BERLIN (dpa-AFX) – Die von Union und SPD durchgesetzte Wahlrechtsreform wird zum Fall für das Bundesverfassungsgericht. FDP, Grüne und Linke wollen am Montag (12.30 Uhr) in Berlin ihre Normenkontrollklage gegen […]
WeiterlesenAutor: Armin Sallakhi
Weitere Kritik an Reimann – Landtags-FDP fordert Entlassung
Hannover (dpa/lni) – Die oppositionelle FDP-Fraktion im niedersächsischen Landtag hat in einem Brief an Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) die Entlassung von Gesundheitsministerin Carola Reimann (SPD) gefordert. «Meine Fraktion sieht mit großer Sorge, […]
WeiterlesenStreeck attackiert Regierung: Wissenschaftler mit abweichender Meinung werden ignoriert
Hendrik Streeck gilt als Optimist unter den Corona-Virologen. In einem Interview hat er nun zugegeben, dass er zu Beginn der Pandemie „zu naiv“ gewesen sei. Außerdem warnt er davor, dass […]
WeiterlesenFDP will „Digitalisierungs-Taskforce“ für Gesundheitswesen
Die Bundestagsfraktion der FDP fordert „Digitalisierungs-Taskforce“ für das öffentliche Gesundheitswesen. „Bund und Länder müssen dort gemeinsam mit Experten die gefährliche Mischung aus Kompetenzwirrwarr und Behäbigkeit bei der Pandemiebekämpfung und der […]
WeiterlesenFDP fordert Öffnung von Friseuren, Restaurants und Fitnessstudios ab 1. März
Köln Die Corona-Infektionszahlen in NRW gehen zurück. Sind deshalb Lockerungen für Schulen, Geschäfte und Freizeiteinrichtungen möglich? FDP-Fraktionschef Rasche legt einen Zeitplan vor. Vor dem Hintergrund sinkender Infektionszahlen nimmt in Nordrhein-Westfalen die […]
WeiterlesenMit „Eigenkapitalturbo“: Wie die FDP Deutschland vor dem Abstieg retten will
Die Corona-Pandemie bringt Deutschland an den Rand einer Rezession. Doch der Abstieg der deutschen Wirtschaft im internationalen Vergleich hat lange vor Corona begonnen. Die FDP kommt zu Beginn des Bundestagswahlkampfs […]
Weiterlesen„Einer betreut, der andere zahlt“ – Damit soll Schluss sein
Die FDP will ein umfangreiches familienrechtliches Reformpaket auf den Weg bringen. Der von Familienrechtsexpertin Katrin Helling-Plahr ausgearbeitete „Zehn-Punkte-Plan für ein modernes Familienrecht“, der WELT vorliegt, sieht weitreichende Reformen vor. Unter […]
WeiterlesenFDP-Fraktion im NRW-Landtag für Lockerungen ab dem 15. Februar
„Ab 1. März Restaurants, Friseure und Fitnessstudios öffnen“ Die FDP-Fraktion im Düsseldorfer Landtag setzt sich für Lockerungen der Corona-Beschränkungen ab dem 15. Februar ein. „Angesichts der rückläufigen Inzidenzwerte benötigen wir […]
WeiterlesenDer GesundheitsTALK der FDP/DVP Fraktion: Zukunftsfragen unseres Gesundheitssystems
Gesundheit und Pflege sind weitaus mehr als Corona, auch wenn dieses Thema gerade alles überlagert. Die Fraktion der FDP/DVP lädt Sie ein, in unserer Woche der Gesundheits- und Pflegepolitik 2021 jeweils um […]
WeiterlesenFDP kritisiert Bildungsföderalismus
16 Bundesländer, 16 verschiedene Varianten von Schulpolitik: Die FDP findet das in der aktuellen Form vor allem mit Blick auf die Digitalisierung nicht mehr zeitgemäß – und mahnt mehr Zusammenarbeit […]
WeiterlesenFDP Forderung Gesundheitspolitik
Stand 03.02.2021 Gesund zu sein ist mit die beste Voraussetzung für ein selbstbestimmtes Leben. Selbstbestimmung darf aber nicht enden, wenn Menschen medizinische Hilfe benötigen. Die Situation im Gesundheitswesen schränkt die […]
WeiterlesenFDP Forderung Einwanderungs- und Flüchtlingspolitik
Stand 03.02.2021 Einwanderungspolitik: Deutschland ist ein Einwanderungsland – schon seit Jahren. So verschieden die Menschen sind, die zu uns kommen, so vielfältig ist auch ihre Motivation. Manche wollen hier studieren […]
WeiterlesenFDP Forderung Energiepolitik
Stand 03.02.2021 Für viele Menschen kommt Strom ganz selbstverständlich aus der Steckdose. Doch er ist nicht umsonst. Das merken Verbraucher immer stärker. Denn der Preis ist in den letzten Jahren […]
WeiterlesenFDP Forderung Sicherheitspolitik
Stand 03.02.2021 Durch Globalisierung und Digitalisierung sind Staaten heute vernetzter denn je. Dies eröffnet große Chancen für Frieden und Wohlstand. Freier Handel zwischen Staaten ermöglicht zum Beispiel günstigere Produkte und […]
WeiterlesenFDP Forderung Arbeitsmarktpolitik
Stand 03.02.2021 Die neue digitale Arbeitswelt („New Work“) bietet vielfältige Chancen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, Selbstständige und Unternehmen. Sie ermöglicht vor allem ein Mehr an individueller Freiheit und Selbstbestimmung. Diese […]
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