Der FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner schrieb für „Die Welt“ (Montag-Ausgabe) und „welt.de“ den folgenden Gastbeitrag: Die Bundestagswahl ist eine Richtungsentscheidung. Sie entscheidet über die Schuldenlast, die Steuerlast und die Stabilität des Euro. Es stehen klare Alternativen zur Wahl. Beispielsweise strebt Grünen-Chef Robert […]
WeiterlesenAutor: Armin Sallakhi
Stuttgart: Schuldenaufnahme im Juli ist nun noch absurder
´Spare in der Zeit, dann hast du in der Not´ wurde pervertiert zu ´Nimm in der Not genügend Schulden auf, dann hast du danach noch Spielräume´ Zu den Verlautbarungen aus […]
WeiterlesenStuttgart: Spitzenämter bei der Polizei müssen einzig nach fachlichen Kriterien besetzt werden
FDP/DVP Fraktion verlangt vom Innenministerium in einem Antrag Aufklärung über stattgefundene Gespräche zur Besetzung von Spitzenämtern bei der Polizei Zur heutigen Berichterstattung in den Stuttgarter Nachrichten, wonach jenseits von förmlichen […]
WeiterlesenASCHENBERG-DUGNUS: Einführung des 2G-Optionsmodells in allen Bundesländern nicht zielführend
Zur Forderung von Bundesgesundheitsminister Spahn nach Einführung des 2G-Optionsmodells in allen Bundesländern erklärt die gesundheitspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion Christine Aschenberg-Dugnus: „Der Vorstoß von Bundesgesundheitsminister Spahn zur Einführung des 2G-Optionsmodells in […]
WeiterlesenWISSING-Rede auf dem a.o. Bundesparteitag der Freien Demokraten
Der FDP-Generalsekretär Dr. Volker Wissing hielt auf dem außerordentlichen Bundesparteitag der Freien Demokraten in Berlin folgende Rede: Frau Präsidentin! Liebe Parteifreundinnen, liebe Parteifreunde! In einer Woche um diese Zeit werden […]
WeiterlesenLINDNER-Rede auf dem a.o. Bundesparteitag der Freien Demokraten mit Youtube Video
Der FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner hielt auf dem außerordentlichen Bundesparteitag der Freien Demokraten in Berlin folgende Rede: Liebe Parteifreundinnen, liebe Parteifreunde, meine Damen und Herren! Wie schön ist es, Sie und […]
WeiterlesenBerlin: Streik der Pflegekräfte von Charité und Vivantes
„Seit Jahren ist die Berliner Krankenhauslandschaft Dauergast auf der Intensivstation – gerade im Bereich des Personals, der Ausstattung und der Hygienebedingungen. Es kann nicht sein, dass dieser Zustand täglich auf […]
WeiterlesenBerlin: Milliardendeal zwischen Vonovia, Deutsche Wohnen und dem Land Berlin
„Die Schaffung von Wohnraum in der Hauptstadt gehört zu einer der wichtigsten sozialen Fragen der nächsten Jahre in Berlin. Mietpreisbremse, Enteignungsfantasien, Ausweisung neuer Milieuschutzgebiete haben leider das Klima für Investitionen […]
WeiterlesenFDP-Wahlkampf in Hamburg: »Lindner wäre unser Lieblingskanzler« | DER SPIEGEL
Auffallend viele junge Menschen sind dabei, wenn Christian Lindner Wahlkampf macht. Viele von ihnen finden es offenbar »nice«, was die Liberalen anzubieten haben.
WeiterlesenRichtige Entscheidung des EU-Parlaments den One-Health-Ansatz auch bei Antibiotika weiter zu verfolgen
Der Einwand der Grünen für mehr pauschale Verbote wurde abgelehnt Der agrarpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Georg Heitlinger, zur Entscheidung des EU-Parlaments: „Ich unterstütze die Initiative der EU, den Einsatz von […]
Weiterlesen„Die Bundesregierung hat Grenzen überschritten!“
Heute spreche ich mit dem Generalsekretär der FDP Volker Wissing über die Bundestagswahl, das Wahlprogramm der FDP, Corona, direkte Demokratie, was Kanzler Scholz bedeutet, über Steuern, Bitcoin und vieles mehr.
WeiterlesenAlle Kinder müssen die gleichen Bildungschancen erhalten
Zum OECD-Bericht „Bildung auf einen Blick“ erklärt der bildungspolitische Sprecher der FDP-Fraktion Dr. h.c. Thomas Sattelberger: „Der OECD-Bericht stellt der bundesdeutschen Bildungspolitik erneut ein schlechtes Zeugnis aus. Noch immer haben […]
WeiterlesenBildungsagenda 2025 – Föst und Sattelberger präsentieren 10-Punkte-Konzept
Wie kann unser Bildungssystem moderner, freier und digitaler werden? Aufschluss darüber gibt die „Bildungsagenda 2025“, die heute von Bayerns FDP-Spitzenkandidat Daniel Föst und dem liberalen Bildungsexperten und früheren Top-Manager Thomas […]
WeiterlesenHessen: Schulen warten vergeblich auf Gigabit-Anschluss
66 Schulen wurden 2020 vertröstet Insgesamt haben knapp 30 Prozent noch keinen gigabitfähigen Anschluss Glasfaser-Quote ist zu gering WIESBADEN – „Hessen muss bei der Versorgung der Schulen mit Gigabit-Anschlüssen dringend […]
WeiterlesenThüringen: Schluss mit den Faxen!
Kleine Anfrage bestätigt: Landesregierung setzt weiter auf Zettelwirtschaft statt auf Digitalisierung Exakt 1507 Faxgeräte betreibt der Freistaat in seinen Behörden und Einrichtungen. Die Landesregierung plant nicht, diese Anzahl zu reduzieren. […]
Weiterlesen