Ideologie von Links und Rechts und fehlende Unterstützung durch Regierung bedrohen Gastronomie Prof. Dr. Erik Schweickert, tourismuspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion, erklärte in der heutigen Plenardebatte zu „Gastronomie stärken – dauerhafte […]
WeiterlesenAutor: Armin Sallakhi
FDP – Blume: Hamburgs Wohnungsbau-Katastrophe mit Ansage
Zur rückläufigen Zahl genehmigter Wohnungen erklärt die stv. FDP-Landesvorsitzende Katarina Blume: „Was alle längst ahnten, die sich mit dem Thema beschäftigen, wird jetzt bittere Gewissheit. Der Wohnungsbau in Hamburg bricht […]
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Schleswig-Holstein – Bernd Buchholz: Nach dem Migrationsgipfel braucht es weitere Maßnahmen
Zu den Ergebnissen des Migrationsgipfels sagt der migrationspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Bernd Buchholz: „Es ist gut, dass es endlich einmal Ergebnisse gibt. Frau Touré hat bei diesem Gipfel etwas […]
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STARK-WATZINGER-Interview: Es muss eine Stimme geben, die klar sagt, dass Anstrengung einen Wert hat.
Die stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende und Bundesministerin für Bildung und Forschung Bettina Stark-Watzinger gab der „Frankfurter Allgemeinen Online“ das folgende Interview. Die Fragen stellte Manfred Köhler: Frage: Frau Stark-Watzinger, wie halten Sie […]
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Schleswig-Holstein – Heiner Garg zu TOP 25+29 u.a. “Krankenhaussterben verhindern – auskömmliche Refinanzierung dauerhaft sicherstellen”
In seiner Rede zu TOP 25+29 (u.a. Krankenhaussterben verhindern – auskömmliche Refinanzierung dauerhaft sicherstellen) erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Heiner Garg: „Ein so klares Bekenntnis zur Zustimmung zu unserem Änderungsantrag hätte ich […]
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KONRAD: Deutschlandticket nicht scheitern lassen
Zu der Verkehrsministerkonferenz erklärt die stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Carina Konrad: „Die Forderungen der Länder nach weiteren Mitteln zur Finanzierung des Deutschlandtickets sind angesichts der vereinbarten Finanzierung bis 2025 unverständlich. Bund und […]
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Luksic als Landesvorsitzender der FDP Saar wiedergewählt
Die Freien Demokraten im Saarland haben auf ihrem heutigen Landesparteitag in der Stadthalle in Püttlingen ihren Landesvorsitzenden Oliver Luksic mit einem soliden Ergebnis von 79,0 % wiedergewählt. Auch die stellvertretenden […]
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Was die Wahlergebnisse in Bayern und Hessen für Thüringen bedeuten
Zum Ausgang der Landtagswahlen in Bayern und Hessen erklärt Thomas L. Kemmerich, Sprecher der Freien Demokraten im Thüringer Landtag: „Es gibt nichts zu beschönigen. In Hessen und Bayern hat der […]
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FDP Saar: Neue Europarechtslage macht Kita-Bauprogramm erforderlich
Seit dem 24. August 2023 müssen öffentliche Bauvorhaben ab 860.000 € europaweit ausgeschrieben werden. Die FDP Saar fordert daher ein Unterstützungsprogramm für die Kommunen beim Kita-Bau. „Eine europaweite Ausschreibung verursacht […]
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Baden-Württemberg – Brauer: Landesregierung muss diese Kreditrechte zurückgeben
Mit Kreditrechte von fast einem halben Jahreshaushalt wird der Haushaltsgesetzgeber ausgehebelt Zur heutigen Kritik des Steuerzahlerbunds, dass das Land auf bis zu 24 Milliarden ungenutzter Schuldenrechte sitze, bemerkt Stephen Brauer, finanzpolitischer […]
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Baden-Württemberg – Goll: Gehring und das Innenministerium verbreiteten fake news
Der Untersuchungsausschuss wirft neue Fragen auf. Nach der 17. Sitzung des Untersuchungsausschusses IdP und Beförderungspraxis sagte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Obfrau im Untersuchungsausschuss der FDP/DVP-Fraktion, Julia Goll: „Diese Sitzung des Untersuchungsausschusses […]
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Bundestag – IN DER BEEK: Schluss mit starren Sektorzielen
Zum Kabinettsbeschluss zum Klimaschutzprogramm 2023 erklärt der klimapolitische Sprecher der FDP-Fraktion Olaf in der Beek: „Das Klimaschutzprogramm 2030 der Bundesregierung konkretisiert die Klimaschutzmaßnahmen, um das nationale Klimaschutzziel 2030 zu erreichen. […]
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BERLIN – Daniela Kluckert zur Berichterstattung über den zu langsamen Ausbau der Ladeinfrastruktur für Elektroautos in Berlin:
„Mit der Ladeinfrastruktur in Berlin ist es aktuell wie bei den Themen Bauen und Wohnen – viel Nachfrage, wenig Angebote. Dabei wird die Zahl der Elektroautos in den kommenden Jahren […]
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Saar-FDP entsetzt über Absage des Investors
Landesregierung hat auf das falsche Pferd gesetzt und muss nun ein neues Konzept vorlegen. Die Absage eines möglichen Investors ist nach Meinung der Freien Demokraten ein herber Schlag für die […]
WeiterlesenThüringen: Kein Bargeld mehr für Asylbewerber!
FDP bringt Antrag in Thüringer Landtag ein / Umstellung auf Bezahlkarten ist ein Gebot der Vernunft Die Auszahlung von Bargeld an Asylbewerber soll in Thüringen so weit wie möglich eingeschränkt […]
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