Zur Meldung, dass weitere knapp 100 Millionen Euro Landesmittel für den Breitbandausbau der Kommunen zur Verfügung stehen, sagt der Sprecher für Digitalisierung der FDP/DVP-Fraktion, Daniel Karrais: „Innenminister Strobl spricht vom […]
WeiterlesenAutor: Armin Sallakhi
Thüringen verzichtet künftig auf berufsschulische Abschlussprüfung
Franziska Baum: Bürokratische sowie belastende Doppelstrukturen entfallen | Land setzt Forderung der FDP um Die Berufsausbildung in Thüringen steht vor einer überfälligen Reform. Künftig wird am Ende der Ausbildung nur […]
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Hamburg – Blume: Ideologische Bau-Traumtänzereien der Bezirke stoppen
Zu den eingebrochenen Zahlen im frei finanzierten Wohnungsbau erklärt die stv. Landesvorsitzende Katarina Blume: „Jetzt haben wir Schwarz auf Weiß, was längst abzusehen war. Es fällt schwer, die neuesten Zahlen […]
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FDP-Initiative führt zu Entlastung von Jägern
Thüringen zahlt höhere Beträge für das Erlegen von Schwarzwild Jäger erhalten in Thüringen künftig höhere Beträge für das Erlegen von Schwarzwild. Die Pauschale steigt von 25 auf 35 Euro. Die […]
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Haag: Grunderwerbsteuer jetzt senken – Die Sorgen der Bauwirtschaft endlich ernst nehmen
Die Bauwirtschaft wartet weiterhin vergeblich auf Entlastungen aus dem Hause Razavi Zur heutigen Kundgebung des Bündnisses „Impulse für den Wohnungsbau“ äußert sich Friedrich Haag, wohnungspolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion: „Die Bauwirtschaft […]
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Saar-FDP begrüßt einheitliche Regeln für Bezahlkarte / Schnelle Einführung im Saarland auf den Weg bringen
Die FDP hat sich lange intensiv für die Einführung einer Bezahlkarte für Asylbewerber eingesetzt. Diese stellt ein weiteres wichtiges Instrument der Kontrolle in Sachen Migration dar und wird dazu beitragen, […]
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FUNKE-KAISER: EU-Parlament macht digitale Brieftasche möglich
Zur Abstimmung des Europäischen Parlaments über eine Novellierung der Verordnung über elektronische Identifizierung und Vertrauensdienste (eIDAS) erklärt der digitalpolitische Sprecher der FDP-Fraktion Maximilian Funke-Kaiser: „Das Europäische Parlament hat mit der […]
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Rheinland-Pfalz – Weber: Flächenstilllegung in der Landwirtschaft wird ausgesetzt
Mainz. Die Stilllegungspflicht von 4 Prozent der Ackerfläche wird in Deutschland auch im Jahr 2024 ausgesetzt. Dies geschieht ohne zusätzliche Kürzung der landwirtschaftlichen Basisprämie. Das hat die Bundesregierung am heutigen […]
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SEITER: Trennung zwischen ziviler und militärischer Forschung auflösen
Zum Gutachten der Expertenkommission Forschung und Innovation kommentiert der Sprecher für Forschung, Technologie und Innovation der FDP-Fraktion Prof. Dr. Stephan Seiter: „Das Jahresgutachten der Expertenkommission Forschung und Innovation attestiert, dass […]
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Sachsen-Anhalt – Gludau: Grüne Kontrollvorhaben beim Führerschein gescheitert
Gludau: »Mobilität ist Freiheit! Wir haben bereits genug Bürokratie.« Die Grünen haben es nicht geschafft, obligatorische Gesundheitstests für Führerscheininhaber auf EU-Ebene einzuführen. Maximilian Gludau, verkehrspolitischer Sprecher der FDP im Landtag […]
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Bonath: Landesregierung muss den Ausbau von Backup-Kraftwerken in Baden-Württemberg forcieren
Wir Freie Demokraten stehen für eine bezahlbare, realistische und zuverlässige Energiepolitik In der Beratung des Antrags der Fraktion FDP/DVP „Konzept der Landesregierung zur Realisierung von 15 Backup-Kraftwerken bis 2030“ (Drucksache […]
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Sachsen-Anhalt – Pott: Landeskinder müssen bei Vergabe von Medizinstudien-Plätzen Vorrang haben
Liberale unterstützen Vorstoß von Ministerpräsident Haseloff für Neuregelung Im Kampf gegen den Ärztemangel in Sachsen-Anhalt unterstützt die FDP-Landtagsfraktion die Forderung von Ministerpräsident Haseloff nach neuen Regeln für das Medizinstudium. Konstantin Pott, […]
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Saarland – Isringhaus: fordert dringende Maßnahmen gegen den drohenden Kollaps der Arztpraxen
Die FDP Saar sieht die Alarmrufe der Ärzteschaft in Bezug auf den „Praxenkollaps“ und die prekäre Situation in den Arztpraxen als äußerst besorgniserregend an. Die Protestaktionen unter dem Motto „Praxis […]
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BERLIN: Lars F. Lindemann zum Streit über die Hauptstadtzulage für die freien Träger:
„Der Berliner Senat bleibt seiner Linie treu. Ankündigen, dann nicht abliefern und nun doch wieder ein bisschen ankündigen – das ist Rot-Schwarz unter Kai Wegner. Während der Berliner Senat großzügige […]
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KÖHLER: EU-Lieferkettengesetz hätte internationale Wettbewerbsfähigkeit untergraben
Zum EU-Lieferkettengesetz erklärt der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Dr. Lukas Köhler: „Das Lieferkettengesetz findet keine demokratische Mehrheit in der EU, weil es in dieser Form für 14 EU-Mitgliedstaaten nicht zustimmungsfähig ist. Die […]
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