„Die „richtige“ Gesinnung kann nicht die rechtspolitische Expertise ersetzen: Berlins designierte Justizsenatorin war vor zwei Jahren als Verfassungsrichterin durchgefallen, da sie ihr Berufsleben weitgehend außerhalb der Justiz in irgendwelchen Initiativen und […]
WeiterlesenAutor: Armin Sallakhi
Hessen: FREIE DEMOKRATEN zu den Einzelplänen des Haushalts
„Nicht nur die Bewältigung der noch immer währenden Corona-Krise, sondern auch die Abwicklung des schwarz-grünen Schattenhaushalts, den wir von Anfang an als verfassungswidrig angesehen haben, stellen das Parlament in diesem […]
WeiterlesenFinanzminister Christian Lindner zu den Ergebnissen der 24. Stabilitätsratssitzung
Pressekonferenz u.a. mit Bundesfinanzminister Christian Lindner zu den Ergebnissen der 24. Stabilitätsratssitzung. Der Stabilitätsrat ist ein gemeinsames Gremium des Bundes und der Länder. Eine zentrale Aufgabe des Stabilitätsrates ist die […]
WeiterlesenASCHENBERG-DUGNUS: Reparlamentarisierung schafft Transparenz und nötige Akzeptanz
Zur heute beschlossenen Impfprävention erklärt die gesundheitspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion Christine Aschenberg-Dugnus: „Mit dem Impfpräventionsgesetz haben wir umfangreiche Maßnahmen auf den Weg gebracht, um die Pandemie wirksam zu bekämpfen. Es […]
WeiterlesenAnita Klahn: KMK-Bekenntnis zum Präsenzunterricht ist richtig
Zu den Ergebnissen der Kultusministerkonferenz erklärt die stellvertretende Vorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Anita Klahn: „Das klare Bekenntnis zur Aufrechterhaltung des Präsenzunterrichts an den Schulen ist die richtige Entscheidung. […]
WeiterlesenThüringen: Die Impfkampagne boostern!
Haustür-Aktion, um ältere Menschen zu erreichen. FDP unterbreitet unkonventionellen Vorschlag Viele ältere Menschen sind über Impfmöglichkeiten nur schlecht oder überhaupt nicht informiert, erst recht, wenn sie allein leben. Das hat […]
WeiterlesenBaden-Württemberg: Solange in den Schulen getestet wird, sollte der Nachweis auch für den Sport gelten
Dürfen nun nicht riskieren, dass Kinder und Jugendliche in ihrer Sportausübung eingeschränkt werden Zur heutigen Pressemitteilung des Landessportverbandes Baden-Württemberg, der Testnachweis aus der Schule auch weiterhin zur Verwendung im Sportverein […]
WeiterlesenDÜRR-Interview: Die Wirtschaft muss florieren
Der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr gab der „Nordwest-Zeitung“ (Freitagsausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellte Dr. Alexander Will: Frage: Wie fühlt man sich als Fraktionsvorsitzender einer Regierungspartei? Dürr: Gut! Darauf haben […]
WeiterlesenKein 2G-Plus für Einzelhandel und Gastronomie!
Die Landesregierung möchte die Corona-Regeln in Thüringen ab Montag verschärfen. Dazu erklärt Thomas L. Kemmerich, Sprecher der Freien Demokraten: „Mit Maßnahmen, die sich schon während des Lockdowns nicht bewährt haben, […]
WeiterlesenAtomendlager: Mehr Mitsprache der Bürger ermöglichen
Bei der Suche nach Standorten für ein eventuelles Atomendlager in Thüringen müssen die Bürger stärker einbezogen werden als vorgesehen. Das fordern die Freien Demokraten nach der heutigen Sitzung des Umweltausschusses […]
WeiterlesenSCHARDT-SAUER: Steuer auf den Wohnort nicht unnötig verkomplizieren
Freie Demokraten haben transparentes Grundsteuermodell vorgelegt Modell der Landesregierung schafft nur scheinbar Gerechtigkeit WIESBADEN – Marion SCHARDT-SAUER, haushaltspolitische Sprecherin der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat in der heutigen Plenardebatte […]
WeiterlesenImpfkampagne: Ältere nicht im Stich lassen
Freie Demokraten: Konkrete Terminangebote und Priorisierung sind wichtiger als allgemeine Aufrufe „Es reicht nicht aus, darauf zu setzen, dass sich ältere Menschen von allein ums Impfen kümmern. Vielfach wissen sie […]
WeiterlesenHessen: Freie Schulen müssen für alle Familien erschwinglich bleiben
Private Schulen bereichern Schullandschaft Land muss für auskömmliche Finanzierung sorgen Freie Demokraten unterstützen Petition WIESBADEN – Moritz PROMNY, bildungspolitischer Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat die Unterstützung seiner Fraktion […]
WeiterlesenHessen: Diskussion über Corona-Maßnahmen gehört ins Parlament
Freie Demokraten fordern evidenzbasierte EntscheidungenKein Blankoscheck für Schwarz-GrünLage weder verharmlosen noch dramatisieren WIESBADEN – „Das aktuelle Corona-Infektionsgeschehen erfordert umsichtige Reaktionen. Leider hat uns aber die vierte Welle in vielen Bereichen wieder […]
WeiterlesenFDP-Fraktion: Wahl des Fraktionsvorstands und Vorsitzende Bundestagsausschüsse
Die Fraktion der Freien Demokraten hat heute den Fraktionsvorstand neu gewählt und folgende Vorsitzende für die Bundestagsausschüsse nominiert: Fraktionsvorsitzender: Christian Dürr, 94,44 Prozent Erster Parlamentarischer Geschäftsführer: Johannes Vogel, 93,26 Prozent Parlamentarischer […]
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