Keine Datengrundlage, keine langfristigen Planungen, kein Einbezug beim Thema Ganztag – die Landesregierung verschenkt das Potential der ehrenamtlichen Juleica-Inhaber (Jugendleiter-Card) Die Stellungnahme der Landesregierung auf eine parlamentarische Initiative […]
WeiterlesenAutor: Armin Sallakhi
Baden-Württemberg – Kern: Wenn unsere Demokratie unter Druck gerät, braucht es nicht weniger, sondern mehr Werteerziehung an Schulen
Religions- und Werteunterricht zugunsten eines „Alltagsunterrichts“ aufzugeben, kommt für uns Freie Demokraten nicht in Frage Zur Meldung, wonach sich der Landesschülerbeirat für einheitliche Standards in Klassenzimmern ausspricht sowie einen „Alltagsunterricht“ […]
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BERLIN – Lindemann zur Ankündigung von SPD-Fraktionsvorsitzendem Saleh, das 29-Euro-Ticket im Zweifelsfall auch ohne den VBB erneut einzuführen
„Zurück in die Vergangenheit, so lautet das Motto des Berliner Senats. Die Rückkehr des 29-Euro-Tickets für die Hauptstadt ist ein großer Schritt zurück für die Hauptstadt. Denn klar ist: Der […]
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Thüringen braucht dringend eine Klimapolitik, die im Einklang mit der Realität steht
Dirk Bergner: Monitoringbericht zur Klimaneutralität erweist sich als rot-rot-grüne Bankrotterklärung Als rot-rot-grüne Bankrotterklärung bezeichnet die FDP im Thüringer Landtag die Vorstellung des Monitoringberichts zur klimaneutralen Landesverwaltung. Dazu erklärt Dirk Bergner, […]
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Schleswig-Holstein – Heiner Garg: Gute Bezahlung für gute Leistung
Anlässlich der bundesweiten Aktion aller Kassenärztlichen Vereinigungen unter dem Titel „PraxenKollaps – Praxis weg, Gesundheit weg!“ erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Heiner Garg: „Der Praxenkollaps ist eine ernste […]
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Baden-Württemberg – Scheerer: Überfüllte Busse und verfehlte Abgasnormen – Inbegriff eines attraktiven ÖPNVs für Minister Hermann und die Bahn?
Der Schienenersatzverkehr (SEV) am Bahnknoten Stuttgart ist wieder einmal Ausdruck fehlender Planung in der Verkehrspolitik und beim Ausbau der Schieneninfrastruktur Die Antwort der Landesregierung auf seine Anfrage zu den Streckensperrungen […]
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Brandenburg – Junge Liberale wählen einen neuen Landesvorstand
Junge Liberale fortan mit an der Spitze Auf ihrem 64. Landeskongress kürten die Jungen Liberalen Brandenburg am Samstag in Frankfurt (Oder) Laura Jasmin Iden zu ihrer Spitzenkandidatin für die Landtagswahl […]
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„Servus Zukunft – diesmal FDP!“ – Landesvorstand beschließt Wahlaufruf
Vier Wochen vor der Landtagswahl hat der Vorstand der FDP Bayern folgenden Wahlaufruf beschlossen: „Servus Zukunft – diesmal FDP!“
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Migrationspolitik in Thüringen unbedingt wieder im Innenministerium ansiedeln
Thomas L. Kemmerich: Weg von der Symbolpolitik, hin zum zielorientierten Handeln! Thüringen soll sich für eine Aufnahme der Maghreb-Staaten (Algerien, Marokko und Tunesien) auf die Liste der sicheren Herkunftsstaaten einsetzen. […]
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Schleswig-Holstein – Bernd Buchholz: Schwarz-Grün gibt der Gastronomie ein leeres Versprechen
Zum Antrag der Koalition zur Beibehaltung des reduzierten Mehrwertsteuersatzes für die Gastronomie sagt der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Bernd Buchholz: „Schwarz-Grün führt die Gastronomie hier doch regelrecht hinter das […]
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Schleswig-Holstein – Annabell Krämer: Die Ministerin lässt Kommunen mit Problemen bei der Unterbringung allein
Zu den Antworten der Landesregierung auf ihre Kleine Anfrage zur Flüchtlingssituation im Kreis Pinneberg sagt die stellvertretende Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Annabell Krämer: „Die Kommunen werden von der Ministerin mit ihren […]
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Baden-Württemberg – Haußmann: Der Pflexit setzt sich fort
Zahl der fehlenden Fachkräfte in der generalistischen Pflegeausbildung erschreckend hoch In einer Anfrage an die Landesregierung zur generalistischen Pflegeausbildung in Baden-Württemberg (Drucksache 17/5200) zeigen sich die stark sinkenden Zahlen der […]
WeiterlesenBERLIN. Lars F. Lindemann MdB, Generalsekretär der FDP Berlin, zum aktuellen Zustand der Brückenbauwerke und Straßen in Berlin:
Aufnahme und Dokumentation der Schäden, die seit vielen Jahren verschleppt wird, unabdingbar. Der Senat muss deshalb schnellstens zusätzliche Ressourcen für ein Kataster des Brücken- und Straßenzustands bereitstellen und die Aufnahme […]
WeiterlesenBERLIN. Lars F. Lindemann MdB, Generalsekretär der FDP Berlin, zu den Erfahrungen in Bremen mit der Ausbildungsplatzumlage und der Diskussion über ihre Einführung in Berlin:
„Das Beispiel Bremen zeigt, wie unsinnig die Einführung einer Ausbildungsplatzumlage ist. Viele Millionen Euro werden durch einen gigantischen Bürokratieapparat geschleust und bei Ausbildungsbetrieben und Auszubildenden kommt weniger raus, als hineinfließt. […]
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Bundestag – Tarricone: Zukunft der Landwirtschaft liegt in Hightech und nicht in Bullerbü
Liberale wollen deutlich stärker auf grüne Biotechnologie setzen Die FDP-Landtagsfraktion will deutlich stärker auf grüne Biotechnologie für die Nahrungsmittelproduktion setzen. Mit angepassten Nutzpflanzen sollen in Zukunft stabile Ernten und damit die Nahrungsversorgung […]
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