Impfung gegen Corona. Er ist aber strikt […]
WeiterlesenHOUBEN: 2022 muss das Jahr der wirtschaftlichen Erholung und des Aufbruchs werden
Zum Bruttoinlandsprodukt erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion Reinhard Houben: „Es ist enttäuschend, dass die deutsche Wirtschaft 2021 bei weitem nicht das Vorkrisenniveau erreichen konnte. Ursache dafür sind die Corona-Pandemie, […]
WeiterlesenBaden-Württemberg: Einstimmiger Beschluss gegen Impfpflicht & Modernisierungsthemen gegen die grün-konservative Altväterkoalition
Einstimmiger Beschluss gegen allgemeine Impfpflicht Der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, stellte Ergebnisse der Klausurtagung zum Jahresbeginn vor. Er berichtete vom einstimmigen Beschluss der Landtagsfraktion, die Einführung einer […]
WeiterlesenHessens Betriebe brauchen mehr Unterstützung vom Land
Verweise auf den Bund sind keine Unterstützung Landesregierung soll Bewertung der wirtschaftlichen Situation abgeben Möglicherweise Anpassungen bei Corona-Hilfen von Nöten „Anstatt die Hilfen des Bundes zu bemängeln, sollte die […]
WeiterlesenThüringen: Justizskandal muss unverzüglich aufgeklärt werden
Die Freien Demokraten im Thüringer Landtag fordern die Aufklärung eines unglaublichen Justizskandals. Wie der MDR heute berichtet, ist einer der größten Drogenprozesse in Thüringen vorerst geplatzt. Die Haftbefehle gegen die […]
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