Baerbock und Lambsdorff sind gegen einen Weiterbau von Nord Stream 2. Gegenüber unserer Redaktion sagt die Grünen-Chefin: Die Bundesregierung konterkariert internationale Sanktionen gegen Russland. Die Grünen und die FDP erhöhen nach der Inhaftierung […]
WeiterlesenAutor: Armin Sallakhi
Reisebeschränkungen: Kubicki wirft Regierung Ablenkungsmanöver vor
Link zum Podcast: https://www.swr.de/~embed/swraktuell/radio/reisebeschraenkungen-kubicki-wirft-regierung-ablenkungsmanoever-vor-100.html Noch weniger Reisen und fast gar keinen Flugverkehr mehr in Deutschland? Bundeskanzlerin Merkel (CDU) und ihr Innenminister Seehofer (CSU) fordern strengere Reisebeschränkungen, um die Virusverbreitung weiter […]
WeiterlesenLindner fordert Ende des Kooperationsverbots in der Bildung
Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner fordert ein Aus für das Kooperationsverbot in der Bildung. Die Coronakrise zeige, dass die Länder bei den Schulen überfordert seien. Angesichts der Coronapandemie und der fehlenden […]
WeiterlesenFDP-Fraktionschef fordert Abschaffung der Ausgangsssperre
Stuttgart (dpa/lsw) – FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke hat angesichts der sinkenden Corona-Infektionszahlen ein Ende der Ausgangsbeschränkungen am Abend und in der Nacht gefordert. „Es gibt keine Rechtfertigung mehr für die Ausgangssperre, wenn […]
WeiterlesenFDP dringt auf „klaren Stufenplan“ für Lockerung der Coronabeschränkungen
Die FDP fordert eine klar definierte Perspektive für Lockerungen der Coronabeschränkungen. Nötig sei ein „klarer Stufenplan“ mit eindeutigen „Wenn-Dann-Regeln“, sagte Partei- und Fraktionschef Christian Lindner heute in Berlin. Gespräche zwischen […]
WeiterlesenFDP fordert „Qualitätsoffensive Digitale Bildung“
Die Schulen sind zu in Bayern – Unterricht findet wegen der Pandemie momentan auf Distanz statt. Das läuft nicht überall so richtig rund, findet die FDP-Fraktion im Bayerischen Landtag. Und […]
WeiterlesenLindner befürwortet Grundgesetzänderung für Schulzusammenarbeit
Damit Bund und Länder bei der Digitalisierung der Schulen besser kooperieren können, will Anja Karliczek das Grundgesetz ändern. Unterstützung gibt es vom FDP-Chef. 24. Januar 2021, 8:52 UhrQuelle: ZEIT ONLINE, […]
WeiterlesenFDP-CHEF CHRISTIAN LINDNER RECHNET IM BILD TALK AB
Wir erleben Regierungs-Versagen mit Vorsatz! Impf-Debakel, Schul-Lockdown, zu wenig Schutz der Alten- und Pflegeheime – wer trägt dafür die Schuld? Darüber diskutierten am Sonntagabend im BILD Talk „Die richtigen Fragen“ […]
WeiterlesenFDP-Landesgruppe präsentiert Positionspapier „Mehr Tempo bei Wirtschaftshilfen“
München, 22. Januar 2021. Auf ihrer virtuellen Klausurtagung hat die bayerische FDP-Landesgruppe im Deutschen Bundestag ein Positionspapier für schnelle und unbürokratische Wirtschaftshilfen vorgestellt. Durch die Corona-bedingten Einschränkungen sind viele Unternehmen […]
WeiterlesenCDU, FDP und der Merz-Effekt
FOCUS-Autor Rainer Zitelmann Sonntag, 24.01.2021, 10:53 Die Wahl von Armin Laschet zum CDU-Chef eröffnet Chancen für die FDP. Was würde wohl geschehen, wenn Friedrich Merz die Partei wechselt? Ein Gedankenspiel. Wäre […]
WeiterlesenLindner (FDP): Grenzschließungen sind die „Ultima Ratio“
Wenn dauerhaft sichergestellt ist, dass Geimpfte das Coronavirus nicht weitergeben, könne es in Deutschland keine Freiheitseinschränkungen mehr für diese Menschen geben, sagte Christian Lindner im Dlf. Grenzschließungen betrachtet der FDP-Vorsitzende […]
WeiterlesenLindner befeuert FDP-Landeswahlkampf mit Kritik an Corona-Politik
Beim Neujahrsempfang in Niefern-Öschelbronn kritisierte der Parteichef der Liberalen die Bundesregierung und forderte eine „Neugründung der Sozialen Marktwirtschaft“. Derweil bekräftigte der Spitzenkandidat für den Landtag Rülke seine Ministerambitionen. Prominente Verstärkung […]
Weiterlesen»Laschet kann Kanzler«
Christian Lindner will im Herbst endlich in die Regierung und setzt dabei voll auf Armin Laschet. Dessen unterlegenen Konkurrenten Friedrich Merz will der FDP-Chef nicht zu den Liberalen locken. Ein […]
WeiterlesenFDP-Spitzenkandidat: „Den Mittelstand nicht mehr drangsalieren“
Joerg Helge Wagner 23.01.202 Wenn er es in den Bundestag schafft, würde sich der Liberale Volker Redder vor allem für den Mittelstand einsetzen. Zudem hofft er, dass Armin Laschet der künftige […]
WeiterlesenFDP kritisiert Heils Home-Office-Verordnung: „Die Koalition hat zu lange geschlafen“
Die FDP hält die von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) erarbeitete Home-Office-Verordnung der Bundesregierung für unzureichend. Der arbeitspolitische Sprecher der FDP, Johannes Vogel, kritisierte im Gespräch mit Business Insider, dass die Verordnung zu […]
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