(Berlin/Zschopau, 27.09.2023) Der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Carsten Schneider, hat heute seinen Bericht zum Stand der Deutschen Einheit vorgelegt. Insgesamt ist die Einheit Deutschlands in Freiheit eine Erfolgsgeschichte, denn die wirtschaftlichen […]
WeiterlesenAutor: Armin Sallakhi
Bundestag – KUHLE: Irreguläre Migration nach Deutschland dauerhaft und spürbar reduzieren
Zum Beschluss über ein Positionspapier der FDP-Fraktion zur Migrationpolitik erklärt der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Konstantin Kuhle: „Bundestag und Bundesregierung müssen Maßnahmen auf den Weg bringen, die geeignet sind, die irreguläre Migration […]
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BERLIN. Christoph Meyer MdB, Landesvorsitzender der FDP Berlin, zur Ankündigung der Initiative „Deutsche Wohnen & Co enteignen“, einen neuen Volksentscheid mit einem konkreten Enteignungs-Gesetz auf den Weg bringen zu wollen:
„Die CDU Berlin ist jetzt in der Pflicht, ihr Versagen aus den Koalitionsverhandlungen ein Stück weit wieder auszugleichen. Seinerzeit hat sie ihre politischen Inhalte und ihre Überzeugungen billig gegen ein […]
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Baden-Württemberg – Rülke: Landesregierung setzt zu viel grünen Unsinn um
Bei Bürokratieabbau, Energiepolitik, Verkehr und Migration auf voller Linie versagt Der Vorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, sagte anlässlich der heutigen Aktuellen Debatte im Landtag zur Halbzeit der Landesregierung: […]
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PROMNY: Lehrkräftemangel in Hessen spitzt sich weiter zu
Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) hat heute bei einer Pressekonferenz Simulationsrechnungen zur Entwicklung des Lehrkräftebedarfs vorgestellt. Dazu erklärt der bildungspolitische Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, Moritz PROMNY: […]
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Saarland – Isringhaus: Gesundheitsminister Jung hat die Öffentlichkeit auf der Krankenhaus-Demonstration falsch informiert. FDP fordert erneut eine akute Rettungsaktion für die saarländischen Krankenhäuser durch die Landesregierung
Gesundheitsminister Jung hat auf der Großdemonstration gegen das unkontrollierte Krankenhaussterben vor dem Landtag die Unterstützung für die Krankenhäuser versprochen, ohne wirkliche Hilfe leisten zu wollen. Dabei hat er vor hunderten […]
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Rheinland-Pfalz – Marco Weber: Wir sorgen für verlässliche Rahmenbedingungen für die Zukunft der Landwirtschaft
Mainz. Auf Antrag der FDP-Fraktion hat der rheinland-pfälzische Landtag am heutigen Mittwoch über die Notwendigkeit einer innovativen und leistungsfähigen Landwirtschaft diskutiert. Dazu sagt der agrarpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Landtag […]
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Hessen – DR. NAAS: Freie Demokraten fordern Bezahlkarten statt Bargeld für Geflüchtete
Situation in Hessen ist nicht länger tragbar Menschenwürdige Versorgung ist in Gefahr Schwarz-Grün muss im Land handeln Dr. Stefan NAAS, Spitzenkandidat der FDP Hessen für die Landtagswahl, hat sich angesichts […]
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Schleswig-Holstein – Bernd Buchholz: Der Landesregierung fehlt beim Thema Integration völlig der Überblick
Zu den Ergebnissen der Kleinen Anfrage (Drs. 20/1351) sagt der migrationspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Bernd Buchholz: „Die Antworten der Landesregierung lassen mich ziemlich sprachlos zurück. In Sachen Integration ist […]
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Christopher Vogt zu “Ausweisung sicherer Herkunftsstaaten”
In seiner Rede zu TOP 25 (Ausweisung sicherer Herkunftsstaaten) erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt: „Wir haben aktuell eine äußerst angespannte Lage, was den Migrationsdruck angeht. Das sehen wir in verschiedenen Teilen […]
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Torsten Herbst MdB: Druck auf Schleuser erhöhen: Erweiterte Grenzkontrollen sind das richtige Signal
(Berlin/27.09.2023) Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat erweiterte Grenzkontrollen an der Grenze zu Polen und Tschechien angekündigt. Dazu erklärt Torsten Herbst, sächsischer Bundestagsabgeordneter und Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion der Freien Demokraten […]
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Jung: Geplante Lkw-Maut-Erhöhung und weitere Maut-Überlegungen der Grünen schaden dem Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg
Landes-Sonder-Maut darf es nicht geben Zur Maut-Diskussion sagte nach einer Veranstaltung auf der Nutzfahrzeugmesse NUFAM 2023 in der Messe Karlsruhe am Wochenende der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von […]
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Hamburg – Blume: Ohrfeige aus Berlin für Kerstans Bauvorschriften
Zum Wohnungsgipfel im Kanzleramt erklärt die stv. FDP-Landesvorsitzende und baupolitische Sprecherin Katarina Blume: „Senator Kerstan hat aus Berlin eine schallende Ohrfeige für seine immer radikaleren Vorschriften beim Bauen erhalten. Die […]
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Bayern – SPITZER: Richtige Medizin gegen das Apothekensterben finden
Zum Apothekertag äußert sich der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Dr. Dominik Spitzer wie folgt: „Mir bereitet das Apothekensterben große Sorgen. Wir müssen diesen Negativtrend aufhalten und endlich die richtige Medizin […]
WeiterlesenTorsten Herbst MdB: Irreguläre Migration nach Deutschland deutlich reduzieren – Mehr Kontrollen an sächsischen Grenzen reichen dafür nicht aus
(Berlin/26.09.2023) Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat stationäre Kontrollen an der Grenze zu Polen und Tschechien angekündigt. Dazu erklärt Torsten Herbst, sächsischer Bundestagsabgeordneter und Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion der Freien Demokraten […]
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