Neuregelung der Hilfsfrist darf nicht länger verzögert werden Der Verwaltungsgerichtshof Mannheim hat aktuell entschieden, dass das Land Baden-Württemberg die mit dem Veto des VGH für unwirksam erklärte Norm zur Hilfsfrist […]
WeiterlesenAutor: Armin Sallakhi
Thüringen – Fördermittel in dreistelliger Millionenhöhe nicht verfallen lassen!
FDP fordert den Thüringer Regierungschef auf, persönlich Verantwortung zu übernehmen Zu den Medienberichten, dass Thüringer das Verfallen von EU-Fördermitteln von bis zu 230 Millionen Euro droht, erklärt Thomas L. Kemmerich, […]
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Sachsen-Anhalt – Silbersack: Neue Realpolitik bei der Migration hilft auch Kommunen in Sachsen-Anhalt
Sachsen-Anhalt FDP-Fraktionschef Andreas Silbersack hat die Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) zur Asylpolitik begrüßt. Silbersack sagte am Dienstag in Magdeburg: »Die Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) sind ein wichtiger Schritt für die […]
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THOMAE-Gastbeitrag: Unser Abwehrsystem muss besser aufgestellt sein als die Verfassungsfeinde
Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion Stephan Thomae schrieb für „Focus Online“ den folgenden Gastbeitrag: Unsere liberale Demokratie befindet sich in einem Abwehrkampf gegen Feinde von innen und außen. Mit dem […]
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Bundestag – FUNKE-KAISER/SEITER: KI-Aktionsplan sichert Wohlstand von morgen
Zur Vorstellung des KI-Aktionsplans des Bundesbildungsministeriums erklärt der digitalpolitische Sprecher der FDP-Fraktion Maximilian Funke-Kaiser: „Der KI-Aktionsplan legt schon heute ein starkes Fundament für den Wohlstand von morgen. Er verzahnt die […]
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Hessen – PÜRSÜN: Wichtiger Schritt für Wende in Asylpolitik
Bund und Länder haben sich auf Beschlüsse zu Migrationsfragen geeinigt. Dazu erklärt der migrationspolitische Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, Yanki PÜRSÜN: „Für die Freien Demokraten ist der Beschluss […]
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Saarland – Mucker: SPD lenkt mit Neiddebatte von Problemen ab.
Die SPD will eine „Krisenabgabe“ einführen, nach der Berufstätige ab einem Jahreseinkommen von 278 Tausend Euro einen zusätzlichen Betrag zur Einkommenssteuer für ihr Einkommen abgeben sollen. Die FDP Saar lehnt […]
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Brandenburg – Nach Erfolgen in der Migrationspolitik: Braun fordert Rückführungsoffensive und Prüfung der Leistungsabsenkungen
Zu den Ergebnissen der Beratung der Bundesregierung mit der Ministerpräsidentenkonferenz erklärt der Landesvorsitzende und Spitzenkandidat zur Landtagswahl 2024 der FDP Brandenburg, Zyon Braun: „Die Einführung der digitalen Bezahlkarte und die […]
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Annabell Krämer: Schleswig-Holstein hat kein Einnahmen-, sondern ein Ausgabenproblem
Zur heute vorgestellten Steuerschätzung von Finanzministerin Monika Heinold sagt die haushaltspolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Annabell Krämer: „Die von der Finanzministerin vorgelegten Zahlen der Steuerschätzung im Oktober offenbaren […]
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Baden-Württemberg – Birnstock: Kita-Qualität darf nicht vernachlässigt werden
Staatssekretär für frühkindliche Bildung leidet entweder an Amnesie oder wird von der Kultusministerin zum Thema gar nicht mehr erst gefragt Die Stellungnahme der Landesregierung auf eine parlamentarische Initiative der FDP/DVP-Fraktion […]
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Sachsen-Anhalt: Gludau: Einigung zum Deutschlandticket beendet überflüssige Debatte
Verkehrspolitiker der Liberalen: „Angebot und Qualität im ÖPNV entscheidend“ „Es gab und gibt keinen Grund, das erfolgreiche Deutschlandticket in Frage zu stellen. Daran haben die beiden liberalen Verkehrsminister Volker Wissing […]
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DJIR-SARAI-Statement: In der Migrationspolitik brauchen wir eine neue Realpolitik.
Im Anschluss an die Sitzung des Präsidiums der Freien Demokraten gab FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai das folgende Statement ab: Djir-Sarai: Guten Morgen, meine Damen und Herren. Im Präsidium haben wir heute […]
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Leserbrief: Dr. Herbert Münch zur Stimmung an der Basis mit “Weckruf Freiheit” und die Befragung “Ampel beenden”
Weckruf Freiheit Liberale aus mehreren FDP-Kreisverbänden drücken ihre große Sorge um die Partei und noch mehr um Deutschland aus, sollte die aktuelle Ampel-Regierung fortgeführt werden. An mehreren Punkten wird exemplarisch […]
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“Eine starke Wirtschaft für ein starkes Sachsen” – FDP-Landesparteitag beschließt Leitantrag mit großer Mehrheit
(Dresden, 04.11.2023) Mit überwältigender Mehrheit haben die Delegierten des 57. Landesparteitags der sächsischen FDP in Döbeln den Leitantrag “Eine starke Wirtschaft für ein starkes Sachsen” beschlossen. Mit dem Antrag setzen die […]
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Sachsen – Steuereinnahmen: Staatsregierung muss Priorität auf Wachstum setzen
(Dresden, 30.10.2023) Vor dem Hintergrund des zu erwartenden Steuer-Minus fordert die FDP Sachsen mehr Priorität für Wirtschaftswachstum von der sächsischen Staatsregierung. „Der Freistaat hat vor allem ein Ausgabeproblem“, erklärt Robert […]
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