Freie Demokraten fordern Vorbereitung für den Herbst Studien sollen Aufschluss über Pandemiegeschehen geben WIESBADEN – René ROCK, Fraktionsvorsitzender der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat die Landesregierung aufgefordert, Kindertagesstätten […]
WeiterlesenAutor: Armin Sallakhi
NDS: Nordisches Modell führt zur Verdrängung von Sexarbeit in die Illegalität
Susanne Schütz: Nordisches Modell führt zur Verdrängung von Sexarbeit in die Illegalität – Desinteresse der Landesregierung und der GroKo an Situation Prostituierter spricht für sich Hannover. Die gesundheits- und sozialpolitische […]
WeiterlesenThüringen: Befugnisse des Zolls im Polizeirecht stärken
FDP-Fraktion setzt sich für Verankerung der Eilzuständigkeit ein Wie reagieren Vollzugsbeamte des Zolls, wenn sie bei einer Routinekontrolle auf eine mit Haftbefehl gesuchte Person treffen? Dann ist polizeiliches Handeln erforderlich. […]
WeiterlesenSaarland: Landesregierung ruiniert Veranstaltungsbranche
Hießerich-Peter: Quadratmeterregelung in Clubs und Diskos nicht akzeptabel – Landesregierung ruiniert mit ihren starren Regeln die Betriebe Die stellvertretende Landesvorsitzende der FDP Saar Angelika Hießerich-Peter fordert die Abschaffung der 5 […]
WeiterlesenBaden-Württemberg: Startschuss, aber kein großer Wurf
Ohne blauen Wasserstoff wird der Markthochlauf nicht gelingen. Zur Meldung, dass das Land sechs Projekte in Baden-Württemberg im Bereich der Wasserstoff- und Brennstoffzellentechnologie mit rund 350 Millionen Euro in […]
WeiterlesenJENSEN: Babariko muss sofort freigelassen werden
Zum Urteil gegen den belarussischen Oppositionspolitiker Babariko erklärt die menschenrechtspolitische Sprecherin und Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses der FDP-Fraktion Gyde Jensen: „Dieses politische Urteil ist vollkommen inakzeptabel und markiert das Ende eines […]
WeiterlesenStuttgart: Bei Zügen auch an Brennstoffzelle denken
Zur Aussage von Verkehrsminister Hermann, der Einsatz von Dieselloks solle bald der Vergangenheit angehören und batterieelektrische Züge seien eine Option, sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Dr. Christian Jung: […]
WeiterlesenErfurt: DDR-Unrecht wirkt sich noch immer im Alltag aus
DDR-Unrecht wirkt sich noch immer im Alltag aus FDP-Fraktion setzt sich für die Belange der SED-Opfer ein Die Erfahrungen vieler Bürger mit der SED-Herrschaft sorgt bis heute für Misstrauen […]
WeiterlesenFreiheitseinschränkungen für vollständig Geimpfte
Zur Debatte über Corona-Maßnahmen für Geimpfte erklärt die gesundheitspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion Christine Aschenberg-Dugnus: „Wenn von Personen keine Gefahr mehr ausgeht, müssen Grundrechtseinschränkungen zurückgenommen werden. Sobald also allen Impfwilligen […]
WeiterlesenBaden-Wuerttemberg: Dreistigkeit dieser Landesregierung kennt keine Grenzen
Mit solchen billigen Taschenspielertricks untergraben Grüne und CDU das Vertrauen der Menschen in die Politik Der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion Dr. Hans-Ulrich Rülke erklärt zur Berufung von Wolfgang Bauer zum […]
WeiterlesenDie Konstellation der Regierung ist entscheidend!
Der FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner gab dem „Münchner Merkur“ (Samstags-Ausgabe) und „Merkur.de“ das folgende Interview. Die Fragen stellten Georg Anastasiadis und Mike Schier: Frage: Herr Lindner, sind Sie 2021 immer noch der […]
WeiterlesenChristian Lindner beim JuLi-Bundeskongress und FDP-Parteitag
Coronabedingt finden zur Zeit noch viele politische Veranstaltungen hybrid statt, also digital mit nur wenigen Leuten vor Ort. Aber sie finden statt! Deshalb geht es heute mal mit auf […]
WeiterlesenWiesbaden: Transparenz in Bezug auf die Tat von Hanau schaffen
SPD, FDP und Linke bringen Untersuchungsausschuss auf den Weg Etwaige Behördenversäumnisse müssen aufgeklärt werden WIESBADEN – Die Freien Demokraten im Hessischen Landtag beantragen gemeinsam mit SPD und Linken die Einsetzung […]
WeiterlesenBUSCHMANN-Interview: Nicht die Zeit für Schlafmützigkeit
Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion Dr. Marco Buschmann gab der „Passauer Neuen Presse“ (Freitagsausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellte Gernot Heller: Frage: In der Corona-Krise standen immer wieder […]
WeiterlesenKiel: Im Zentrum des Datenschutzes müssen der Bürger und seine Daten stehen
Zur Forderung des Bundes- und der Landesdatenschutzbeauftragten, dass öffentliche Einrichtungen ihre Facebook-Präsenz abschalten sollen, erklärt der datenschutzpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Stephan Holowaty: „Soziale Medien sind ein Teil des Lebens unzähliger […]
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