Zur andauernden Blockade des Wachstumschancengesetzes von CDU und CSU im Bundesrat erklärt die bayerische FDP-Chefin Katja Hessel: „Im Vermittlungsausschuss wurde das Wachstumschancengesetz zwar angenommen, CDU und CSU verweigern aber nach […]
WeiterlesenAutor: Armin Sallakhi
Zur Debatte zum Nachtragshaushalt 2024 im Landtag Brandenburg erklärt FDP-Landeschef und -Spitzenkandidat zur Landtagswahl, Zyon Braun:
zyon„Der Nachtragshaushalt zeigt, dass es bei der Notlagenerklärung der Landesregierung nicht um die Bekämpfung von Krisen, sondern um einen Schattenhaushalt zur Ausfinanzierung des Koalitionsvertrages geht. Es bleibt beim Kardinalfehler, langfristige […]
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Rheinland-Pfalz – Marco Weber: Bildungserfolg muss weiter von sozialer Herkunft entkoppelt werden
Mainz. Auf Antrag der FDP-Fraktion hat der rheinland-pfälzische Landtag am heutigen Mittwoch über das jüngst vorgestellte Startchancenprogramm im Bildungsbereich diskutiert. Dazu sagt der bildungspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, […]
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Wachstumschancengesetz: Thüringen darf nicht auf halbem Weg stehen bleiben
mmeZur Beratung des Wachstumschancengesetzes im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat erklärt Thomas L. Kemmerich, Vorsitzender der FDP im Thüringer Landtag: „Es ist gut, dass die Ramelow-Regierung endlich zur Vernunft kommt […]
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BERLIN: Christoph Meyer zu den Äußerungen von Finanzsenator Stefan Evers über eine Reform der Schuldenbremse und den Doppelhaushalt 24/25:
„Wenn Finanzsenator Evers davon spricht, sich einen „klugen Unternehmer“ als Vorbild zu nehmen, kommt einem sofort die Analogie vom Blinden und der Farbe in den Sinn. Schon in den 90er […]
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DJIR-SARAI/STRACK-ZIMMERMANN-Statement: Wir wollen den Wohlstand in Deutschland erhalten und für die Menschen mehren.
Im Anschluss an die Sitzung des Präsidiums der Freien Demokraten gaben der FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai und das FDP-Präsidiumsmitglied und die Spitzenkandidatin zur Europawahl Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann die folgenden Statements ab. Djir-Sarai: […]
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Baden-Württemberg – Jung: Erste Erleichterungen für Großraum- und Schwerlastverkehr sind Schritte in die richtige Richtung
Potenziale der Digitalisierung voll ausschöpfen Im Zusammenhang mit dem heute im Bundesverkehrsministerium veranstalteten zweiten Runden Tisch mit Logistikern zum Themenschwerpunkt Großraum- und Schwerlastverkehr sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion im […]
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Schleswig-Holstein – Christopher Vogt: Daniel Günther darf die Wirtschaft nicht länger ausbremsen
Zum Brandbrief der Wirtschaftsverbände an die Ministerpräsidenten der Bundesländer, dass diese die Blockade gegen das Wachstumschancengesetz im Bundesrat aufgeben sollen, erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt: „Die Stimmung in […]
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Baden-Württemberg – Scheerer: Grüne Blockade zur Bezahlkarte muss fallen
Fluchtanreize müssen gesenkt, der Missbrauch von Asylleistungen muss verhindert werden Im November haben sich Bund und Länder darauf geeinigt, dass Asylbewerber künftig Leistung mittels Bezahlkarten erhalten sollen. Zu aktuellen Medienberichten, […]
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Baden-Württemberg – Rülke: Bundesregierung darf von der Leyen nicht als EU-Kommissarin erneut nominieren
Von der Leyen schadet der Wirtschaft durch extremen Dirigismus Zur heutigen Bekanntgabe Ursula von der Leyens zur Bereitschaft einer zweiten Amtszeit als Präsidentin der EU-Kommission äußert sich der Fraktionsvorsitzende der […]
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REDDER/KHAN/KREISER: Ein wichtiger Schritt für eine moderne Verwaltung: Beschluss zur Änderung des Onlinezugangsgesetzes auf der Zielgeraden
Zum Änderung des Onlinezugangsgesetzes erklären die zuständigen Berichterstatter Dr. Volker Redder (FDP-Fraktion), Misbah Khan (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) und Dunja Kreiser (SPD-Fraktion): „Wir freuen uns, dass die Änderung des Onlinezugangsgesetzes […]
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FDP Saar: Wachstumschancengesetz wichtig für den Mittelstand
Landesregierung und Unionsgeführte Länder dürfen nicht blockieren Die wirtschaftspolitische Sprecherin der FDP Saar, Angelika Hießerich-Peter, fordert die unverzügliche Verabschiedung des Wachstumschancengesetzes. Die Forderung, die auch von 18 bedeutenden Wirtschaftsverbänden in […]
WeiterlesenBraun: Brandenburg sollte als Pilot für die Bezahlkarte agieren
Zur Debatte um die Einführung einer Bezahlkarte für Asylbewerber erklärte der Landesvorsitzende und Spitzenkandidat zur Landtagswahl der FDP Brandenburg, Zyon Braun: „Es braucht eine bundesgesetzliche Regelung, damit die Bezahlkarte für […]
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Baden-Württemberg – Schweickert: Bürokratieabbau im Schneckentempo und ohne eigene Ideen – so wird das Nichts
Konkrete Bürokratieabbauideen fehlen dreiviertel Jahr nach Start der Entlastungsallianz noch immer Prof. Dr. Erik Schweickert, Sprecher der Arbeitsgruppe Bürokratieabbau sowie zuständig für Mittelstandspolitik innerhalb der FDP/DVP-Fraktion, kommentiert den Aufruf der […]
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Hamburg – Jacobsen: Dieser Umgang mit Geld ist unhanseatisch und verschwenderisch
Zum Jahresbericht des Rechnungshofs erklärt die FDP-Landesvorsitzende Sonja Jacobsen: „Der Umgang des Senats mit dem Geld der Steuerzahler ist unhanseatisch und verschwenderisch. Dass ausgerechnet die Umweltbehörde einen wuchernden Stellenausbau ohne Begründung […]
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