Zur Herbstprojektion der Bundesregierung erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion Reinhard Houben: „Die deutsche Wirtschaft steht stark unter Druck – durch Versäumnisse der Wirtschaftspolitik in der Zeit der Großen Koalition […]
WeiterlesenAutor: Armin Sallakhi
Thüringen – Kemmerich: Die Landesregierung schwenkt in der Asylpolitik auf FDP-Kurs ein
FDP-Antrag sorgt für Begeisterung bei Ministerin Denstädt Bei der der Asylpolitik in Thüringen ist es bereits fünf nach 12. Um die Bewältigung der sich zuspitzenden Situation Herr zu werden, ist […]
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Torsten Herbst MdB: Bezahlkarten statt Bargeld für Asylbewerber – Begrüßenswerter Kurswechsel bei Sächsischer Staatregierung
(Berlin/11.10.2023) Die Sächsische Staatsregierung möchte sich auf der anstehenden Ministerpräsidentenkonferenz für bargeldlose Bezahlkarten für Flüchtlinge einsetzen. Dazu erklärt Torsten Herbst, sächsischer Bundestagsabgeordneter und Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion der Freien Demokraten […]
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Schweickert: Der Tourismusstandort Baden-Württemberg ist in Gefahr – Politik der Mitte ist jetzt gefordert
Ideologie von Links und Rechts und fehlende Unterstützung durch Regierung bedrohen Gastronomie Prof. Dr. Erik Schweickert, tourismuspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion, erklärte in der heutigen Plenardebatte zu „Gastronomie stärken – dauerhafte […]
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FDP – Blume: Hamburgs Wohnungsbau-Katastrophe mit Ansage
Zur rückläufigen Zahl genehmigter Wohnungen erklärt die stv. FDP-Landesvorsitzende Katarina Blume: „Was alle längst ahnten, die sich mit dem Thema beschäftigen, wird jetzt bittere Gewissheit. Der Wohnungsbau in Hamburg bricht […]
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Schleswig-Holstein – Bernd Buchholz: Nach dem Migrationsgipfel braucht es weitere Maßnahmen
Zu den Ergebnissen des Migrationsgipfels sagt der migrationspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Bernd Buchholz: „Es ist gut, dass es endlich einmal Ergebnisse gibt. Frau Touré hat bei diesem Gipfel etwas […]
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STARK-WATZINGER-Interview: Es muss eine Stimme geben, die klar sagt, dass Anstrengung einen Wert hat.
Die stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende und Bundesministerin für Bildung und Forschung Bettina Stark-Watzinger gab der „Frankfurter Allgemeinen Online“ das folgende Interview. Die Fragen stellte Manfred Köhler: Frage: Frau Stark-Watzinger, wie halten Sie […]
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Schleswig-Holstein – Heiner Garg zu TOP 25+29 u.a. „Krankenhaussterben verhindern – auskömmliche Refinanzierung dauerhaft sicherstellen“
In seiner Rede zu TOP 25+29 (u.a. Krankenhaussterben verhindern – auskömmliche Refinanzierung dauerhaft sicherstellen) erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Heiner Garg: „Ein so klares Bekenntnis zur Zustimmung zu unserem Änderungsantrag hätte ich […]
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KONRAD: Deutschlandticket nicht scheitern lassen
Zu der Verkehrsministerkonferenz erklärt die stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Carina Konrad: „Die Forderungen der Länder nach weiteren Mitteln zur Finanzierung des Deutschlandtickets sind angesichts der vereinbarten Finanzierung bis 2025 unverständlich. Bund und […]
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Luksic als Landesvorsitzender der FDP Saar wiedergewählt
Die Freien Demokraten im Saarland haben auf ihrem heutigen Landesparteitag in der Stadthalle in Püttlingen ihren Landesvorsitzenden Oliver Luksic mit einem soliden Ergebnis von 79,0 % wiedergewählt. Auch die stellvertretenden […]
WeiterlesenWas die Wahlergebnisse in Bayern und Hessen für Thüringen bedeuten
Zum Ausgang der Landtagswahlen in Bayern und Hessen erklärt Thomas L. Kemmerich, Sprecher der Freien Demokraten im Thüringer Landtag: „Es gibt nichts zu beschönigen. In Hessen und Bayern hat der […]
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FDP Saar: Neue Europarechtslage macht Kita-Bauprogramm erforderlich
Seit dem 24. August 2023 müssen öffentliche Bauvorhaben ab 860.000 € europaweit ausgeschrieben werden. Die FDP Saar fordert daher ein Unterstützungsprogramm für die Kommunen beim Kita-Bau. „Eine europaweite Ausschreibung verursacht […]
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Baden-Württemberg – Brauer: Landesregierung muss diese Kreditrechte zurückgeben
Mit Kreditrechte von fast einem halben Jahreshaushalt wird der Haushaltsgesetzgeber ausgehebelt Zur heutigen Kritik des Steuerzahlerbunds, dass das Land auf bis zu 24 Milliarden ungenutzter Schuldenrechte sitze, bemerkt Stephen Brauer, finanzpolitischer […]
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Baden-Württemberg – Goll: Gehring und das Innenministerium verbreiteten fake news
Der Untersuchungsausschuss wirft neue Fragen auf. Nach der 17. Sitzung des Untersuchungsausschusses IdP und Beförderungspraxis sagte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Obfrau im Untersuchungsausschuss der FDP/DVP-Fraktion, Julia Goll: „Diese Sitzung des Untersuchungsausschusses […]
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Bundestag – IN DER BEEK: Schluss mit starren Sektorzielen
Zum Kabinettsbeschluss zum Klimaschutzprogramm 2023 erklärt der klimapolitische Sprecher der FDP-Fraktion Olaf in der Beek: „Das Klimaschutzprogramm 2030 der Bundesregierung konkretisiert die Klimaschutzmaßnahmen, um das nationale Klimaschutzziel 2030 zu erreichen. […]
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