(Dresden, 22.08.2023) Die FDP Sachsen fordert einen Ausbau der Ausbildungskapazitäten für Lehramtsfächer im gesamten Freistaat. Beispielsweise gibt es an der TU Dresden in fast allen Fächern mehr Bewerber als angebotene […]
WeiterlesenAutor: Armin Sallakhi
Bundestag – KONRAD: Landwirtschaft braucht mehr Spielraum
Zur Erntebilanz 2023 erklärt die stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Carina Konrad: „Die Erntebilanz 2023 ist auch Ergebnis der Herausforderungen eines wechselnden Klimas, geprägt von starken Schwankungen zwischen Regen und Dürreperioden. Trotz dieser […]
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Bundestag – Torsten Herbst: Effektiver Klimaschutz durch strikten CO2-Deckel statt durch planwirtschaftliche Detailregelungen
(Berlin/22.08.2023) Zur Vorstellung des Berichts des Expertenrates für Klimafragen erklärt Torsten Herbst, sächsischer Bundestagsabgeordneter und Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion der Freien Demokraten im Deutschen Bundestag: „Der Bericht des Expertenrates zeigt, […]
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Schleswig-Holstein – Heiner Garg: Eine Lockerung der Grenzkontrollen kann nur der Anfang sein
Anlässlich der weiterhin anhaltenden Grenzkontrollen Dänemarks an der Grenze zu Deutschland erklärt der europapolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Heiner Garg: „Es ist nur schwer nachvollziehbar, warum Dänemark die Grenzkontrollen zu […]
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Baden-Württemberg – Rülke: Verbannung des Wettkampfgedankens bei den Bundesjugendspielen ist grundfalsch
Zu dpa lsw – Kultusministerin zu Bundesjugendspielen: „Spaß an Bewegung fördern“ Wenn Kinder gar keine Impulse mehr erhalten, auch sportlich bessere Leistungen zu erbringen, sind die Konsequenzen ein noch größerer […]
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Schleswig-Holstein – Bernd Buchholz: Landesregierung ist kein Heilsbringer für die Kommunen und den Brandschutz
Zur Pressemitteilung der Landesregierung zu den finanziellen Hilfen für den Aus- und Umbau von Feuerwehrhäusern sagt der innenpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Bernd Buchholz: „Erst kürzt die Landesregierung die Mittel für […]
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BERLIN: Christoph Meyer MdB, Landesvorsitzender der FDP Berlin, zur Wohnungsnot in Berlin:
100.000 Wohnungen in der Hauptstadt fehlen und der Berliner Senat denkt über den Ankauf von Bestandswohnungen, eine Ausweitung von Milieuschutzgebieten und ein Rahmengesetz zur Enteignung nach. Das schafft keine einzige […]
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Hessen – KNELL: Grünes Band wurde maximal schlecht umgesetzt
Eröffnungsfeier ist für Betroffene kein Grund zur Freude Umfang der Flächenstilllegung ist nicht nachvollziehbar Freie Demokraten wollen private Flächen aus Gesetz rausnehmen Wiebke KNELL, umweltpolitische Sprecherin der Freien Demokraten im […]
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Luksic: „Saarland kann von Fördermöglichkeiten des Bundes im Radverkehr noch stärker profitieren“ / Informationsveranstaltung in Saarbrücken
Oliver Luksic (FDP), Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Digitales und Verkehr, und das Bundesamt für Logistik und Mobilität (BALM), haben heute die Kommunen im Saarland im Rathaus Saarbrücken über die […]
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Baden-Würrtemberg – Heitlinger: Wenn die Menschen sich „Bio“ nicht leisten können oder wollen, muss Minister Hauk das akzeptieren
Utopische Ausbauziele für den Ökolandbau müssen auf den Prüfstand Zur Meldung, dass Verbraucherschutzminister Hauk angesichts der zuletzt gesunkenen Umsätze in der Bio-Branche für das Vertrauen der Kunden wirbt, in den […]
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Saarland – Hießroch-Peter: Hinzuverdienstgrenzen bei Witwenrenten aufheben
Zum 1. Juli wurden die gesetzlichen Renten angehoben, im Westen um 4,39%, im Osten um 5,86%. Die entsprechenden Bescheide sind gerade bei den Rentenbeziehern eingetroffen, die Erhöhungen verpuffen jedoch weitgehend […]
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Baden-Württemberg – Birnstock: Grün-schwarze Regierung hat keine Antwort auf Kita-Misere
Statt die Ergebnisse der DKLK-Studie ernst zu nehmen, verharrt Landesregierung im Nichtstun Auf eine parlamentarischen Initiative der FDP/DVP-Fraktion zu „Ergebnisse der DKLK-Studie zur Kita-Situation“ (Drucksache 17/4895) liegt nun eine Antwort […]
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Sachsen-Anhalt – Tarricone: „Unseren Wohlstand nicht denen opfern, deren einziger Naturschutz im Klagen besteht.“ – FDP will Verbandsklagerecht einschränken
Magdeburg. Die umweltpolitische Sprecherin der FDP Sachsen-Anhalt, Kathrin Tarricone, will das Verbandsklagerecht gegen Infrastrukturprojekte deutlich einschränken. „Wir haben im Bund und im Land Sachsen-Anhalt einen massiven investitionsstau. Überbordende Bürokratie und […]
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Armutszeugnisse auszustellen, reicht nicht, Herr Minister Piwarz! FDP Sachsen fordert neue Schulpolitik im Freistaat
(Dresden/20.08.2023) Für 42.000 Kinder beginnt am Montag der reguläre Schulunterricht an einer sächsischen Grundschule. Das sind 1800 Schulanfänger mehr als im vergangenen Schuljahr. Mehr neue Schüler bedeutet aber nicht, dass […]
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Baden-Württemberg – Haag: Land soll endlich Treibstoffbeschaffung auf Klimaschutz umschalten
HVO 100 spart bis zu 90 CO₂ im Vergleich zu fossilem Diesel Zur Meldung, wonach die Landespolizei zum Schutz des Klimas öfter mit einem E-Auto zum Einsatz fahren wolle und […]
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