Zur Vorstellung des Rechtsstaatsberichts der EU-Kommission erklärt der europapolitische Sprecher der FDP-Fraktion Michael Georg Link: „Die Ergebnisse des Rechtsstaatsberichts der EU-Kommission sind in Bezug auf Polen und Ungarn erschreckend. Es […]
WeiterlesenAutor: Armin Sallakhi
Vom Gründerland zum Abgängigkeitsland – Mut und Leistung muss sich stärker lohnen
Im Jahr 2002 gab es noch rund 1,5 Millionen Existenzgründungen, im vergangenen Jahr nur noch 537.000. Einer der Hauptgründe für den langfristigen negativen Trend ist der ungewöhnlich anhaltende Anstieg […]
WeiterlesenEine grundlegende Reform der Einkommenssteuer ist dringlicher denn je
Der FDP-Generalsekretär Dr. Volker Wissing schrieb für das „Handelsblatt“ (Montag-Ausgabe) und „Handelsblatt Online“ den folgenden Gastbeitrag: Das Leben wird teurer in Deutschland. Langsam meldet sich die Inflation zurück. Im April […]
Weiterlesen10 Fragen an Christian Lindner
Sie wollen in den Bundestag – wieder oder zum ersten Mal. Am 26. September wird ein neues Parlament gewählt, und es wird um jede Stimme gekämpft. Auf den Stufen vom […]
WeiterlesenPegasus-Enthüllungen sind schockierend
Zu den Medienberichten, wonach mit der Software Pegasus zahlreiche Journalisten, Aktivisten und Politiker ausgespäht wurden, erklärt die menschenrechtspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion und Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses Gyde Jensen: „Die Pegasus-Enthüllungen sind […]
WeiterlesenStarkregen und Unwetter treffen Rheinland-Pfalz hart
Philipp Fernis/Marco Weber: Die Geschehnisse sind schockierend Mainz. Starkregen und Unwetter haben gestern Abend und in der Nacht für teils verehrende Zustände in Teilen von Rheinland-Pfalz gesorgt. Insbesondere die Eifelregion […]
WeiterlesenAlleinerziehende unbürokratisch entlasten
Zur Bertelsmann-Studie zum Armutsrisiko von Alleinerziehenden erklärt der familienpolitische Sprecher der FDP-Fraktion Grigorios Aggelidis: „Die Studie zeigt, dass wir schnell handeln müssen, um alleinerziehende Mütter und Väter endlich zu entlasten und […]
WeiterlesenThüringen: Unternehmensgründungen werden einfacher
Thüringer Landtag berät die Gründer-Initiative der FDP-Fraktion Die zur Gründung eines Unternehmens erforderlichen Behördengänge sollen künftig in Thüringen binnen eines Tages erledigt sein. Der Vorschlag der FDP-Fraktion zur Umsetzung eines […]
WeiterlesenNach EU-Richtungsentscheidung für Emissionshandel muss Ende des Klimanationalismus folgen
Zum Maßnahmenpaket der EU-Kommission zum Erreichen des EU-Klimaziels 2030 erklärt der klimapolitische Sprecher der FDP-Fraktion Dr. Lukas Köhler: „Die Ausweitung des EU-Emissionshandels auf Gebäude und Verkehr ist ein erster wichtiger […]
WeiterlesenVerbrenner-Verbot ist Anschlag auf Automobilstandort Bayern
Zum neuen Klimavorschlag der EU-Kommission erklärt der Generalsekretär der FDP Bayern und klimapolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Lukas Köhler: „Die Verschärfung der CO2-Flottengrenzwerte und damit das Verbot des Verbrenners ist weder klimapolitisch noch […]
WeiterlesenChina gefährdet Stabilität über den Indopazifik hinaus
Der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Alexander Graf Lambsdorff gab „stimme.de“ das folgende Interview. Die Fragen stellte Hans-Jürgen Deglow: Frage: Graf Lambsdorff, Bundeskanzlerin Angela Merkel trifft in Washington Joe Biden. Welches außenpolitische […]
WeiterlesenTask Force zur Abwehr von Cyberangriffen und Desinformation einrichten
Zu den Äußerungen von Bundesinnenminister Seehofer, dem Präsidenten des Bundesamts für Verfassungsschutz Haldenwang, des Präsidenten des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik Schönbohm und dem Bundeswahlleiter Thiel zur Sicherheit der […]
WeiterlesenDreiklang aus Entlasten, Investieren und Entfesseln
Zum Steuerzahlergedenktag erklärte der stellvertretende Landesvorsitzende der FDP Bayern und Haushaltsexperte Karsten Klein: „Deutschland ist Vizeweltmeister bei der Steuer- und Abgabenlast. Das ist ein bedauerlicher Titel und bremst den […]
WeiterlesenSteuerzahlergedenktag – ein halbes Jahr Arbeit, aber nicht fürs eigene Konto
Der FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner schrieb für „FOCUS Online“ den folgenden Gastbeitrag: Heute ist Steuerzahlergedenktag. Dieser Tag hat sich in Deutschland noch weiter nach hinten verschoben – vom 9. Juli auf […]
WeiterlesenMit niedrigschwelligen Impfangeboten Unentschlossene überzeugen
Zur Debatte über eine Impfpflicht für Lehrer und Erzieher erklärt die gesundheitspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion Christine Aschenberg-Dugnus: „Eine Impfpflicht für beispielsweise Lehrer und Erzieher lehnt die FDP-Fraktion ab. Auch die […]
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