Zur Ankündigung der Thüringer Landesregierung, gegen die Senkung der Grunderwerbsteuer zu klagen, erklärt Thomas L. Kemmerich seitens der FDP im Thüringer Landtag: „Mit ihrer Klage entpuppt sich die Ramelow-Regierung als […]
WeiterlesenAutor: Armin Sallakhi
Saarland – Mucker: Bildungsministerium muss bei Fachkräftemangel Augen öffnen
Um den ab 2026 geltenden Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung zu gewährleisten, fehlen 145 pädagogische Fachkräfte. Ohne diese können fast 6.000 Ganztagsplätze zu wenig angeboten werden. Die FDP Saar fordert für die […]
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Herbst MdB: Grunderwerbsteuer in Sachsen absenken – Vorschlag vom Wohnungsgipfel in Berlin aufgreifen
(Berlin/25.09.2023) Der Bund hat den Ländern auf dem heutigen Wohnungsgipfel mehr Flexibilität bezüglich einer niedrigeren Grunderwerbsteuer angeboten. Dazu erklärt Torsten Herbst, sächsischer Bundestagsabgeordneter und Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion der Freien […]
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DJIR-SARAI/NAAS-Statement: Es braucht ein gemeinsames Verständnis für die migrationspolitische Realität im Land
Im Anschluss an die Sitzung des Präsidiums der Freien Demokraten gaben der FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai und FDP-Präsidiumsmitglied und Spitzenkandidat zur Landtagswahl in Hessen Dr. Stefan Naas die folgenden Statements ab: […]
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KÖRBER zum Wohnungsbaugipfel: Die Bundesregierung liefert, nun ist die Söder-Regierung am Zug!
Die Bundesregierung hat einen 14-Punkte-Plan zur Schaffung von mehr Wohnraum beschlossen. Dieser beinhaltet unter anderem weitere Unterstützung für Familien beim Kauf oder Bau einer eigenen Wohnung oder eines Hauses. Zudem […]
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DR. NAAS: Grüner Frontalangriff auf die hessische Wirtschaft muss abgewehrt werden
Der Hessische Landtag diskutiert heute über die Wirtschaft in Hessen. Anlässlich der Debatte erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, Dr. Stefan NAAS: „Zehn Jahre grüne Wirtschaftspolitik […]
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BERLIN. Christoph Meyer MdB, Landesvorsitzender der FDP Berlin, zu den beginnenden Beratungen im Abgeordnetenhaus von Berlin über den Doppelhaushalt 24/25:
„Es wird immer deutlicher, dass der Berliner Senat die falschen Prioritäten setzt. Die “Ergebnisse” des so genannten Sicherheitsgipfels werden nicht im Ansatz auskömmlich finanziert, es wird an den falschen Enden […]
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Scheerer: Stellenaufwuchs in der Verwaltung macht Züge nicht pünktlicher
Vorgelegter „Aktionsplan Qualität im Schienenpersonennahverkehr“ mutet hilflos an Zur Meldung, wonach das Verkehrsministerium Baden-Württemberg einen „Aktionsplan Qualität im Schienenpersonennahverkehr“ vorgelegt habe, der als einen wesentlichen Baustein die Schaffung eines Qualitätsanwalts […]
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FDP Saar: Landesregierung muss die Alarmsignale der Bauwirtschaft ernst nehmen
FDP Saar: Landesregierung muss die Alarmsignale der Bauwirtschaft ernst nehmen. Die dramatischen Warnungen der saarländischen Bauwirtschaft müssen ein Weckruf für die Landesregierung sein. „Wenn die Zahl der Neuaufträge im Hochbau […]
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Braun: Brandenburg braucht eine konsequente Rückführungsoffensive
Der Landesvorsitzende der FDP Brandenburg, Zyon Braun, forderte Ministerpräsident Woidke auf, die chaotische Kommunikation seiner Koalition bei der Bewältigung irregulärer Migration durch die Nutzung der Richtlinienkompetenz aufzulösen. Konflikte sollen nicht […]
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Baden-Württemberg – Haag: Grüne Pläne für neue EU-Führerscheinrichtlinie zeigen Gesicht der Verbots-Partei
Anschlag auf individuelle Mobilität Im EU-Parlament werden neue Vorschriften diskutiert zur EU-Führerscheinrichtlinie. Heute wurden Vorschläge grüner EU-Parlamentarier für die betreffenden Ausschussberatungen bekannt. Danach sollen junge Menschen mit nächtlichen Fahrverboten, erneuten […]
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Karstedt – Beermann bremst Brandenburg aus
Anlässlich der heutigen Debatte zum Mobilitätsgesetz im Landtag Brandenburg erklärt der verkehrspolitische Sprecher der FDP Brandenburg, Matti Karstedt: „Mobilität ist gelebte Freiheit. Was Minister Beermann dem Landtag vorgelegt hat, […]
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WISSING-Interview: In nur fünf Monaten wird einmal alles erneuert
FDP-Präsidiumsmitglied und Bundesminister für Verkehr Dr. Volker Wissing gab der „Augsburger Allgemeinen“ (heute) und der „Augsburger Allgemeinen Online“ das folgende Interview. Die Fragen stellten Bernhard Junginger und Christian Grimm: Frage: […]
WeiterlesenSaarland – Mucker: SPD-Innenminister in Bund und Land tun zu wenig zur Begrenzung irregulärer Migration
Saar-FDP sieht weiterhin Handlungsbedarf. „Jost spielt die Probleme herunter und verkennt den Ernst der Lage. Aktuell überfordern wir die Kommunen und nehmen ihnen die Luft zum Atmen. Insbesondere muss auch die Verteilung […]
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Baden-Württemberg – Schweickert: Katastrophales Management der Corona-Soforthilfen setzt sich bei Rückzahlungen fort
Ad-hoc Ankündigung von neuem Rückmeldeverfahren zeigt Planlosigkeit der Landesregierung Prof. Dr. Erik Schweickert, mittelstandspolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, kommentiert die Ankündigung der Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut, ein weiteres Rückmeldeverfahren für die […]
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